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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen
...Eine sachgesetzliche Notwendigkeit für diese Bestimmung ist dabei nicht ersichtlich, weil Funktionsdefizite an den Schulen, die von der Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Vergabe höherwertiger Ämter keinen Gebrauch gemacht haben, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. 4 Die im Land Niedersachsen geltende Vorschrift weist aber auch Unterschiede zur damaligen Regelung des Landesbeamtengesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/14
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide; 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; 24: Webstoffe und Textilien, soweit in Klasse 24 enthalten, Heimtextilien wie Bett- und Tischdecken, Gardinen, Vorhänge; 26: künstliche Blumen; 27: Teppiche, Fußmatten, Matten und andere Bodenbeläge, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 42: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 123/09
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers
...Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1 mit der Ausführungsplanung und der Vorbereitung der Vergabe nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 und 6 HOAI für Ver- und Entsorgungsmedien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/12
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
....; BNetzA bei BKartA/BNetzA, Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, Rn. 33; vgl. Papier/Schröder, Wirtschaftlich angemessene Vergütung für Netzanlagen, S. 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
.... § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer Lizenz ausgesprochen – keine Entbindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2017-11-17
BVerwG 3. Senat, Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11
...Entsprechend beziehen sich auch die Empfehlungen zu Voraussetzungen, Zielen, Dauer, Inhalten und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die niedrigschwelligen Betreuungsangebote nach § 45c Abs. 6 SGB XI a.F., § 45c Abs. 7 SGB XI n.F. nur auf die Vergabe von Fördermitteln der Pflegeversicherung (vgl. die Präambel der Empfehlungen i.d.F. vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 14/16
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) fällt. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines als Urnenbegräbniswald "X" bezeichneten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...Seine Haftung nach § 1a AEntG aF soll den Hauptunternehmer veranlassen, bei der Vergabe von Aufträgen an Nachunternehmer verstärkt auf deren Zuverlässigkeit zu achten und so dazu beizutragen, dass zwingende Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (2) (b) der Gründe, EzAÜG GG Nr. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2010-06-23
BFH 1. Senat, ("Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen")
.... - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen") Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG i.d.F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29. November 2000 I R 85/99, BFHE 194, 53, BStBl II 2002, 720, und zum Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/09
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Betreuung, Steuerung und Bedienung der technischen Ausstattung im Rahmen von Veranstaltungen (Hard- und Software); Qualitätskontrolle, nämlich technische Prüfung der Leistungsabgabe Dritter für Veranstaltungen für kulturelle oder Unterhaltungs-, Informations- und Fortbildungszwecke 11 ist aus der für die Dienstleistungen 12 Entwicklung und Betrieb von Hotels; Verpflegung, Beherbergung von Gästen; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/13
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...33, 43 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Backwaren (fein); Brot 5 Klasse 32: Bier 6 Klasse 33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; alkoholische Mischgetränke, ausgenommen Biermischgetränke; Schnaps; Spirituosen 7 Klasse 43: Betrieb einer Bar; Verpflegung von Gästen in Cafeterias; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Dienstleistungen zur Verpflegung und Bewirtung von Gästen 8 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
2012-08-07
BVerwG 6. Senat, Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung
...Daher eröffnet sich kein Widerspruch zu den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denen sich im Übrigen im Hinblick auf den konkreten Umfang der dem Bewerber um ein Insolvenzverwalteramt bzw. um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zugesprochenen "fairen Chance" auf Berücksichtigung im Rahmen der behördlichen Auswahlentscheidung keine inhaltlichen Maßgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/12
2013-12-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY US RECORDS" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Datenträgerverpackungen, nämlich Schallplattenhüllen und kassettenartige Behälter zur Aufnahme von scheibenförmigen Datenträgern; elektronische Publikationen (herunterladbar); Musikdateien zum Herunterladen; Bilddateien zum Herunterladen; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 7 Klasse 45: Handel mit Film-, Video- und Musiklizenzen; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/12
2015-10-28
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...Vor Beginn bzw. während des Geschäftsjahres werden die Kriterien für die Vergabe und Einlösung der Bonuspunkte bekannt gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/13
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...IT-Infrastruktur (E-Government) und der Nutzung einheitlicher Kommunikationsnetze; 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Informationen im Internet; Bereitstellung von Plattformen im Internet, Betrieb von Plattformen und Portalen im Internet für Partizipation, Transparenz und Kooperation, insbesondere im Bereich E-Services, speziell E-Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/14
2014-04-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche Ausgestaltungsbefugnis auf der Rechtsfolgenseite - Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen verhältnismäßig
...Die Beschwerdeführerin wurde zu einem Versteigerungsverfahren nicht zugelassen, dessen Durchführung die Bundesnetzagentur durch Allgemeinverfügung vom Oktober 2009 für die Vergabe von Frequenzen des von der Beschwerdeführerin genutzten Bereichs angeordnet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/11
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Rn. 60). 4 Der erkennende Senat hat sich schließlich auch mit der Frage der Methode zur Ermittlung eines erfolgreichen Films auseinandergesetzt und es ausdrücklich für rechtlich unerheblich erklärt, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/11, 6 C 18/11 (6 C 25/10)
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...Januar 2004 - VII ZR 12/03, NJW-RR 2004, 1017 unter II 2 a, zur Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter). 15 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht im konkreten Fall angenommen, dass die Hausverwaltung das Mieterhöhungsverlangen nach den Umständen im Namen der Klägerin gestellt hat (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB). Rechtsfehler dieser Würdigung des Berufungsgerichts zeigt die Revision nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/13
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Rn. 60). 4 Der erkennende Senat hat sich schließlich auch mit der Frage der Methode zur Ermittlung eines erfolgreichen Films auseinandergesetzt und es ausdrücklich für rechtlich unerheblich erklärt, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/11, 6 C 17/11 (6 C 24/10)
2011-08-01
BVerwG 6. Senat, Anhörungsrüge; Filmförderung
...Rn. 60). 4 Der erkennende Senat hat sich schließlich auch mit der Frage der Methode zur Ermittlung eines erfolgreichen Films auseinander gesetzt und es ausdrücklich für rechtlich unerheblich erklärt, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/11, 6 C 15/11 (6 C 22/10)