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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-20
BAG 10. Senat, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
...Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der Pflegeheime und Internate betreibt. Die Klägerin ist examinierte Altenpflegerin und seit dem 15. Oktober 1996 als Dauernachtwache bei dem Beklagten beschäftigt. 2 Die Klägerin bezieht nach § 5 Abs. 1 des Dienstvertrags vom 16. Oktober 1996 eine Vergütung nach „BAT Kr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 914/08
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung;...
....), nicht in einen bestimmten Verband oder Verein eingegliedert. Er ist von den ihn tragenden Sportverbänden und Olympischen Komitees als Institution unabhängig (vgl. schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/15
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche Jahresabschlüsse - Abschlüsse nach IFRS
...Der Vorstand dieses Vereins setzt sich aus jeweils zwei von Seiten der Arbeitgeberin und des Betriebsrats benannten Mitgliedern zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 20/10
2012-04-26
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
...September 1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/11
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen
...Nach § 11 Abs. 1 des Bundesanstalt Post-Gesetzes ist die Klägerin in die Rechte und Pflichten des Vereins eingetreten. Aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge sind dessen Ansprüche und Verbindlichkeiten auf die Klägerin übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Insbesondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...Dort findet sich unter der Bezeichnung "Barfko-Swill (shoppage)" ein elektronischer Verweis (Link) zu einer Internetseite, auf der CDs mit Liedern von Frank Zappa zum Kauf angeboten werden. 4 Die Beklagte zu 1 ist ein in Bad Doberan ansässiger Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung der zeitgenössischen Musik der 60iger Jahre, insbesondere der ehemaligen Gruppe "Frank Zappa - and the Mothers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2011-04-06
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...I. 1 Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck nach seiner Satzung die Pflege und Verbreitung der sogenannten Scientology-Religion ist. Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren begehrt er auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) unter Anfechtung des ablehnenden Bescheids des Bundesverwaltungsamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 20/10
2016-01-13
BAG 10. Senat, Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin in den Schulferien. 2 Der Beklagte ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der für und mit Menschen mit geistiger Behinderung arbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 672/14
2015-09-08
BAG 9. Senat, Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...Im zweiten Absatz der Präambel des Anstellungsvertrags zwischen dem Beklagten zu 1. und dem Kläger heißt es: „Herr L soll als Geschäftsführer die laufenden Geschäfte des LIV führen und insbesondere den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.“ 3 Der Beklagte zu 2. ist als Verein in das Vereinsregister eingetragen. In der Satzung des Beklagten zu 2. vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 21/15
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Oktober 1937 VIa 70/37, RFHE 42, 226, RStBl 1937, 1160; Schön, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 701, 706; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz H 70, und allgemein z.B. Baldauf, DStZ 2011, 35). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2015-06-23
BAG 9. Senat, Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit
...Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den „Tarifvertrag Altersteilzeit“ zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21. Februar 2011 (TV ATZ) an, mit dem der „Tarifvertrag Altersteilzeit“ vom 29. Juni 2005 fortgeführt wird. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/14
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
...Nach § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied u.a. vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung „die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein“ betrifft. Zwar enthält § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG eine hiervon abweichende Formulierung. Daraus ergibt sich aber nicht zwingend ein sachlicher Unterschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/13
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
...Danach wird „Honorarkonzept“ als Begriff verwendet, der einen Plan für die Entlohnung insbesondere von Freiberuflern beschreibt. 18 Der Verein Deutscher Zahnärzte nennt unter seinen Themen ein „Honorarkonzept für Versicherungen“. 19 Der Unternehmensberater Joinbain bietet ein „am Ergebnis gemessenes Honorarkonzept“. 20 Der Unternehmensberater Consult 55 arbeitet gegen ein „leistungsabhängiges Honorarkonzept...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/10
2010-11-10
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - negative Koalitionsfreiheit
...Die übrigen Kosten hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. 2 Der Kläger ist beim beklagten Verein als Hausmeister auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14. August 1980 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 633/09
2018-11-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yes!-Changemanagement" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Vereinen angewandt worden und habe sich zu einem mittlerweile bekannten Ansatz entwickelt, der große Beachtung gefunden und einen großen Bekanntheitswert erlangt habe. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 12 1. Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 13 Der Eintragung der Bezeichnung „Yes!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/16
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs
...Seit Dezember 2009 vertrat er als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, der Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Spendengeldern war. Dieses Ermittlungsverfahren erregte großes Medieninteresse. 3 2. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2646/15
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Oktober 2002 - C-167/00, Slg. 2002, I8111 = NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Verein für Konsumenteninformation/Karl Heinz Henkel). 13 bb) Ausgehend von dieser Rechtsprechung zu der im EuGVÜ und in der Brüssel-I-VO angelegten Unterscheidung zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen (Art. 5 Nr. 1 und 3 der jeweiligen Verordnungen) können auf einem Vergleich beruhende und damit vertragliche Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2018-05-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können
...Daneben können mehrere Buchstaben, die der Angabe eines Rechtsträgers vorangestellt sind, hier „MD“, auch auf einen Verein hindeuten. Wie vage und vieldeutig diese Angabe war, zeigt sich auch anhand der Akten des DPMA. Die im Patenterteilungsantrag enthaltene Angabe „MD-Securitec M…“ war unmittelbar nach Eingang beim DPMA handschriftlich mit einem Fragezeichen versehen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 42/15
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
...Dezember 1981, in dem zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des früheren Ehemanns bei der Beteiligten zu 3, einem eingetragenen Verein, auf dem Rentenkonto der Ehefrau bei der Beteiligten zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Bund - seinerzeit Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 196,80 DM begründet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/13