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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen; Interessenverfolgung durch die VAP
...Dies kann nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/14
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Der Bestandteil „lokal“ könne auch als „modern“ kleingeschriebenes Substantiv mit den Bedeutungen „Restaurant, Gaststätte, Kneipe, Geschäft, Geschäftslokal oder Vereins- oder Veranstaltungslokal“ verstanden werden. Ferner komme noch eine adverbiale Verwendung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/18
2011-02-16
BFH 10. Senat, Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Zudem sei die gewerbesteuerliche Behandlung eines zur Ablösung von Folgevergütungen gezahlten Einmalbetrages an einen für einen Verein tätig gewesenen Werber von grundsätzlicher Bedeutung. 2 II. Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/10
2010-02-02
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des Vergütungsgläubigers)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (1997 bis 2001) geltenden Fassung (EStG 1997) verpflichtet war und ob er deshalb mangels Durchführung dieses Steuerabzugs zu Recht in Haftung genommen worden ist (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997). 2 Der Kläger, ein Verein, betreibt den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/09
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2013-08-21
BAG 5. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 581/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 582/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 586/11
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...In rund drei Kilometern Entfernung beabsichtigte der Beigeladene, ein zum Deutschen Alpenverein (DAV) gehörender Verein, eine Kletterhalle für Zwecke des Amateursports zu eröffnen. Das beklagte Land überließ ihm im Rahmen seiner Sportförderung mit Mietvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 583/11
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Wortfolge kann zwar mit dem Deutschen Juristentag gedanklich in Verbindung gebracht werden, der entsprechend den Zielen des veranstaltenden Vereins „Deutscher Juristentag e.V.“ dazu dient, die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen, der Öffentlichkeit Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts vorzulegen, auf Rechtsmissstände hinzuweisen und einen lebendigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 148/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V.“ ist die Abkürzung für die Rechtsform des eingetragenen Vereins. 21 Auch die vorzunehmende Gesamtbetrachtung führt vorliegend nicht zu einem Bedeutungsgehalt, der über die Summe der Einzelbestandteile der Wortfolge hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, (GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung)
....; Grunewald, Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, 1983, S. 242; Niemeier, ZGR 1990, 314, 353; Ulmer, Festschrift Rittner, 1991, S. 735, 748 ff.; Ulmer, Festschrift Priester, 2007, S. 775, 793 ff.; Lutter in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/11
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag
...In dem Vertrag heißt es unter "Bedingungen (Conditions)": Dieser Vertrag wurde zu den Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. abgeschlossen, dessen Schiedsgericht oder Sachverständige zur endgültigen Entscheidung aller Streitigkeiten zuständig sein sollen. 2 Die Antragsgegnerin erfüllte den Kaufvertrag nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/17
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...Die beanspruchten Waren könnten hinsichtlich Form, Aufmachung, Aussehen oder Zusammensetzung aus zwei oder mehr Stil- und Technikrichtungen oder -varianten bestehen oder diese in sich vereinen. Alle beanspruchten Waren würden daher durch das Anmeldezeichen beschrieben bzw. wiesen zumindest einen engen beschreibenden Bezug hierzu auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2014-08-27
BAG 4. Senat, Feststellungsinteresse
...August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) in seiner jeweils gültigen Fassung und dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) richtet. 2 Der Kläger und der - nicht tarifgebundene - Rechtsvorgänger der Beklagten, der Verein „P“,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/12
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...Oktober 1984 vereinbarten die Klägerin und die Griechische Gemeinde B, ein eingetragener Verein, ua.: „§ 2 Der/Die Lehrer/in wird in die Vergütungsgruppe BAT 3 zuzüglich Ortszuschlag DM widerruflicher Zulage eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12