872

Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...Darüber hinaus lasse sich auf der Grundlage der Feststellungen der Beurteiler und des Zwischenbeurteilers die Vergabe der Bestnote nicht nachvollziehen. 7 Am 2. Juli 2015 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Der Erstbeurteiler habe den eingeholten Beurteilungsbeitrag - wie erforderlich - einer eigenen Gesamtwürdigung unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/15
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netEstate" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Aktualisieren von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Beratung für Telekommunikationstechnik; Bereitstellung von Computerprogrammen in Datennetzen; Datenverwaltung auf Servern; Erstellen von Webseiten; EDV-Beratung; Hard- und Softwareberatung; Installieren von Computerprogrammen; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten (ausgenommen physische Veränderung); Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/09
2011-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CANTUS VERLAG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Unterhaltungsshows [Künstleragenturen], Verfassen von Drehbüchern, Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte, Veröffentlichung von Büchern. 5 Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse insbesondere: Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen, insbesondere Vermarktung und Verleih von Auftrittsrechten [Theater, Oper, Operette, Ballett, Musical], Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/10
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...Januar 2004 - VII ZR 12/03, NJW-RR 2004, 1017unter II 2 a, zur Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter). 16 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht im konkreten Fall angenommen, dass die Hausverwaltung das Mieterhöhungsverlangen nach den Umständen im Namen der Klägerin gestellt hat (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB). Rechtsfehler dieser Würdigung des Berufungsgerichts zeigt die Revision nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 282/13
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...Die Klägerin vergab in der Zeit von 1996 bis 2000 verschiedene Darlehen an drei GmbH --die X-GmbH, die Y-GmbH sowie die Z-GmbH--, deren alleinige Gesellschafter A bzw. dessen Mutter waren. 2 Im Streitjahr (2002) veräußerte die Klägerin ihre Darlehensansprüche gegenüber der X-GmbH sowie der Z-GmbH; für die Forderungen gegenüber der Y-GmbH erklärte sie einen Teilverzicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hinzu kommt, dass die Vergabe derartiger Dienstleistungen im Allgemeinen eher mit einer erhöhten Aufmerksamkeit verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2017-05-15
BVerwG 2. Senat
...Verletzungen des auf Teilhabe an der Vergabe eines öffentlichen Amtes gerichteten Bewerbungsverfahrensanspruchs sind mit Eingriffen in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre - wie etwa im Falle einer Wohnungsdurchsuchung - nicht vergleichbar. 11 Schließlich begründen die mit der Beschwerde befürchteten "Nachwirkungen" der in den Entscheidungen der Vorinstanzen enthaltenen Würdigungen auch keine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/16
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter Einzelanweisung eines Rechtsanwalts
...Zur Begründung hat er ausgeführt, die Berufungsschrift sei mit einem bekanntermaßen unzuverlässigen Anwaltssoftwaresystem "P. " gefertigt worden, das wegen der Vergabe eines neuen Aktenzeichens das LG Aschaffenburg als Prozessgericht gespeichert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/11
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BASTEI ENTERTAINMENT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Video- und Fernsehproduktion; Produktion von Multimedia-Anwendungen; Bereitstellen von elektronischen Publikationen; digitaler Bilderdienst; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Verfassen von Drehbüchern; Vermietung von Ton-, Film-, Video- und Fernsehaufnahmen 6 Klasse 45: von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/14
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10). 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/17
2010-12-09
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...Weder im Schienenbau noch bei der Unterhaltung des Schienennetzes besteht ein funktionsfähiger privatwirtschaftlicher Wettbewerb, weil diese Aufgaben - wenn auch durch Vergabe an Dritte - mit Blick auf den Schienenwegevorbehalt des Art. 87e Abs. 3 Satz 3 GG und den in Art. 87e Abs. 4 GG dauerhaft statuierten Infrastrukturauftrag des Bundes bis heute allein und in originärer Verantwortung von der DB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/10
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"
...Da die begrenzten Fördermittel nur für die vorgesehenen Investitionen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele eingesetzt werden dürften, sei eine Prüfung der Förderungsfähigkeit der Investition vor und eine Prüfung des zweckentsprechenden Einsatzes der Mittel nach deren Vergabe erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 454/14
2015-06-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...Die Vergabe der Aufgaben (nur) eines einzelnen - ordentlich unkündbaren - Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen ist nicht schon per se rechtsmissbräuchlich. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/14
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
...Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten Rechtspflege eine zulässige Erwägung, dass bei der Vergabe der Stelle an den landesfremden Bewerber keine Stelle zur Besetzung durch anstellungsreife Notarassessoren frei würde . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/11
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10). 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...Dieses Recht besteht nicht nur bei der erstmaligen Übertragung eines öffentlichen Amtes im Rahmen der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch bei der Vergabe status- und besoldungsrechtlich höherwertiger Ämter im Wege der Beförderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/17
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...Es hat die Revision zugelassen und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei der Ausgangsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen einem Bieter bei verzögerter Vergabe ein Anspruch auf hierdurch entstandene Mehrkosten zustehe, wenn im Zuschlagsschreiben ausdrücklich neue Bauzeitenregelungen angesprochen werden, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/09
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10). 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/17
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen Anwaltsnotars
...Dass bei der Vergabe von Sonderpunkten nicht nach der Tätigkeit als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter unterschieden werde, liege im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Landesjustizverwaltung. Auch die Bewertung der Tätigkeit des Klägers als Dozent bei der Deutschen Notarakademie halte sich im Rahmen des der Beklagten zustehenden Beurteilungsermessens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 12/11
2012-05-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung
...März 2008 ein zweites, inhaltlich erweitertes Angebot mit einer Angebotssumme von 122.652,68 Euro ab. 4 Ein von der Beklagten beauftragtes Ingenieurbüro befürwortete im Hinblick auf das zweite Angebot die Vergabe des Auftrags an die GmbH, allerdings mit der Einschränkung, dass bestimmte Positionen wegen zu hoher Zeitansätze bzw. Einheitspreise nachzuverhandeln seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 206/11