1.044

Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Als geographische Herkunftsangabe auf die bekannte Hauptstadt Kubas ist der Wortbestandteil „HAVANA“ daher beschreibend. 29 Das Wort „CLUB“ hat mehrere Bedeutungen, es bezeichnet nämlich sowohl einen Verein bzw. eine gesellschaftliche oder gesellige Vereinigung, als auch einen gastronomischen Betrieb, vor allem mit Musik- und sonstigen Unterhaltungsangeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät
...Zu den parteifähigen Vereinigungen gehören neben der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft (§ 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB) insbesondere die nicht rechtsfähigen Vereine (§ 50 Abs. 2 ZPO; vgl. bereits BGH, Urt. v. 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, WM 2007, 1932 Rn. 54 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/09
2013-06-26
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über weitere Vergütung. 2 Der Kläger war beim beklagten Verein zuletzt als Rettungsassistent in der Rettungswache B beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Diese Bestimmung erlaubt insbesondere Rechtsdienstleistungen, die berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. 15 a) Der Beklagte ist ein eingetragener Verein zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2012-05-16
BAG 10. Senat, Bürgenhaftung - Bauträger
...Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). 2 Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 190/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nicht zuletzt bewerbe der Markeninhaber wie auch seine Mitglieder Unterkunftsangebote mit Umweltprofilen in diesem Sinne mit Aussagen, wie „Umweltjugendherberge: … Neben der Förderung der Jugendhilfe und Jugendbildung ist Umweltschutz einer der Zwecke des Vereins.“ und „Umweltbildung mit Qualität“, wie sich aus den dem Beschluss als Anlage 1 beigefügten Internetausdrucken ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2012-09-04
BFH 7. Senat, (Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
...Juli 2009 eingefügte § 154 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StBerG (BGBl I 1959), der Härten bei geringfügigen Änderungen im Gesellschafterbestand, insbesondere bei Vereinen, vermeiden soll (Gehre/Koslowski, a.a.O., § 154 Rz 6), gibt offenkundig keinen Anlass, die in § 50a StBerG getroffene Regelung zu beanstanden. 25 d) Für die Entscheidung des Senats lässt sich nichts daraus gewinnen, dass die Vorschriften über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/10
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
...Nach dem Tode des Ehemannes hatte die Erblasserin erwogen, einen anderen gemeinnützigen Verein zu begünstigen. Ihre juristischen Ratgeber rieten jedoch davon ab, da dies gegen die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments verstoße. 2 Nach dem Tode der Erblasserin errichtete ein Nachlasspfleger die Stiftungssatzung. Im Jahre 2007 wurde die Klägerin von der Aufsichtsbehörde genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/09
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft
...Im Jahr 2014 gab es weltweit knapp über 1000 Waldorfschulen, davon 232 in Deutschland; die Zahl der Waldorfkindergärten, deren Träger oftmals Elterninitiativen in der Rechtsform eingetragener Vereine sind, lag im Jahr 2015 alleine in Deutschland bei 556 (vgl. die mit dem Beanstandungsbescheid des DPMA vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/15
2016-11-30
BFH 5. Senat, Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
...die genannte Veranstaltung dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln ist. 2 Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahr ... gegründeten, vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als gemeinnützig i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannten eingetragenen Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/15
2016-11-30
BVerwG 3. Senat
...Sie wäre von dem Verein auch nicht zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/16
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
...Dies gilt im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers insbesondere in Bezug auf die Leistungsdynamik des Anrechts, weil den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der Insolvenzsicherung jedenfalls keine Verpflichtung zur laufenden Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/14
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Bereits für die Beurteilung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Markeninhaberin um einen gemeinnützigen Verein handele, der seit Jahrzehnten die idealistische Kneipp-Bewegung im internationalen Bereich vertrete, während seitens der Widersprechenden KNEIPP-Produkte erwerbswirtschaftlich, also mit Gewinnerzielungsabsicht, hergestellt und vertrieben würden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Aufgrund der an jedes Vereinsmitglied ausgehändigten Satzung wusste ein jeder, dass die entsprechenden Gelder des Vereins ausschließlich für dessen Veranstaltungen genutzt werden durften. In seiner damaligen Haupt-Funktion als S4-Offizier wurde der Soldat 2006 durch den Zeugen S. um Hilfe gebeten; beide kannten sich bereits aus der Vorverwendung in H. - dort war der Soldat sein Vorgesetzter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Damals habe nämlich die Absicht bestanden, einen Verbund als Verein ins Leben zu rufen, welcher Zuchtpferde importiere, um Polo-Pferde zu züchten. Daher könne nicht von einer Spekulationsmarke ausgegangen werden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sei weit formuliert worden, um aktives Merchandising betreiben zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...Wie sich aus der Anpassung des Klagebegehrens im Berufungsverfahren ergibt, ging auch der Kläger davon aus, das Verbot gelte seit dem Umzug des Vereins am 8. Mai 2007 für das neue Vereinslokal fort. 22 Die Annahme des Berufungsgerichts, die angefochtene Untersagungsverfügung sei hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Zeitraums ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Diese Funktion übte er bis kurz vor seinem offiziellen Ausscheiden aus der Siemens AG Ende des Jahres 1990 aus. 6 Im November 1985 wurde der Verein „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger - AUB e.V.“ gegründet, der später in „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger - AUB - die Unabhängigen e.V.“ (im Folgenden: AUB) umbenannt wurde und in dem die bisherige „Aktionsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Nach § 11 Abs. 1 des Bundesanstalt Postgesetzes ist die Beklagte in die Rechte und Pflichten des Vereins eingetreten. Aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge sind dessen Ansprüche und Verbindlichkeiten auf die Beklagte übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/14
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...So sollte Ziel der Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II auch lediglich sein, Kindern und Jugendlichen die Aufnahme in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu ermöglichen (BT-Drucks 17/3404, S 106)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
...Vertretern dieser Auffassung --wie auch von der Vorinstanz-- übereinstimmend mit der Bestimmung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 begründet, nach der Aufwendungen für die Erfüllung von Zwecken des Steuerpflichtigen, die durch Stiftungsgeschäft, Satzung oder sonstige Verfassung vorgeschrieben sind, nicht abziehbar sind (so zu den Kassenleistungen einer Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 110/09