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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...der Grundrente nach § 31 BVG und dieser Rente gesetzlich gleichgestellten Renten. 15 Der Senat hat in der zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 17.3.2009 (SozR 4-4200 § 11 Nr 20) zudem ausgeführt, dass sich auch im Hinblick auf die Behandlung von solchen Verletztenrenten, die auf einer Schädigung als Wehrdienstleistender der NVA beruhen, keine verfassungswidrige Schlechterstellung im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...Entsprechend war bei der Bemessung des aus jedem Schadensereignis resultierenden Vermögensschadens mittels der Differenzhypothese nur die tatsächliche Güterlage mit der im gedachten Falle eines Absehens vom konkreten Geschäft zu vergleichen und von der Klägerin darzulegen. Bei der Ermittlung des negativen Interesses beachtlich waren lediglich die im Zuge von Verlustgeschäften erlangten Prämien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 471/11
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
...Entscheidend für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist vielmehr der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der „faktischen“ Höhe der Vergütung, die sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte Abrechnungsperiode ergibt. 21 cc) Im Streitfall haben die Parteien die Abrechnungsperiode Kalendermonat gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 792/11
2013-11-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
...Urteilsgründe (Ziff. 37-39 der Anklageschrift) womöglich auf nur eine Täuschungshandlung zurückgehen und deshalb eine Tat im Rechtssinne gegeben wäre. 21 Sollte die zur Entscheidung berufene Strafkammer erneut zu einer Verurteilung gelangen, wird bei der Bemessung der Einzelstrafen darauf zu achten sein, dass diese - sowohl mit Blick auf eine an der Höhe des Schadens ausgerichtete Strafbemessung als auch im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/13
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...Die unterschiedliche Behandlung des Zivildienstes im Vergleich zum freiwilligen Jahr ist sachlich gerechtfertigt. In der Regel besteht für die Zeit des Zivildienstes, anders als im Falle des freiwilligen sozialen Jahres, kein Kindergeldanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2014-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
...Ein Anspruch auf den Zusatzbarbetrag habe am 31.12.2004 bestanden; dass dieser erst nachträglich realisiert worden sei, könne angesichts des Wortlauts von § 133a SGB XII nicht entscheidend sein. 6 Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wegen der Zeiträume ab dem 1.1.2007 einen Vergleich geschlossen haben, beantragt die Klägerin noch, die Urteile des LSG und des SG sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/13 R
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Die Überzahlung ist regelmäßig durch einen Vergleich des Zeithonorars mit dem Honorar zu ermitteln, das sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergibt. Dazu ist im Regelfall jedenfalls die Kenntnis der für die Honorarberechnung notwendigen Parameter: anrechenbare Kosten, § 10 Abs. 2 HOAI, Honorarzone, § 11 HOAI, und Leistungsumfang, § 15 HOAI, notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
...Der Minderwert sei nicht nur bei einem vorzeitig beendeten, sondern auch bei einem regulär abgelaufenen Leasingverhältnis durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen Verkaufserlös und dem kalkulierten Restwert des Fahrzeugs bei vertragsgemäßer Rückgabe zu ermitteln. 8 Einen solchen Anspruch habe die Klägerin nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 265/12
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr in diesem Punkt abweichend von der Erklärung fest. 6 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte hinsichtlich des begehrten Schuldzinsenabzugs Erfolg mit Ausnahme des Zinsbetrages, der anteilig auf den Aufstockungsbetrag im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/11
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Das hiergegen angestrengte Klageverfahren endete mit dem Abschluss eines Vergleichs, in dessen Folge der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/15
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
...Insoweit wird auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen.Zu recht weist die Beklagte in ihrer Revisionsbegründung darauf hin, dass es dem Berufungsgericht nicht nachvollziehbar gelungen ist, eine greifbare Renteneinbuße festzustellen, nachdem insbesondere der vom Berufungsgericht in anderen Fällen regelmäßig gewählte Vergleich der tatsächlich gezahlten Zusatzrente mit dem von der vierten Fiktivberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 312/07
2015-09-03
BFH 3. Senat, Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...Daraus resultiert aber kein --im Vergleich zum Ersturteil-- anderer Streitgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 39/15
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
...Der Beamte nimmt dann Aufgaben eines höherwertigen Amtes wahr, wenn das von ihm vertretungsweise wahrgenommene Amt im konkret-funktionellen Sinne (der Dienstposten) einem im Vergleich zu seinem Statusamt höherwertigen Statusamt zugeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/13
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Wert: bis 6.000 € I. 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen wurde, ist dem Beklagten am 13. Oktober 2008 zugestellt worden. Mit einem am 12. November 2008 eingegangenen Schriftsatz hat er Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Es weise in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Wirtschafts- und Geschäftsbereich im Vergleich zu der üblichen Rechtsberatung und -vertretung auf ein „Mehr an Leistung“ bei der Durchsetzung eines Rechtsanspruchs hin. Hierbei könne es sich nicht nur um die klassischen Dienstleistungen eines Juristen, sondern auch um diejenigen anderer Sektoren handeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat i.S. der Anordnung des BVerfG
...Die darin liegende Einschränkung im Vergleich zu den nach bisherigem Recht geltenden Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung betrifft die Straftatenkataloge und die konkrete Beschreibung der Taten, auf die sich der Hang beziehen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/11
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Januar 1990 - IX ZR 65/89, WM 1990, 723, 725). 10 Für die Bemessung des Wertes der Beschwer des durch die Teilabweisung im Vergleich zum Klageziel aberkannten Weniger ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse des Klägers an der Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2015-08-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs 2 TV ATZ
...Nach einem Vergleich des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ mit dem Mindestnettobetrag nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ ist dem Arbeitnehmer der höhere Betrag zu zahlen. Das war hier der Fall. 17 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Brühler Suckow Klose Brühler Ropertz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 952/13
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
...Ein tragfähiger Vergleich zwischen mehreren Anbietern ist den Wohnungseigentümern nur möglich, wenn sie deren Konditionen kennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/14
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe
...Er hat ergänzend die absolute Gebäudehöhe betrachtet, das Maß der jeweiligen Abweichung gewichtet ("deutlich weniger als die Hälfte"; "Unterordnung"), die absolute Höhe des grenzständigen Anbaus in den Blick genommen und durch den Vergleich der Kubatur mit einem typischen Garagenanbau qualitativ bewertet, die Bausituation im Übrigen gewürdigt und abschließend eine Wahrung des Charakters als Hausgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/15