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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...von Lizenzen für Franchising-Konzepte, Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten". 6 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/12
...Streitigkeiten aus der Vergabe solcher Konzessionen könnten an sich auch nicht vor die Vergabekammer und den Vergabesenat gebracht werden. Jedoch seien die Vergabenachprüfungsinstanzen nach § 104 Abs. 2 GWB zuständig, wenn ein Antragsteller geltend mache, die beabsichtigte Vergabe verletze ihn in seinen Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/11
...Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschreitenden Volumen gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/11
...Senat 6 CN 3/10 Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen Bundesrecht. 1 Der Antragsteller erreichte im Frühjahr 2009...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 3/10
...Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/09
...Diese Divergenz betrifft in erster Linie die Frage, ob bei der Vergabe von Dienstleistungen des SPNV ein Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt zulässig ist, was das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 2. September 2003 (VergabeR 2003, 654) verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/10
...Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung). Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/10
...Die üblicherweise vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen können auch im für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen einschlägigen Verhandlungsverfahren nicht nur die Beschreibung der nachgefragten Leistung, sondern auch Bedingungen für deren Vergabe und die rechtsgeschäftliche Seite der Auftragsvergabe betreffende Regelungen enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/14
...November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5) . Die Revision des Beklagten gegen das am 28. Oktober 2010 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
...Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
...Die Vergabe von Stipendien in Deutschland kann durch Einrichtungen in unterschiedlichster Form, etwa durch Stiftungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, juristische Personen des Privatrechts, Unternehmen oder Privatleute geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
...Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/16
...Senat 8 B 6/16 Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes 1 Die Klägerin vergibt sogenannte Mikro-Darlehen an Privatpersonen. Auf ihre Anfrage hatte die Beklagte ihr mit Schreiben vom 23. September 2011 bestätigt, dass sie keiner Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 A 2/18 Wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt, ist mit der rechtsbeständigen Beförderung auch eine Korrektur der Auswahlentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
...Die Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn, auf die sich das vorliegende Nachprüfungsverfahren bezieht, ist ein Gegenstand der Auftragsverwaltung nach Art. 85 ff. GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/13
...März 2010 - Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1013 f.; Beschluss vom 9. März 2011 - Verg 52/10, VergabeR 2011, 598, 600 f.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, VergabeR 2014, 436, 439 f.). 13 2. Dem ist jedenfalls zuzustimmen, soweit ein Bieter mehrere Hauptangebote mit Inhalten anbietet, die sich in dem von § 13 EU Abs. 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/14
...Die beklagte Gemeinde machte im April 2013 eine öffentliche Ausschreibung nach den Basisparagrafen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) bekannt, die den Abbruch einer Industriebrache mit Ausführung von Abbruchleistungen, Recycling des Abbruchguts und Geländeauffüllung zum Gegenstand hatte. Nach dem Bekanntmachungstext waren Nebenangebote zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
...September 2008 - X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren). Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 12/13