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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als steuerbefreiter Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung (KStG 2002) anerkannt werden kann und ob er gewerblich tätig ist. 2 Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2011-07-25
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
...An dieser Voraussetzung fehlt es beispielsweise, wenn die Anlage exklusiv einem privaten Verein zur Nutzung durch dessen Mitglieder überlassen wird (BVerwGE 127, 243, 245). Ähnlich verhielte es sich, wenn der Ferienpark Alfsee den Ferienhausgästen vorbehalten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 158/10
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
...Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/12
2010-07-19
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels
...Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er einen Strafgefangenen veranlasst hatte, auf das Konto eines Vereins, in dem der Beklagte Mitglied war, 250 € in mehreren Teilbeträgen zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/09
2014-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war
...Kammer 1 BvR 3340/14 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war I. 1 Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3340/14
2018-12-14
BVerwG 10. Senat, Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides
...April 2008 - und sei es im Verein mit einem späteren Verwaltungsakt - zur Durchsetzung des streitgegenständlichen Rückforderungsanspruchs führen soll (vgl. UA Rn. 49 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 53), und diese Voraussetzungen bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/18
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein gemeinnütziger Verein, erbrachte im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck der Verbraucherberatung auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt bei der Beratung einzelner Verbraucher. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) teilte dem Kläger mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2015-11-10
BFH 7. Senat, Keine Schließung und Löschung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bei Verlegung ihres Sitzes
...Danach haben die Vertretungsberechtigten des Vereins der das Verzeichnis führenden Aufsichtsbehörde die für die Eintragung oder Löschung nach § 5 Nr. 1 Buchst. a und c, Nr. 2 und § 6 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 DVLStHV erforderlichen Angaben innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Ereignisses, das eine Eintragung oder Löschung notwendig macht, mitzuteilen. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/14
2018-01-25
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...November 2012 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags beim Verein S e. V. in dessen Beratungsstelle in B eingesetzt. Dieser Verein berät insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund, die Opfer von Gewalt geworden sind. Aufgabe der Klägerin war ua. deren telefonische und persönliche Erstberatung. 3 Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit war die Klägerin vom 1. April 2013 bis einschließlich 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/16
2016-04-12
BAG 6. Senat, Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
...Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Diese ist bei dem beklagten Verein als Gesundheits- und Krankenpflegerin tätig. Sie wird in einem psychiatrischen Zentrum beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/15
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein Prüfungsverband (§ 54 GenG) in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, dem die beklagte Genossenschaft bis zu ihrem kündigungsbedingten Ausscheiden als Mitglied angehörte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
...Der Anmelder sei ein eingetragener Verein, der als kommunale Wählervereinigung im Rat der Stadt Köln vertreten und freiheitlich, konservativ und patriotisch ausgerichtet sei. Selbstverständliche Grundlage seiner Politik sei das Grundgesetz mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
.... , und H. dem Angeklagten R. bei einem Treffen in den Niederlanden vorgespiegelt, S. werde zusammen mit zwei Abwehrspielern für eine Niederlage seines Vereins sorgen; hierfür zahlte R. 30.000 € an S. und H. , die das Geld untereinander aufteilten. Mindestens den gleichen Betrag erhielten S. und H. in der Woche nach dem 18. Mai 2008 als Vorschuss „für das nächste Spiel“. Einige Tage vor dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/15
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Es liege ein Fall doppelter Hoffolge gemäß § 13 Abs. 7 HöfeO vor, obwohl der Tierschutzverein als eingetragener Verein gemäß §§ 1, 5 HöfeO nicht Hofeigentümer und damit auch nicht Hoferbe im eigentlichen Sinne sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2016-11-09
BFH 1. Senat, Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
...Übt die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft nicht selbst aus, weil sie den verlustbringenden Freibadbetrieb an einen eingetragenen Verein verpachtet hat, ist die Verpachtungstätigkeit nicht begünstigt. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2015 6 K 253/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/15
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
...Er warf einen Molotow-Cocktail in den Eingangsbereich eines Anbaus, in dem die Räumlichkeiten des Vereins untergebracht waren; diese wurden regelmäßig auch als Moschee zu muslimischen Gottesdiensten genutzt. Der Brandsatz schlug in der Nähe der Eingangstür auf und zerschellte; das ausfließende Benzin erreichte die Tür. Tragende Teile des Gebäudes wurden jedoch nicht in Brand gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 459/10
2012-10-08
BVerwG 1. Senat, Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung der PKK; Einzelfallentscheidung
...wären, einen Schaden für die Existenz, die Bestands- und Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, der weder selbst Gewalt angewendet noch dazu aufgerufen oder diese aktiv verherrlicht hat aufgrund einer vor mehreren Jahren beendeten Vorstandstätigkeit und einer vor spätestens 3 Jahren beendeten' aktiven Mitgliedschaft' für einen den internationalen Terrorismus unterstützenden Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/12
2014-06-18
BFH 3. Senat, Anspruch auf Kindergeld bei Freiwilligendienst nur bei anerkannten Diensten - Freiwilligendienst keine Berufsausbildung
...Die Tätigkeit wurde durch den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen gemeinnützigen Verein X-Deutschland e.V. vermittelt. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August 2011 bis Juni 2012 auf und forderte den überzahlten Betrag zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/14
2016-11-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag für Investitionskosten - Anknüpfung an Leistungserbringung - Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten
...Umstritten ist der Investitionskostenabschlag für die Vergütung von Dialysesachkosten. 2 Der klagende Verein ist Rechtsträger einer ärztlich geleiteten Einrichtung, die zur Erbringung von Dialyseleistungen ermächtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/16 B
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Juni 2009 - 32772/02 - [Verein gegen Tierfabriken Schweiz/Schweiz Nr. 2] Rn. 85, NJW 2010, 3699; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 580 Rn. 31; Braun NJW 2007, 1620). 19 2. Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 18, EzA ZPO 2002 § 580 Nr. 2; 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11