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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von der Erkrankung
...bewilligte der Beklagte der Klägerin Alg II in Höhe von monatlich 359 Euro Regelleistung und 564,80 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung, lehnte aber einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung ab, weil sie aufgrund der Eisenmangelanämie Vollkost benötige, die nach neueren medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen und unter Berücksichtigung der neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/12 R
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob eine bislang kommunale Einrichtung nach § 311 Abs 2 SGB V weiterhin berechtigt ist, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, wenn sie von dem klagenden Verein übernommen wird. 2 Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Senftenberg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/16 R
2011-09-08
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
...Für einen eingetragenen gemeinnützigen Verein hat der BFH bereits entschieden, dass eine personelle Verflechtung vorliegt, wenn der Verein als Rechtsträger des Besitzunternehmens wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Gesellschafter er ist (BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/07
2010-07-13
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
...ihren Lebensunterhalt mit eigenem Arbeitseinkommen selbst sichern kann. 15 § 1 Abs 1 Satz 2 SGB II und § 3 Abs 1 SGB II rechtfertigen kein anderes Verständnis des § 16 Abs 2 SGB II (so aber die "Handlungsempfehlungen für Arbeitsgemeinschaften und optierende kommunale Träger für die Gewährung von Schuldnerberatung auf Grundlage des SGB II" - http://www.f-sb.de - sowie die "Empfehlungen des Deutschen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/09 R
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 2/14 1 Die Beteiligten streiten über öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg. 2 Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/14
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums - verfassungskonforme Auslegung)
...Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge weist darauf hin, dass die kommunalen Angemessenheitsregelungen ein spezifisches Nachfrageverhalten produzieren (Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Diskussion über eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 10.3.2010, DV 01/10 AF III...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/09 R
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dritte“, „Beratung und Hilfe bei der Organisation und Führung von Handels- und Geschäftsbetrieben“, „Unternehmensberatung“, „Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln“, „Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Sponsorensuche“ können den Zweck haben, den Organisatoren oder Teilnehmern von Clubsport-Veranstaltungen Hilfestellung zu geben, sei es bei dem Aufbau und der Strukturierung ihres Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12
...Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Leistungen nach § 16 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB II aF und §§ 67 bis 69 SGB XII, die die Beklagte als allein denkbare Anspruchsgrundlage für eine psychosoziale Betreuung bei Aufenthalt im Frauenhaus ansieht, mag im Einzelfall schwierig zu bestimmen sein (ausführlich Thie, aaO, RdNr 10 ff; dazu auch Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 190/11 R
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen
...(nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) sicherzustellen, dass das geförderte Angebot den Erfordernissen der weltanschaulichen Vielfalt und Wohnortnähe genügt. 1 Die Beteiligten streiten über öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg. 2 Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/14
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
...Insoweit handele es sich jedoch nicht um eine schulische, sondern überwiegend außerschulische Förderung durch Verbände und Vereine. Lediglich der Stundenplan sei den von diesen vorgegebenen oder mit diesen abgesprochenen Trainingszeiten angepasst. 4 Die Berufung des Klägers hiergegen hat das LSG durch Urteil vom 12.5.2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/15 R
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Speicherung und Nutzung von durch Solartechnik, Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, Meeresenergie, Brennstoffzellen und Biomassen erzeugter Energie sowie der Anlagen-, Regelungs-, Mess-, Netz- und Verfahrenstechniken dafür“. 21 Anmelder und erster Inhaber der Widerspruchsmarke war das „… … Universität Kassel angegliedertes außeruniversitäres Forschungsinstitut in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...Die Vorsitzende des Vereins „H. “, mit der die Zeugin in Kontakt stand, berichtete ihr, dass ein Reporterteam des Fernsehsenders nach diesem Mann suche. Die Zeugin beschloss daraufhin, sich von dem Angeklagten auf die von diesem angebotene Weise töten zu lassen, damit er anschließend auch für den Tod der Frau aus B. verantwortlich gemacht werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/17
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 4/14 1 Die Beteiligten streiten über öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg. 2 Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/14
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Dezember 2008 C-442/07, Slg. 2008, I-9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 16 - Verein Radetzky-Orden). Nicht ausreichend ist eine nur symbolische Benutzung, die allein zu dem Zweck erfolgt, das Markenrecht zu sichern (vgl. EuGH, GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2015-10-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens – Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung ist im Widerspruchsverfahren unbeachtlich
...Der Einwand der Beschwerdeführerin, die angegriffene Marke sei ohne Genehmigung des türkischen Fußball-Vereins Besiktas Istanbul, mithin bösgläubig angemeldet worden und sei schon deshalb löschungsreif, stellt ein im hiesigen Widerspruchsbeschwerdeverfahren unbeachtliches Vorbringen dar und müsste in einem Löschungsverfahren nach §§ 50, 54 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/13
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Januar 2016 hat [R.] als Vorstandsvorsitzender des [Vereins e.V.] die Firma der a. UG (haftungsbeschränkt), deren alleiniger Gesellschafter der Verein ist, in "S. UG"] umbenannt. Gemäß Satzung dieser UG mit Sitz in T. ist Gegenstand des Unternehmens: ... An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, ... Dienstleistungen rund um die Bestattung von Menschen, ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Juli 1981 VII R 49/80, BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751). 16 b) Nach der BGH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, kann dahinstehen, ob die von dem Konto getätigten Zahlungen auch gegenüber den Zahlungsempfängern (z.B. gegenüber dem Verein) anfechtbar sind, da dies einer Vorsatzanfechtung gegenüber dem (gegebenenfalls durch den V vertretenen) Zahlungsmittler (hier der Kläger) nicht entgegenstünde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Es muss daher auch weiterhin Schulen, Vereinen und Verbänden möglich sein, den Begriff zur Abnahme von Schwimmprüfungen uneingeschränkt nutzen zu können 3. 34 Soweit sich die Anmelderin auf die Eintragung ihrer Ansicht nach vergleichbarer Drittmarken beruft, ändert dies nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit für die hier zu beurteilende angemeldete Bezeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/14
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 152/18 I 1 Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Verein zur Förderung von Fraueninteressen. Er wendet sich gegen seine Erwähnung in dem Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes für das Jahr 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 152/18
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Im Hinblick auf die Verrechnungsgrundsätze ergibt sich dies auch aus Rechtsprechung und Literatur zu den Kommunalversicherern wie den Kommunalen Schadensausgleichen (KSA; zu den KSA als nichtrechtsfähigen Vereinen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 6/13, VersR 2014, 332; Krafft in Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. Rn. 1387; Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2310)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17