873

Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Habt Ihr kein Zuhause?" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Datenbanken; digitale Bildbearbeitung, digitale Datenaufbereitung und digitale Datenverarbeitung; Entwicklungs- und Recherchedienste bezüglich Presseinformationen und Nachrichten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung und Bereitstellung multimedialer Datenbanken (Bild, Film, Text mittels Intranet und Internet), digitale Datenlieferung von Printobjekten am Erscheinungstag sowie Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/09
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile
...In solchen Fällen wird teils die Vergabe von Abschnittsnummern (1.1, 1.2, ...), teils die Verwendung ergänzender Buchstaben (1a, 1b, ...) und teils die Vergabe der nächst freien Nummern vorgeschlagen (vgl. OLG Jena, ZIP 2010, 831, 832; Wicke, MittBayNot 2010, 283, 284; Gutachten DNotI-Report 2010, 147, 148 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/10
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Zwar sei ein ausschließlicher Lizenznehmer an die rechtskräftige Abweisung der Klage des Schutzrechtsinhabers gebunden, wenn dieser den Rechtsstreit vor Vergabe der ausschließlichen Lizenz geführt und mithin das "Vollrecht" geltend gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...von Chatlines, Chatrooms und Foren; Aktualisieren von Internetseiten, Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten, Dienstleistungen einer Datenbank, Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte, Konzeptionierung von Webseiten, Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte, redaktionelle Betreuung von Internetauftritten, Styling (industrielles Design), Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr 19) zähle das Modedesign nur dann zur bildenden Kunst iS des § 2 KSVG, wenn die Entwürfe zumindest überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen; Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter Neuauflage; Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder- und Lizenzausgaben - World`s End
...Der Beklagte hat dem Kläger hinsichtlich sämtlicher Übersetzungen sowohl das Recht zur Veranstaltung eigener Verlagsausgaben als auch das Recht zur Vergabe von Lizenzen für Taschenbuchausgaben und Sonderausgaben an andere Verlage eingeräumt. In § 3 der Verträge vom 26. November/16. Dezember 1987 („World’s End“) und vom 30. August/18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/08
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...Danach wird jeder IT-Arbeitsplatz im Bereich der elektronischen Vergabe mit einem Kartenlesegerät und Chipkarten nach den Regelungen des SigG ausgestattet. Durch den jeweiligen Beschäftigten persönlich erfolgt eine entsprechende Antragstellung beim Zertifizierungsdiensteanbieter, die seine zuverlässige Identifizierung anhand der Personalausweisdaten erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...Senat 6 B 59/14 Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren I 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen und die darin enthaltene Anordnung, dass der Zuteilung von Frequenzen ein gemeinsames Vergabeverfahren voranzugehen hat. 2 Der Klägerin waren ab dem Jahr 1999 Frequenznutzungsrechte zugeteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen - bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen - Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten
...In Betracht kommt etwa die Vergabe einer lebenslangen Arztnummer für die in der Krankenhausambulanz tätigen Ärzte (LANR)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/16 R
2017-02-20
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
...Sie wendet sich gegen eine Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1 800 MHz sowie weiterer Frequenzen im Bereich 1 452 bis 1 492 MHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/16
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10). 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung von 10% an den Nettoerlösen, die beim Verlag für die Einräumung von Nebenrechten (§ 4) eingehen, wenn und soweit die vergebenen Nebenrechte die Benutzung der von ihr gefertigten Übersetzung mit umfassen. 6.2.4 Das Normseitenhonorar nach Ziffer 6.1 ist auf die Absatzvergütung sowie gegebenenfalls noch auf die Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/08
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
...Der Schutz aus § 241 Abs. 2 BGB ist nicht auf Einhaltung der spezifisch vergaberechtlichen, den Schutz der Gegenseite bezweckenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und den Vergabe- und Vertragsordnungen begrenzt, sondern schließt das gesamte vorvertragliche Verhalten im Vergabeverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/14
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2015, § 8 Rn. 99). 33 b) Die Beschwerdeführerin vermag auch nicht mit Erfolg zu argumentieren, für die in der Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die nach der Eingrenzung der Verzeichnisse alleine das „Management und die Analyse medizinischer Informationen und Daten“ beträfen, komme die Vergabe eines „Qualitätssiegels“ nicht in Betracht. 34 Dem steht bereits entgegen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Die Klägerin bietet ihre Produkte unter der Bezeichnung "Multifilm" an, die Beklagten verwenden die Bezeichnung "Glasgard". 2 Nach einer Ausschreibung vergab das Staatsbauamt Erfurt im Jahr 2005 den Auftrag für die Ausstattung eines Polizeigebäudes in Meiningen mit Folienrollos an ein Unternehmen, das die Produkte der Klägerin verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2012-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIG (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; 5 Klasse 36: finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; 6 Klasse 41: Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; 7 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/11
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...enthalten); 8 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Speicherung von Daten in Computerdatenbanken; Update von Datenbanksoftware, Installation und Wartung von Datenbanksoftware; Erstellen von Computerprogrammen und Computerspielen (Software); Design und Vermietung von Computersoftware; Erstellen von Webseiten, Design und Aktualisierung von Homepages und Webseiten; 9 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2015-02-24
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
...September 2010 X R 33/08 (BFHE 231, 108, BStBl II 2011, 637) schon dann zu bejahen, wenn • die Vergabe des Stipendiums nach den Richtlinien für die Vergabe der Stipendien i.S. des § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG erfolgt, • die Höhe des Stipendiums nicht den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe sowie für die Bestreitung des Lebensunterhalts der Klägerin erforderlichen Betrag überschreitet und • die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/12
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...herunterladbar]; Desktoppublishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; digitaler Bilderdient; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Durchführung von Liveveranstaltungen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Party-Planung [Unterhaltung]; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Unterhaltung; 9 Klasse 42: 10 Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechen; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/11
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Senat 6 B 1/15 Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit I 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, durch welchen die Bundesnetzagentur ihren Antrag abgelehnt hat, zu einem Versteigerungsverfahren für die Vergabe von Funkfrequenzen zugelassen zu werden. 2 Durch Allgemeinverfügung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15