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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...In der Aufsichtsarbeit Buchführung und Bilanzwesen, die mit der Note 5 bewertet wurde, vergaben sowohl der Erstkorrektor als auch der Zweitkorrektor 37 Punkte. Im Überdenkungsverfahren erhöhte ein Prüfer seine Bewertung um einen Punkt. Im Übrigen hielten die Prüfer an der Benotung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/13
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butch" – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis - Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Elektrowaren, Haushaltswaren, Textilwaren, Lebensmittel; 12 Klasse 41: Unterhaltung, Ausbildung und kulturelle Aktivitäten im Bereich Kulinarik und Lebensmittel (Food), Veranstaltung und Durchführung von Kochkursen und -seminaren, Kochvorführungen. 13 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 14 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/12
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
.... § 10 Abs. 1 HAGBNatSchG regelt die vorlaufende Ausgleichsmaßnahme, mit der der Naturschutzwert einer Fläche --wie im Streitfall-- verbessert und zum Ausgleich für die Aufwertung der Natur ein Ökokonto angelegt wird. 18 bb) Dementsprechend hat das FG festgestellt, dass die Vergabe der Ökopunkte die zwangsläufige und unmittelbare Folge der gemeinnützigen Tätigkeit der Flussrenaturierung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
...März 2009 (X ZB 29/08, VergabeR 2009, 607) entschieden hatte, beschloss das Beschwerdegericht, dass die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen habe. 2 Die Beigeladene hat beantragt, eine 1,6-fache Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Nr. 3200 VV RVG aus einem Streitwert in Höhe von 30.000.000 € nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/11
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
...April 2013 vergab der seinerzeitige Leiter der Abteilung X des BND (Herr Dr. A.) das Gesamturteil 7. Auf Einwendungen des Klägers hob der BND diese dienstliche Beurteilung wegen formeller Fehler auf. Daraufhin wurde der Kläger unter dem 15. Oktober 2013 erneut beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/17
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...November 2005, das "Konzept zur Vergabe weiteren Spektrums für den digitalen öffentlichen zellularen Mobilfunk unterhalb von 1,9 GHz (GSM-Konzept)", das u.a. eine Angleichung der Befristungen der Frequenznutzungsrechte der GSM-Netzbetreiber durch Gewährung einer Option auf Verlängerung der Frequenznutzungsrechte bis Ende 2016 vorsah. Mit Änderungsbescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenfalls nicht länger sein als der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/14
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 2/12 1 Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/12
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...In das Wissen dieses Zeugen wurden mehrere Tatsachen im Zusammenhang mit der Vergabe von IT-Leistungen bei O. gestellt, unter anderem, dass O. - „IT-Ingenieure nur über dritte Unternehmen einsetzte, dagegen nicht selbst ... beauftragte" (Nr. 2 des Beweisantrags), - „die benötigten IT-Ingenieurs-Leistungen durch Aufträge an ausländische Agenturen (Personalagenturen) einkaufte, welche für die jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung
...Voraussetzungen nicht hinreichend festgestellt. 16 Als auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichteter Schadensersatzanspruch kann das Begehren jedenfalls aus Kausalitätsgründen nach der Rechtsprechung des Senats nur gerechtfertigt sein, wenn davon auszugehen ist, dass der Kläger bei in jeder Hinsicht ordnungsgemäßem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen (Sen.Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, Tz. 8, VergabeR...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/08
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt
...März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -). 1 Die Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen (Allgemeinverfügungen vom 19. Juni 2007, ABl BNetzA S. 3115, vom 7. April 2008, ABl BNetzA S. 581 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/10
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten
...Sie vergab die höheren Ämter an die Beamten auf den Spitzenplätzen der Liste, sobald besetzbare Planstellen zur Verfügung standen. Die Planstellen wurden derjenigen Beschäftigungsbehörde zugewiesen, bei der der zu befördernde Beamte seinen Dienstposten innehatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/10
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...ebenso BGH-Urteil in HFR 2007, 1157, zur Eigenheimzulage). 25 Es ist daher zweifelhaft, ob der mögliche Wortsinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1993 noch den Gesetzesbefehl umfasst, dass das auf "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten abgabenrechtlich als Steuerhinterziehung zu behandeln ist, obwohl die Investitionszulage abgabenrechtlich gerade keine Steuervergütung ist und deren Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...soll für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: 5 Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; 6 Klasse 42: 7 Aktualisierung (Update) von Software, Aktualisierung von Internetseiten; 8 Klasse 45: 9 Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, juristische Dienstleistungen, Zertifizierung von Unternehmen einschließlich deren Telediensten und Fernabsatzgeschäften als Dienstleistung der Qualitätsprüfung; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dagegen ist eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens, eingetretene tatsächliche Veränderung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit
...Senat B 3 KS 4/10 R Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit Im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten ist als Designer nur die Person anzusehen, die ihre...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/10 R
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2013 insoweit teilweise aufgehoben, als die Markenanmeldung 30 2013 002 563.6 "Air4Life" für folgende Dienstleistungen der Klasse 45 zurückgewiesen worden ist: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung von Urheberrechten; Überwachungsdienste (Kontrolle) im Bereich des geistigen Eigentums (Lizenzrechte); Kontrolle und Vergabe von Lizenzrechten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10). 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2016-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft
...Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Immobilien; Immobilienverwaltung; Finanzierung von Immobilien; Vermittlung von Finanzierungen, insbesondere Immobilienfinanzierungen; Wohnungsvermittlung einschließlich Ferienwohnungen und Ferienhäuser; Herausgabe von Druckschriften über Immobilien- und Wohnungsangebote an Privatkunden und Immobilienmakler; 6 Klasse 41: Fortbildungen; Schulungen; 7 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Die Rechte des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG, die durch die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs geschützt werden, beziehen sich grundsätzlich auf das Verfahren zur endgültigen Vergabe einer (Beförderungs-)Stelle. Beendet der Dienstherr das Verfahren zur Vergabe der (Beförderungs-)Stelle vorzeitig aus sachlichem Grund, geht der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten unter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09