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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...Für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Versicherungsnehmern, die in den Basistarif wechselten, bestehe kein sachlicher Grund. 3 Hinsichtlich der ursprünglich ebenfalls begehrten Auszahlung der angesparten Alterungsrückstellungen im Rahmen der privaten Pflegeversicherung haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte den entsprechenden Betrag noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/11
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Denn das FG hat bei der Berechnung des Mindestbedarfs auch unter Berücksichtigung der WAV ein Überschreiten des Mindestbedarfs für Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen im Vergleich zu den Grundfreibeträgen nicht festgestellt. 17 Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16
2011-02-17
BAG 6. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Der Antragsteller hat die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, die eigenständige neue Klage habe im Vergleich zu einer Klageerweiterung die Kosten um 146,26 Euro erhöht, nicht mit Rügen angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 3/11
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...Senats des BPatG in Mitt. 2008, 570f.).Soweit sich innerhalb des Löschungsverfahrens die Notwendigkeit einer gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen eingeschränkten Verteidigung des Schutzrechts ergibt, bemisst sich diese regelmäßig anhand eines Vergleichs mit dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik, dessen Beurteilung in die Fachkompetenz des Patentanwalts fällt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Juni 2015 mitgeteilt, dass es die Berufung des Beklagten als begründet erachte, und den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. 2 Durch Verfügung vom 8. März 2016 hat der Vorsitzende der Berufungskammer den Beklagten dahin unterrichtet, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt worden sei, weil sich die Akte noch bei dem Amtsgericht befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/16
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird, ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren
...Die Parteivertreter nahmen weisungsgemäß im Mai 2010 telefonisch Kontakt auf mit dem Ziel, das Verfahren unter Einbeziehung eines weiteren zwischen den Parteien zu dieser Zeit anhängigen Rechtsstreits durch Vergleich zu beenden; eine Einigung kam nicht zu Stande. Das Berufungsgericht erteilte mit Beschluss vom 4. Oktober 2010 einen Hinweis gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/11
2016-09-23
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Die Regelung lässt demnach, auch im Vergleich zu anderen Gebührentatbeständen, ausreichend deutlich erkennen, in welcher Höhe die Gebühren für das gerichtliche Verfahren zu entrichten sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 14/16
2010-08-31
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
...Die Besteuerung gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stelle im Vergleich zur Besteuerung steuerunehrlicher Bezieher von steuerpflichtigen Einkünften aus selbständiger Arbeit nach § 1 StraBEG eine Ungleichbehandlung i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG dar, da gleich leistungsfähige Steuerpflichtige ungleich belastet würden, obwohl hierfür kein sachlicher Differenzierungsgrund bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/08
2010-07-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen, es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Tz. 35 DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/09
2011-09-08
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter. Dies erfordert keine völlige Gleichstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 46/10
2018-11-22
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Eismuseum
...Eine derartige Verfestigung i.S. einer auf Dauer angelegten Tätigkeit ist § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG fremd, und zwar entgegen dem Urteil des FG, das hierfür zu Unrecht einen Vergleich mit den weiteren in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen wie Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks und Archive, Büchereien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/17
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen. [Unterschrift Geschädigter] Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] den vorstehend an ihn abgetretenen Anspruch inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 275/17
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...Beim schriftbildlichen Vergleich sind neben den regis-trierten Markenformen alle anderen verkehrsüblichen Schreibweisen zu berücksichtigten (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O. § 9 Rdnr. 155). Dies gilt auch für die grafisch ausgestaltete angegriffene Marke (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 207)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Der gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Durch die Ablehnung des Antrags der Betreuerin auf Beiordnung eines Gebärdendolmetschers erfährt der Betroffene indes keine Benachteiligung, die ihre Ursache gerade in seiner Behinderung hat. 14 Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist verletzt, wenn ein behinderter Mensch eine nachteilige Ungleichbehandlung im Vergleich zu Nichtbehinderten erfährt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Die fachlich unabhängige Tätigkeit und eigenständige Analyse der - in diesen Fällen eindeutigen - Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt wird hierdurch, wie der Vergleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeigt, nicht beeinträchtigt. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - Durchgestrichener Preis II
...Die Preisgünstigkeit des Angebots des Werbenden soll sich in diesem Fall aus dem Vergleich mit einem anderen, weiterhin gültigen Preis ergeben, der regelmäßig näher erklärt werden muss. 14 Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bei einer Werbung mit einem "Einführungspreis", dem ein durchgestrichener Preis gegenübergestellt wird, angenommen, der Verbraucher werde vermuten, bei dem durchgestrichenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/14
2012-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge - bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens ist Erhebung der Anhörungsrüge zwingend geboten - hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv § 7 Abs 3 Nr 1 SGB IIjuris: SGB 2
...Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Vergleich mit werdenden Müttern, für die sich aufgrund eines höheren Regelbedarfs ein höherer Mehrbedarf errechne, seien nicht ersichtlich. 8 c) Die Gegenvorstellung verwarf das Landessozialgericht als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1526/12
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
...Nach dem zwischen den Parteien zustandegekommenen Vergleich hat der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2 Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat der Kläger Fahrtkosten in Höhe von 227,49 € und 11 € sowie sonstige Auslagen seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 24 € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/13