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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...GWB, der Vergabeverordnung sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) komme es nicht an, weil die vergaberechtlichen Vorschriften nicht einschlägig seien. Bei der dem Beigeladenen erteilten Genehmigung handele es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 99 GWB oder im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke (Blau/Silber)" – fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Die Vergabe kennzeichnungsrechtlicher Monopole kommt aber nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. BGH MarkenR 2006, 395 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 568/12
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
...Im Juli 2006 vergab der Kläger Aufträge zur Renovierung der Treppenhäuser in den Geschosswohnungsbauten, deren vereinbarte Werklöhne die damals vorhandene Masse bis auf knapp 3.000 € erschöpften. Am 31. Oktober 2006 verkaufte die Schuldnerin den zwangsverwalteten Grundbesitz zum Preis von 1.800.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/12
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...IT-Infrastruktur (E-Government) und der Nutzung einheitlicher Kommunikationsnetze; 5 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Informationen im Internet; Bereitstellung von Plattformen im Internet, Betrieb von Plattformen und Portalen im Internet für Partizipation, Transparenz und Kooperation, insbesondere im Bereich E-Services, speziell E-Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/14
2016-04-14
BVerwG 7. Senat, Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG
...Senat 7 C 12/14 Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat. 1 Die Klägerin betreibt ein Internetportal und veröffentlicht dort Bekanntmachungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/14
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung
...Unter dieser rechtlichen Prämisse waren die von der Klägerin mit der Anhörungsrüge vorgetragenen Gesichtspunkte, soweit sie nicht in dem Urteil berücksichtigt worden sind, für dieses nicht erheblich. 5 Soweit sich die Klägerin auf die Unmöglichkeit beruft, Vergabe- und Nutzungsbedingungen im Sinne von § 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4 TKG einzuhalten, die die Bundesnetzagentur in Ermangelung einer Vergabeanordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/11, 6 C 7/11 (6 C 2/10)
2014-03-19
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
...Einzelheiten zum Bonussystem und die Vergabe der Bonuszahlungen regelt eine gesonderte Vereinbarung.“ 5 In der „Vereinbarung über das Bonussystem für die außertariflich Beschäftigten der Bayerischen Landesbank Girozentrale“ vom 26. Oktober 1999 (BonusV 1999) heißt es ua.: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 622/13
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 2008 wurden auf diesem Wege 26 Bewerber befördert. 3 Da der Kläger die vorausgesetzte Verweilzeit von sieben Jahren noch nicht absolviert hatte, lehnte die Polizeibehörde den Antrag auf Einbeziehung in die Auswahlverfahren des Jahres 2008 für die Vergabe von Beförderungsämtern der Besoldungsgruppe A 10 LBesO ab und verwies auf das zum Jahresende noch ausstehende Leistungsträgerfeststellungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 2008 wurden auf diesem Wege 26 Bewerber befördert. 3 Da der Kläger die vorausgesetzte Verweilzeit von sieben Jahren noch nicht absolviert hatte, lehnte die Polizeibehörde den Antrag auf Einbeziehung in die Auswahlverfahren des Jahres 2008 für die Vergabe von Beförderungsämtern der Besoldungsgruppe A 10 ab und verwies auf das zum Jahresende noch ausstehende Leistungsträgerfeststellungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe
...§ 4 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV festgelegten Erlösobergrenzen, die auf den neuen Netzbetreiber nach den Maßgaben des § 26 ARegV übergehen, maßgeblich von der genehmigten kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung ab, die sich aus der Eigenkapitalquote und dem kalkulatorischen Restwert des Anlagevermögens zusammensetzt (so auch Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 11/14
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Dazu hat es ausgeführt: 8 Es fehle an einer für lauterkeitsrechtliche Ansprüche erforderlichen geschäftlichen Handlung, weil die Beklagte bei der Vergabe von Förderdarlehen allein in Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß § 2 KfWG handele. Dieser gesetzliche Auftrag umfasse die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Lizenzieren von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Lizenzierung von Software; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Pflege und Installation von Software; Qualitätsprüfung; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten; Registrierung von Domainnamen; Serveradministration; Sprachspeicherdienste; Styling (industrielles Design); Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/09
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Eine Ausnahme für diejenigen Fallkonstellationen, in denen die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht, ist nicht geboten (2.). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/16
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
...So sei es entgegen den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien ständige Praxis, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte als unmittelbare Dienstvorgesetzte der in den Verwaltungsgerichten tätigen Richter der Besoldungsstufen R 1 und R 2 niemals die bestmögliche Gesamtbeurteilungsnote "hervorragend (1)" vergäben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
...wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; wissenschaftliche und technologische Beratung im Rahmen von Zulassungsverfahren; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrollen; Designdienstleistungen; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Zertifizierung und Prüfung von Medizinprodukten; Zertifizierung und Prüfung von Qualitätsmanagement-Systemen im Gesundheitswesen; Vermittlung und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 566/17
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Lizenzieren von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Lizenzierung von Software; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Pflege und Installation von Software; Qualitätsprüfung; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten; Registrierung von Domainnamen; Serveradministration; Sprachspeicherdienste; Styling (industrielles Design); Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09
2018-12-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
...Eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eingetretene tatsächliche Veränderung ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/18
2010-12-17
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme
...Verhandlungsführung (§ 112 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 2 SGG), die ein Beteiligter so versteht, dass die spätere Senatsentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen werde, ist nur eine Einzelmeinung und kann für die (nachfolgende) Entscheidung des "Gerichts", dh des gesamten Spruchkörpers, nicht bindend (BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr 2) sein. 7 Es ist auch nicht dargetan, weshalb die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 278/10 B
2014-02-25
BVerwG 4. Senat, Schädlicher Lärm durch Hundezucht
...Rn. 31 zur Vergabe eines Impulszuschlags). Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht die Frage dergestalt im Sinne des Klägers zu Gunsten einer Sonderfallprüfung beantwortet, dass es der besonderen Lästigkeit von Hundegebell durch Zuschläge nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm Rechnung getragen hat (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/14
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
...In fünf Fällen habe er für die Vergabe von Gleissicherungsaufträgen an bestimmte Auftragnehmer Barzahlungen von insgesamt 2 100 € angenommen. In einem weiteren Fall habe er es einem Auftragnehmer für Gegenleistungen im Wert von 8 270 € ermöglicht, überhöhte Abrechnungen vorzunehmen. Milderungsgründe von rechtserheblichem Gewicht lägen nicht vor. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13