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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHEFS TROPHY" – Mehrdeutigkeit des Wortes Chef – Kombination mit englischsprachigem Ausdruck - keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG: „… für die Waren und Dienstleistungen …“). 24 Die im Bereich der Klasse 41 beanspruchten „Veranstaltungen“ können sich auf – weithin verbreitete (vgl. nur die branchentypische Vergabe von „Sternen“) – Leistungsvergleiche auf dem Gebiet des Kochens, die kulturelle und unterhaltende Bezüge aufweisen, beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/14
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOTKÖLN" – geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dritte; Unternehmensverwaltung; Preisermittlung für Waren und Dienstleistungen; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; 5 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Portalen im Internet; 6 Klasse 42: Erstellen von Webseiten; Datenverwaltung auf Servern in Computernetzwerken; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; 7 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/10
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPR Manager" – Freihaltungsbedürfnis
...Internet für Wissenschaft und Forschung; 8 45 Dienstleistungen eines Juristen und eines Rechtsanwalts, insbesondere Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts; Lizenzierung von Computersoftware [juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Mediation; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/12
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Der Kläger stützt seinen Schadensersatzanspruch im Wesentlichen darauf, die Beklagte habe ihn dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass sie ihn bei der Vergabe zusätzlicher Wochenstunden im Juni 2013 nicht berücksichtigt habe. 2 Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der F mit Hauptsitz in M (T) in den USA. Sie betreibt einen Express-Versand und Transport-Service....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...Die Vergabe der Darlehen sollte angeblich nur von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr abhängig sein. Tatsächlich hatte W. nicht die Absicht, Darlehen zu vergeben. Es ging ihm ausschließlich darum, im Rahmen eines Schneeballsystems die sogenannte Bearbeitungsgebühr zu vereinnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 49/15
2010-07-15
BFH 8. Senat, Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss
...In diesem Zusammenhang ist die Vergabe neuer Aktenzeichen für das fortgeführte Verfahren ein verwaltungstechnischer Vorgang ohne entscheidungserhebliche Bedeutung. Die Eheleute haben ihre Anfechtungsklage gemeinsam erhoben (so genannte subjektive Klagehäufung); als zusammenveranlagte Ehegatten bilden sie eine einfache Streitgenossenschaft (s. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 39/09
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Als Entwicklungsprognose vergab er unter Punkt 8.5 die Wertung "oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive". 7 Hiergegen beschwerte sich der Antragsteller im März 2016. Zu dieser Beschwerde hat Admiral B. unter dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/18
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Die so manipulierten Antragsunterlagen wurden dem Angeklagten ausgehändigt, der unter Missachtung diverser weiterer bankinterner Prüfungs- und Arbeitsanweisungen die Darlehen vergab, teilweise ohne die Kunden überhaupt jemals persönlich gesehen zu haben. 5 Für den Abschluss der Ratenkreditverträge wurde ein standardisierter Vordruck verwendet. Darin vorgesehene Rubriken waren u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Immobilienwesen]; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Immobilien [finanziell]; Schätzung von Immobilien [Preisfestsetzung]; Treuhandverwaltung von Immobilien; Übernahme von Finanzbürgschaften als Sicherheit für Immobiliengeschäfte; Unterstützung Dritter beim Erwerb von Anteilen von Immobiliengesellschaften [Finanzdienstleistungen]; Unterstützung Dritter beim Erwerb von Immobilien [Finanzdienstleistungen]; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2014-12-17
BGH 12. Zivilsenat, Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
...Zivilsenat XII ZR 170/13 Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters Zur Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen. Die Revision gegen das Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/13
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Juli 2004 wurde die Ankündigung der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe-ABM bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass 96 durch das Arbeitsamt zugewiesene Arbeitnehmer aufgeteilt auf sechs Lose für den Zeitraum vom 16. August bis zum 15. November 2004 zusätzlich einzustellen seien. Am 30. Juli 2004 versandte die Klägerin die Ausschreibungsunterlagen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/13
2014-01-29
BVerwG 8. Senat, Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
...Juli 2004 wurde die Ankündigung der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe-ABM bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass 96 durch das Arbeitsamt zugewiesene Arbeitnehmer aufgeteilt auf sechs Lose für den Zeitraum vom 16. August bis zum 15. November 2004 zusätzlich einzustellen seien. Am 30. Juli 2004 versandte die Klägerin die Ausschreibungsunterlagen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/13
2014-01-30
BVerwG 8. Senat
...Juli 2004 wurde die Ankündigung der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe-ABM bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass 96 durch das Arbeitsamt zugewiesene Arbeitnehmer aufgeteilt auf sechs Lose für den Zeitraum vom 16. August bis zum 15. November 2004 zusätzlich einzustellen seien. Am 30. Juli 2004 versandte die Klägerin die Ausschreibungsunterlagen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/13
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Juli 2004 wurde die Ankündigung der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe-ABM bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass 96 durch das Arbeitsamt zugewiesene Arbeitnehmer aufgeteilt auf sechs Lose für den Zeitraum vom 16. August bis zum 15. November 2004 zusätzlich einzustellen seien. Am 30. Juli 2004 versandte die Klägerin die Ausschreibungsunterlagen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2012-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Vergabe kennzeichnungsrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. BGH MarkenR 2006, 395 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/11
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen
...Es gebe keinen prüfungsrechtlichen Rechtsgrundsatz, nach dem es von Verfassungs wegen auch bei mündlichen Prüfungen und Prüfungsunterrichten stets eine "offene Zweischrittigkeit" der Benotung geben müsse, also die Vergabe gesondert bekanntzugebender Einzelnoten und deren rechnerische oder wertende Zusammenführung zu einer Prüfungsnote offenzulegen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/15
2016-12-21
BVerwG 2. Senat
...Es gebe keinen prüfungsrechtlichen Rechtsgrundsatz, nach dem es von Verfassungs wegen auch bei mündlichen Prüfungen und Prüfungsunterrichten stets eine "offene Zweischrittigkeit" der Benotung geben müsse, also die Vergabe gesondert bekanntzugebender Einzelnoten und deren rechnerische oder wertende Zusammenführung zu einer Prüfungsnote offenzulegen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/15
2011-06-03
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel
...Das Verhältnis der Stimmanteile der im Parlament vertretenen Parteien zueinander wird durch die Vergabe aller Sitze danach grundsätzlich nicht verändert. 8 Soweit Sie zu anderen Ergebnissen kommen, beruht dies erkennbar auf der Annahme, die Wähler voraussichtlich an der 5 %-Klausel scheiternder Parteien wollten mit ihrer Stimme gegen die sog. etablierten Parteien und für die - von welchen Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/11
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...Bundesgerichtshof 2013-12-17 BGH Kartellsenat KZR 66/12 Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin Stromnetz Berkenthin 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
...Kammer 2 BvR 2953/14 Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817;...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14