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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...Denn das Wort "CLUB" sei lediglich ein beschreibender Zusatz für eine Personenvereinigung, ähnlich wie der Zusatz eines (eingetragenen) Vereins. Solche Zusätze würden vom Verkehr bei der schlagwortartigen Kurzbezeichnung einer solchen Vereinigung häufig weggelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist ein Anspruch auf Kug sowie die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate Mai bis August und Oktober 2010. 2 Der klagende Verein verwaltet und vermarktet treuhänderisch acht Immobilien, die sich im Eigentum der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Insbesondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Der Verein fördert insbesondere im Sinne der § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 UKlaG die gewerblichen oder selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder und von Personen, die sich unmittelbar oder mittelbar im Wirtschaftsbereich des Geschicklichkeits-, Gewinn- und Glücksspielwesens einschließlich Lotterien, Ausspielungen und Wetten (der "Vereinsinteressenbereich") betätigen und/oder betätigen wollen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2015-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt
...März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12, NJW-RR 2014, 943), Zahlungen an einen Verein "J. e.V.", ein Zuschuss von 13 € pro Unterrichtsstunde für die im Berufsschulunterricht aktiven Rechtsanwälte und Aufwendungen für einen durch die Beklagte angebotenen und organisierten Fortbildungskurs für Rechtsanwaltsfachangestellte (Ausbildung zum Rechtsfachwirt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 82/13
2010-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
...Kammer 1 BvR 1890/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/08
2010-06-30
BFH 2. Senat, Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Im Jahr 1996 erwarb der Kläger ein in X gelegenes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/09
2011-09-07
BFH 1. Senat, (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
...Wallenhorst/ Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., S. 17; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 36/11
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...Der Beklagte zu 1 ist der alleinige Geschäftsführer der Beklagten zu 2 und alleiniger Vorstand des Vereins, der einziger Gesellschafter der Beklagten zu 2 ist. 2 Die Klägerin erbrachte einen Teil der beauftragten Leistungen und stellte ihre Arbeiten am 11. Dezember 2009 ein. Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Im Jahr 1998 erwarb der Kläger ein in X gelegenes Grundstück, das er später umbaute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/09
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
...Mit der Darlehensgabe verfolgte der Angeklagte den Zweck, im Verhältnis von Verein und Trainer aufgetretene Spannungen zu beseitigen. Er rechnete sicher mit der Rückzahlung durch Se. , der in der Vergangenheit gleichfalls auf der Basis nur mündlicher Absprachen gewährte Vorschüsse und Darlehen jeweils binnen kurzer Zeit zurückbezahlt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/12
2016-07-12
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. März 2012 erlangte er im Wege einer Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/14
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand
...Der beklagte Verein betreibt Kindergärten und -tagesstätten. Mit Vertrag vom 2. Januar 1995 übertrug die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Gemeinde L. , dem Beklagten die Trägerschaft der Kindertagesstätte "Z. ". Am 5. November 1996 schlossen die Parteien einen weiteren Vertrag, durch den dem Beklagten die Trägerschaft der Kindertagesstätte "K. " überantwortet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 208/12
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...Danach hätten Spieler der Heimmannschaft zugesagt, durch unsportliche Spielzurückhaltung auf eine Niederlage des eigenen Vereins mit mindestens zwei Toren Unterschied hinzuwirken. Ob die Begegnung tatsächlich manipuliert war, konnte das Landgericht nicht feststellen. Der Angeklagte stufte den "Tipp" zwar nicht als sicher ein, allerdings hielt er eine Manipulation für möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Missbrauchshandlungen an einem 14jährigen leicht intelligenzgeminderten, an einer autistischen Störung leidenden Jungen durch einen Betreuer beim Rudertraining
...Demgegenüber legte der Angeklagte, bei dem eine auf pubertäre Jungen gerichtete Pädophilie vorliegt, nach den Feststellungen gegenüber den von ihm im Ruderclub und anderen Vereinen betreuten Kindern und Jugendlichen manipulative Verhaltensweisen an den Tag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 83/17
2011-09-09
BFH 7. Senat, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen eines eingetragenen Vereins (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 73/11
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Im Jahr 1990 erwarb der Kläger ein in X gelegenes Grundstück, für das zuletzt auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt
...Beschwerdewert: 4.641,96 € I. 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein und einigen damit verbundenen Folgen. 2 Das Amtsgericht hat am 7. Mai 2008 die Klage des damals zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen, sich selbst vertretenden Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses durch Versäumnisurteil abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/09
2014-09-04
BFH 8. Senat, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
...Die Schutzrechte, aus denen die Klägerin als Lizenzgeberin von verschiedenen Lizenznehmern Einnahmen bezog, waren in den Streitjahren bis auf ein einziges Lizenzrecht erloschen, das dem Lizenznehmer --einem Verlag-- die Nutzung der Trikotkalender deutscher und ausländischer …vereine gestattete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/13
2010-06-30
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger erwarb im Jahre 1994 ein in X gelegenes bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/09