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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -). 1 Die Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen (Allgemeinverfügungen vom 19. Juni 2007, ABl BNetzA S. 3115, vom 7. April 2008, ABl BNetzA S. 581 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/10
...Senat München 5 Ni 67/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 186 189 (DE 500 14 321) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
...Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
...Sie wendet sich gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zur Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens. 2 Am 1. Juni 2012 schrieb der BND einen mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten als Leiter der Arbeitsgruppe A aus, auf den sich neben anderen Bediensteten auch die Klägerin bewarb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
...Oktober 2009 entschied die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur, die Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten in den Bereichen 790 bis 862 MHz sowie 1710 bis 1725 MHz und 1805 bis 1820 MHz mit dem bereits früher eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz zu verbinden (Teilentscheidung I)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/11
...Tatsächlich sei die Vergabe der Noten 8 und 9 quotiert. Der für die Note 8 vorgesehene Anteil werde überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/13
...Nach einer Teillöschung auf Antrag des Inhabers ist die Marke noch eingetragen für die Dienstleistungen 3 Klasse 35: 4 Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen 5 Klasse 36: 6 Kreditvermittlung; Vergabe von Darlehen; Versicherungsberatung; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
...Gründe für eine Herabsetzung oder eine Erhöhung der Gebühr lägen nicht vor. 17 c) Die dagegen gerichteten Angriffe der sofortigen Beschwerde bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. 18 aa) In Nachprüfungsverfahren, die eine De-facto-Vergabe betreffen und für die es deshalb regelmäßig an einem konkreten Angebot des Antragstellers fehlt, ist der Wert des Verfahrensgegenstandes grundsätzlich nach dessen Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
...Nach den Ausschreibungsbedingungen ist die Vergabe der Punkte an festgelegte Kriterien geknüpft. Dabei wird nicht nach dem Schweregrad der einzelnen Beurkundungen differenziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/18
...Das Grundhonorar nach a) ist auf diese Absatzvergütung und auf die Beteiligung an Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten (Ziff. 2) anzurechnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/09
...Transport von Gütern, Möbeln und Wertsachen; Einpacken, Lagerung sowie Einlagerung von Waren und Möbeln; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Transport mit Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen; Vermietung von Fahrzeugen, Gepäckträgern für Fahrzeuge, Lagercontainern sowie Lagern; Vermietung von Verpackungsmaterial; Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen; 4 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/10
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Oktober 2009 entschied die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur, die Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten in den Bereichen 790 bis 862 MHz sowie 1710 bis 1725 MHz und 1805 bis 1820 MHz mit dem bereits früher eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz zu verbinden (Teilentscheidung I)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
...Zivilsenat X ZR 35/11 Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte Zugriffsrechte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/11
...Der Vortrag zeitgleicher Zusagen steht zudem in Widerspruch zu eigenem Vorbringen an anderer Stelle, wonach die Aufnahmeverfahren der Einrichtungen nicht zentral geregelt seien, sondern zu unterschiedlichen Terminen erfolgten. 4 Außerdem legt der Antragsteller nicht dar, dass durch Vergabe der Betreuungsplätze in den benannten Tageseinrichtungen der Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 35/19
...Senat 6 B 60/14 Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 300 02 280 2 LION Bau 3 für: 4 Kl. 35: 5 Dienstleistungen eines Baubetreuers, nämlich organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung von Bauherren sowie Beratung auf dem Gebiete der Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen; Dienstleistungen eines Betriebswirtschaftlers für Projektleitung und Projektcontrolling; betriebswirtschaftliche Beratung, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 11/10
...Mai 2011 beschloss der Rat der Betroffenen nachträglich Auswahlkriterien und Gewichtungen für die Vergabe der Stromkonzession, die der Beigeladenen zu 1 und der b. KG am 7. Juni 2011 mitgeteilt wurden. Dabei wurde eine Frist zur Anpassung der Angebote bis zum 30. Juli 2011 gesetzt. Ebenfalls am 7. Juni 2011 wurde die EvTN gegründet und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
...Es wird im Urteil nicht belegt und ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich, dass die Vergabe der Fördermittel von der Person oder dem Institut eines vom Subventionsnehmer beauftragten Subunternehmers gesetzlich abhängig ist, wie die Regelung des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt. 9 a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/10