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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung
...Er ist ein gemeinnütziger Verein, der neben anderen sozialen Aufgaben auch Fahrdienste für behinderte Menschen anbietet. In Würzburg betreibt er einen Fahrdienst mit 69 Fahrzeugen, in denen jeweils ein Autoradio eingebaut ist. Die eingesetzten Fahrzeuge sind speziell für die Beförderung behinderter Fahrgäste ausgerüstet und dienen ausschließlich diesem Zweck....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...Senat V R 50/15 Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2016-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Ingenieurleistungen. 2 Der Kläger betreibt das Alten- und Pflegeheim "H. a. S.". Er beabsichtigte dessen Umbau und Erweiterung. Mit Ingenieurvertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/15
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Soweit das BSG in einer Entscheidung zum Unfallversicherungsrecht die Mitgliedergesamtheit eines nicht rechtsfähigen Vereins und nicht die einzelnen Vereinsmitglieder als Unternehmer angesehen hat (BSGE 17, 211, 213 ff = SozR Nr 2 zu § 783 RVO), ergibt sich daraus für den vorliegenden Fall keine andere Beurteilung. Denn eine Erbengemeinschaft ist nicht mit einem Verein gleichzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Er ist ein gemeinnütziger Verein, der neben anderen sozialen Aufgaben auch Fahrdienste für behinderte Menschen anbietet. In Miltenberg betreibt er einen Fahrdienst mit 11 Fahrzeugen, in denen jeweils ein Autoradio eingebaut ist. Die eingesetzten Fahrzeuge sind speziell für die Beförderung behinderter Fahrgäste ausgerüstet und dienen ausschließlich diesem Zweck....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/11
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 3/14 1 Die Beteiligten streiten über öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg. 2 Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/14
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Geschäftsführer des A-Vereins tätig. Der Verein führt Selbstkontrollen in der Industrie durch. 2 Am ... wurde der Kläger auf dem Heimweg zu seinem Wohnhaus Opfer eines Überfalls. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen am Kopf, musste in der Folge drei Mal operiert werden und ist seitdem schwerbehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 2. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qualifizierten Einrichtungen (§ 4 UKlaG) zur Verfügung zu stellen . Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Er habe sich später insbesondere für den Verein TAYAD wie auch die prokurdische Partei DEHAP/DTP eingesetzt. Seine Frau habe sich zunehmend bei der DHKP/C betätigt, sich dabei radikalisiert und bewaffnete Anschläge befürwortet. Dadurch seien Konflikte zwischen ihnen entstanden und er habe deshalb im Juni 2006 die eheliche Wohnung verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Eine solche vergleichbare Interessenlage ist regelmäßig nicht gegeben, wenn es sich bei dem Zwischenmieter um einen gemeinnützigen Verein handelt, der in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben an von ihm betreute Personen und Mitarbeiter weitervermietet (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 278/95, aaO S. 149 ff.; ebenso KG NZM 2013, 313; Palandt/Weidenkaff BGB, 75....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport - keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 erstreckt sich auf alle Rechtsgrundlagen)
...Hierfür bietet das besondere Sportinteresse des Klägers am Rollstuhlbasketball keine Grundlage und zudem reicht die Sportausübung in seinem Verein über den zwingend vorgegebenen Schulbesuch hinaus. Eine Einstandspflicht der Beklagten ist auch nicht zur Integration des Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase geboten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/10 R
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Nach dem - vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen - Vortrag der Löschungsantragstellerin und Beschwerdegegnerin habe nämlich zwischen den Veranstaltungen des Vereins „Wirtschaftforum Hamburg“ und den „RATSHERREN-RUNDEN“ eine friedliche Koexistenz bestanden, so dass diesbezüglich eine markenrechtliche Auseinandersetzung offensichtlich nicht ernstlich zu befürchten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/15
2018-09-10
BVerwG 6. Senat
...Sein Vortrag zu dem Vorfall in Mönchengladbach lässt erkennen, dass er zusammen mit Fußballanhängern von Hannover 96 Bahn gefahren ist, die am S-Bahnhof Lürrip ausgestiegen sind, um sich mit Anhängern des gegnerischen Vereins zu prügeln. 11 4. Auch der weitere Beschwerdevortrag rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 134/18
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Forderung (Anspruch auf Entlastung von den Beerdigungskosten, die der Erbe nach § 1968 BGB zu tragen hat) und Schuld (Verpflichtung aus dem Altenteilsvertrag zur Tragung der Beerdigungskosten) vereinen sich in einer Person und führen zur Konfusion mit der Folge, dass Forderung und Schuld erlöschen und dementsprechend weder der Ansatz von steuerbaren Einkünften noch der Abzug von Sonderausgaben in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2017-07-07
BSG 13. Senat, Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige Personenvereinigung - "Indigenes Volk G"
...Der Erinnerungsführer, Antragsteller und Beschwerdeführer gehört als nichtrechtsfähige Personenvereinigung (vgl § 70 Nr 2 SGG; zur aktiven Parteifähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins s auch BGH Urteil vom 2.7.2007 - II ZR 111/05 - NJW 2008, 69 RdNr 54 f) nicht zu den gemäß § 183 S 1 SGG in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit von Kosten freigestellten Versicherten, Leistungsempfänger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 9/17 S
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung
...Der beklagte Verein begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist. Mit Empfangsbekenntnis vom 11. Oktober 2010 hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bestätigt, das Urteil des Landgerichts vom 4. Oktober 2010 erhalten zu haben. Mit Telefax vom 3. November 2010 hat er gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/11
2016-01-14
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, der in den Streitjahren (2008 bis 2010) Mitglied eines anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/14
2018-06-21
BFH 5. Senat, Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
...Zudem wurde dem Verein gestattet, die Sportgeräte in den anderen Räumlichkeiten des Vermieters unter dessen Aufsicht zu nutzen. Im Rahmen einer Außenprüfung legte die Klägerin einen weiteren Mietvertrag vom 21. Mai 2007 vor, in dem vereinbart wurde, dass der "Vertrag vom 30. April 2007 nicht mehr gültig" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/17
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch bei unterstellter nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
...dass die Marke im maßgeblichen Zeitraum in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Waren und/oder Dienstleistungen benutzt wurde, für die sie eingetragen worden ist (BGH GRUR 2009, 772 - Augsburger Puppenkiste; GRUR 2010, 270 - ATOZ III), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht gerade bezüglich der mit der Marke gekennzeichneten Waren nicht erforderlich ist (EuGH GRUR 2009, 156, Nr. 16 - Verein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 175/09
2011-10-12
BFH 1. Senat, Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
...August 2007 I R 17/07 (BFH/NV 2008, 530) --zu einem im schweizerischen Handelsregister eingetragenen Verein i.S. der Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs-- entschieden, dass der Begriff der Kapitalgesellschaft nicht jede Rechtsperson erfasst, die sowohl nach schweizerischem wie nach deutschem Rechtsverständnis als juristische Person bzw. Körperschaft anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/10