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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BFH 1. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen
...November 2013 gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --einen eingetragenen Verein-- geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre (2000 bis 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86/15
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes
...Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein. Die Beklagte betreibt einen Paket- und Expresszustelldienst. Sie verwendet gegenüber ihren Kunden, auch soweit diese Verbraucher sind, Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter anderem folgende Klausel enthalten: 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/14
2016-07-19
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Ebenso sind die von der Nebenklägerin bis März 2013 absolvierten Beratungsgespräche bei dem Verein "T. " in die Beweiswürdigung einzubeziehen. Im Falle einer erneuten Verurteilung werden die Ausführungen des Generalbundesanwalts zur Frage der strafrechtlichen Konkurrenzen zu berücksichtigen sein. Sander Dölp RiBGH Prof. Dr. König ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 231/16
2017-05-17
BFH 5. Senat, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
...Soweit sich die Klägerin darauf berufe, dass andere Vereine, die Frauen als Mitglieder ausschließen, als gemeinnützig anerkannt wurden, könne offenbleiben, ob diese Vereine mit der Klägerin vergleichbar seien, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. 6 Mit ihrer Revision macht die Klägerin einen Verfahrensfehler sowie materiell-rechtliche Fehler des FG-Urteils geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/15
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Dezember 1976 bei dem Technischen Überwachungs-Verein Bayern e.V. (im Folgenden: TÜV Bayern) beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der „Dienstvertrag“ vom 14./21. Dezember 1976 zugrunde. Am 28. März 1977 vereinbarten der TÜV Bayern und die Klägerin in einem „Nachtrag zum Dienstvertrag vom 26.12.1976“ ua.: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2016-08-30
BAG 3. Senat
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2016-08-30
BAG 3. Senat
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
...Gegenstand des Ausgangsverfahrens 2 Die Parteien streiten - soweit für das Vorabentscheidungsverfahren von Bedeutung - darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit für einen Anspruch des Klägers gegen seine ehemalige Arbeitgeberin eintreten muss, weil diese zahlungsunfähig ist und deshalb ihrer Verpflichtung, für eine Leistungskürzung einer Pensionskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 142/16 (A)
2012-07-10
BFH 5. Senat, (Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung)
...Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerfrei sind. 2 Der Beschwerdeführer und Antragsteller (Beschwerdeführer) ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiges Ziel die Förderung der Verkehrssicherheit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/12
2018-02-13
BVerfG 2. Senat, Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
...Eine anschließende Presseerklärung gab das Ergebnis des Treffens wie folgt wieder: "Einmütig verurteilen Land und Kirchen die mit der in Niedersachsen erfolgten Gründung des Vereins 'Dignitas Deutschland' einhergehende geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 651/16
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dabei bezeichne das Wort "Institut" eine der wissenschaftlichen Arbeit, der Forschung oder der Erziehung dienende Einrichtung oder auch eine kulturelle, künstlerische oder wirtschaftliche Organisation, so dass die angesprochenen Verkehrskreise die Gesamtbezeichnung als Sachhinweis darauf verstünden, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von einer Einrichtung in der Rechtsform eines Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2010-03-18
BFH 5. Senat, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Senat V R 12/09 Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/09
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die seitens der Staatsanwaltschaft aufgenommenen Ermittlungen wegen Raubes führten zu Hinweisen, dass das Banner nunmehr im Besitz einer Fangruppierung eines anderen Vereins aus B. sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1361/13
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Anstrengungsverweigerung" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Der Titel „Anstrengungsverweigerung“ ist für uns ein klares Signal dafür, dass das Buch bzw. das Seminar von Frau B… stammt – und das ist nach unserem Wissen auch in den gesamten Fachkreisen genauso.“ 12 Die D… e.V. hat erklärt, dass sie bundesweit die Mitglieder, die im Rahmen einer zertifizierten Fortbildung, die Neurophysiologische Entwicklungsförderung NDT/INPP® erlernt haben, vereine....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 47/12
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Ein Verband wiederum bezeichnet in diesem Zusammenhang „einen von mehreren kleineren Vereinigungen, Vereinen, Klubs o....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
2014-05-21
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
...Juni 2012 stellte das Innenministerium des beklagten Landes Brandenburg fest, dass die Klägerin sich als Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und dass ihre Zwecke und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen. Die Klägerin sei verboten und werde aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/14
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
...Streitjahre sind 2004 bis 2006. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Zusammenschluss von Zeitungsverlegern in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er ist als Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) von der Körperschaftsteuer befreit. Gestützt auf den Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2011-10-07
BFH 7. Senat, Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
...NV: Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines auf 10:45 Uhr anberaumten Verhandlungstermins liegt nicht vor, wenn sich der Antragsteller lediglich darauf beruft, er müsse als Vorsitzender eines Vereins eine Vortragsveranstaltung vorbereiten, die am selben Tag erst um 19 Uhr stattfinden soll . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 6/11 (PKH)