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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Aus diesem Erfordernis lässt sich aber nicht ableiten, dass der Bieter jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen Maßstäben kalkulieren müsste, insbesondere der für jede Position verlangte Preis mindestens den hierfür entstehenden Kosten entsprechen müsste. 10 a) Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die entsprechende Regelung in älteren Fassungen der Vergabe- und Vertragsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
...I. 8 Das Berufungsgericht hat, soweit für die Revision von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: 9 Der Klägerin stehe infolge der verzögerten Vergabe und der daraus resultierenden Vorhaltung der mobilen Stahlgleitwand ein Anspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 642 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 81/17
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
...Kammer 1 BvR 1010/13 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren" Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1010/13
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...Januar 1995 war er bis Ende 2005 bei der Deutschen Post AG, danach bis Ende 2008 bei der Deutschen Postbank AG (im Folgenden: Postbank) als Sozialberater beschäftigt. 3 Die Postbank vergab mit Wirkung vom 1. Juli 2007 sechs Amtszulagen für Beamte mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 9vz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/12
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages
...Bei der Vergabe eines Auftrags auf der Grundlage einer Ausschreibung ist die Bandbreite künftiger Schadensfälle und deren zuverlässige, rasche und vollständige Beseitigung in den Blick zu nehmen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 612/15
2010-05-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig
...Kammer 1 BvR 2959/07 Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2008, wiederholt mit Beschlüssen vom 7. Januar, 29. Juni und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2959/07
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
...Kammer 1 BvR 1002/13 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren" Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog). Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1002/13
2015-12-17
BVerwG 2. Senat, Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im professoralen Berufungsverfahren; Revisionszulassung
...Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, welche Verpflichtungen Berufungskommissionen, die am Verfahren zur Vergabe des Amtes eines Professors an einer Universität beteiligt sind, hinsichtlich der Kenntnisnahme der von Bewerbern ausgearbeiteten wissenschaftlichen Arbeiten obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/14, 2 B 76/14 (2 C 30/15)
2019-01-24
BVerwG 5. Senat
...August 2016 - 9 K 1969/15 - zu ändern und festzustellen, dass die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte des Amtsgerichts C. der Mitbestimmung des Antragstellers unterfällt, indem die Dienststellenleiterin eine Entscheidung über das 'Ob' der Gewährung der Leistungsprämien trifft, über die Vergabe von Team- und/oder Einzelprämien entscheidet, über die Höhe der Leistungsprämie sowie die Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 4/18
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers
...Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baukoordinierungsrichtlinie) steht, der durch Art. 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ersetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 37/11
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst
...Bildaufnahmen auf digitalen Speichermedien; 10 Klasse 42: Betriebswirtschaftliche Beratung über elektronische Netzwerke, insbesondere über das Internet; Konzeptionierung, Design, Erstellen und Unterhalten von Webseiten; Beratung bei der Gestaltung von Webseiten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; 11 Klasse 45: Lizenzierung von Computersoftware; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
2013-10-04
BVerwG 6. Senat, Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
...Es könne offen bleiben, ob das bestehende Regelwerk für die Vergabe von Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen verfassungsgemäß sei. Denn aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG könne die Klägerin keinen Anspruch auf eine Zulassung zum Studium ohne Wartezeit ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/13
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
...Entgegen der Ansicht der Revision hatte die Beklagte bei der Bewerbung des Haarentfernungs-Geräts mit den Prüfzeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" anzugeben, wo der Verbraucher Informationen zu den der Vergabe dieser Zeichen zugrunde liegenden Prüfverfahren finden konnte. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/15
2018-07-11
BPatG 6. Senat
...Die Zuteilung soll „über einzelne […] Funkträger hinweg“ erfolgen, was bedeutet, dass die Vergabe der Ressource für mehrere (aber nicht zwangsläufig alle) der mit der jeweiligen Kommunikationseinheit assoziierten Funkträger (radio bearer) gilt (Merkmale 6.4, 6.4.1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/16 (EP)
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
...Dies betrifft insbesondere die Regelung des Vergabeverfahrens, der Zuständigkeit für die Vergabe, der Voraussetzungen und Kriterien der Vergabe sowie die Möglichkeit, den Vergaberahmen in begrenztem Umfang anzuheben. Insofern bedürfen die einschlägigen Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes einer - insbesondere landesrechtlichen - Ausfüllung. Das neue System gilt mit Wirkung spätestens vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Nach Überschreiten der Erfolgsschwelle erfolgt die Abrechnung einmal jährlich zum Stichtag 31.12. und ist innerhalb von 3 Monaten zur Zahlung fällig. […] § 12 Folgende besonderen Vereinbarungen werden getroffen: Bei Vergabe der unter § 4 Abs. c): Buchgemeinschaftsausgaben sowie § 4 Abs. f): Tonträger genannten Nebenrechte erhält die Übersetzerin 5% der Verlagserlöse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/08
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 VwGO für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 15 Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe kann die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG beeinträchtigen, weil sie eine Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts trifft. 16 Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Bundesgerichtshof 2013-12-17 BGH Kartellsenat KZR 65/12 Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen Stromnetz Heiligenhafen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Es wird durch Zustiftungen und Spenden, auch von Privatunternehmen, ergänzt. 2 Nach § 3 Abs. 4 der Förderrichtlinien zur Vergabe von Stipendien aus den Erträgen des Gründungskapitals der Beklagten (im Folgenden: Förderrichtlinien) erfolgt die Ausschreibung der Stipendien über die jeweilige Hochschule....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2016-02-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
...Kammer 1 BvR 3078/15 Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes I. 1 Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3078/15