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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
...Mit ihrer Klage macht sie Ansprüche auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage, hilfsweise auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung geltend, weil sie bei früheren Vergaben eines derartigen Amtes aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung rechtswidrig übergangen wurde. Es steht rechtskräftig fest, dass die Beförderungsgrundsätze, die der Beklagte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/11
2010-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung
...Diese umfassen sowohl die Vergabe der Aufträge mit der als fehlerhaft monierten Ausschreibung als auch die Überwachung der Durchführung der Arbeiten, die Mängelbeseitigung und die Abnahme der Werkleistungen, ferner die Frage, ob und inwieweit die Verwalterin zur Bauleitung verpflichtet war oder aber auf die Notwendigkeit einer externen Bauleitung hinweisen musste. 9 Soweit die Rechtsbeschwerde geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 190/10
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Rn. 60). 4 Der erkennende Senat hat sich schließlich auch mit der Frage der Methode zur Ermittlung eines erfolgreichen Films auseinandergesetzt und es ausdrücklich für rechtlich unerheblich erklärt, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/11, 6 C 16/11 (6 C 23/10)
2019-05-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot
...Vielmehr ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten einer zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, dass die Verwaltungsgerichte zu Unrecht einen evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB angenommen haben. 10 a) Da die Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen nach wie vor zu den wichtigen Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien gehört, muss die Vergabe von Hörfunk- und Fernsehzeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 43/19
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 3/12 1 Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/12
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Juli 2012 bearbeitet er folgende Aufgabenschwerpunkte: „Instandsetzung der Infrastruktur an Mobilfunkstandorten: - Eigentümerabstimmung: Absprache notwendiger Bautätigkeiten/Schadensregulierung - Vertragsprüfung - Bewertung der Baumaßnahmen und Arbeitssicherheit - Erstellung [Leistungsverzeichnis] LV - Ausschreibung und Vergabe an externe Firmen - Abnahme der Lieferung und Leistung Controlling der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2012-11-22
BVerwG 2. Senat, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung
...In Bezug auf die Vergabe höherer Ämter einer Laufbahn durch Beförderungen handelt es sich um Kriterien, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in dem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird (Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/12
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...über drahtlose oder leitungsgebundene Netze; Online-Dienste und -Sendungen, nämlich Übermittlung von Informationen und Nachrichten einschließlich E-Mail; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, insbesondere für Internet-Zugang, Teleshopping, auch zur Anwendung auf dem Fernsehbildschirm; Vermittlung und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Sachverständigen verhalten sollen, durch Rechtsanwälte einerseits und Haftpflichtversicherer andererseits). 31 cc) Zwischen der Klägerin und der Beklagte zu 1 besteht aber - auch wenn sie keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anbieten - ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil das Angebot „nickelfreier“ Edelstahlketten durch die Beklagte zu 1 die Klägerin in der Vermarktung ihres Patents durch die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2012-09-26
BAG 10. Senat, Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
.... … Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung … Bei der öffentlichen Hand wuchs die Verunsicherung in Bezug auf Auswertung von Angeboten und Vergabe von Aufträgen genauso wie die Anzahl der Einsprüche gegen beabsichtigte Vergaben. Dies hat zum Teil erhebliche Verzögerungen von Vergaben bis hin zu Aufhebungen von Ausschreibungen vor allem bei Großprojekten zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...März 2013 vergab der frühere Leiter der Abteilung X des BND (Dr. A) das Gesamturteil "7". Wegen formeller Fehler hob der BND diese erste dienstliche Beurteilung mit Schreiben im Juni 2013 wieder auf. 4 In der angegriffenen Regelbeurteilung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
...Sie wendet sich gegen die Vergabe solcher Dienste auf dem Flughafen Köln/Bonn an die Beigeladene zu 2. 2 Im Juni 2009 schrieb die Beigeladene zu 1, die Flugplatzunternehmerin, die Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Köln/Bonn für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. August 2010 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/11
2010-11-04
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...Der Beklagte muss über die Vergabe des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines erneuten Auswahlverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nochmals entscheiden. 17 1. Der Kläger kann die Ernennung des Beigeladenen anfechten, weil sie in seine Rechte eingreift....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...An den Erlösen aus der Vergabe von Nebenrechten gemäß § 4 erhält der Übersetzer 5% vom Nettoverlagsanteil, fällig sh. Absatz 2. 2 Der Kläger ist der Ansicht, die vereinbarte Vergütung sei nicht angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Fragestellungen, insbesondere bei Hardware- und Softwarestörungen, Bereitstellung von Software (nicht herunterladbar) und von elektronisch gespeicherten technischen Daten sowie von EDV-technisch erzeugten Daten zur Erbringung von IT-Dienstleistungen für Banken und andere Finanzdienstleister in einem Rechenzentrum zur Nutzung bzw. zum Abruf durch Dritte; 16 Klasse 45: 17 Lizenzierung von Software; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
...über drahtlose oder leitungsgebundene Netze; Online-Dienste und -Sendungen, nämlich Übermittlung von Informationen und Nachrichten einschließlich E-Mail; Betrieb eines Teleshopping-Kanals; Betrieb von Kommunikationsnetzwerken mit Hilfe von digitaler Multimedia-Technologie, insbesondere für Internet-Zugang, Teleshopping und Telebanking, auch zur Anwendung auf dem Fernsehbildschirm; Vermittlung und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/10
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Schlichtungsdienstleistungen; Serveradministration; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Netzwerkzugriffen; sozialwissenschaftliche Beratung; Sprachspeicherdienste; Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen; Überprüfung von digitalen Signaturen; Überwachung von Erdölbohrungen; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Umweltver-träglichkeitsprüfungen; Unterwasserforschung; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/10
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
...Besondere Gründe, die ausnahmsweise ein Abweichen von diesem Grundsatz erfordern würden, zeigt der Berufungszulassungsantrag nicht auf. 31 cc) Die Vergabe von weiteren Sonderpunkten an ihn selbst und auch an den Beigeladenen hat der Kläger nicht in einer die Zulassung der Berufung fordernden Weise angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dienstleistungen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Waren- und Dienstleistungspräsentation; Verkaufsförderung (Sales Promotion) für Dritte; Verbreitung von Werbeanzeigen; Sponsoring in Form von Werbung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; sportliche Aktivitäten; Verfassen von Drehbüchern; Verleihung von Preisen für sportliche Zwecke; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" – zur Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen eines Juristen; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Rechtsberatung und -vertretung; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Lizenzierung von Computer-Software (juristische Dienstleistungen); Mediation; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Registrierung von Domainnamen ((juristische Dienstleistung); Schlichtungsdienstleistungen; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/10