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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
...An Sonntagen wurde kein Eintrittsentgelt erhoben. 4 Neben Vorführungen örtlicher Vereine und Fahrgeschäften wurden in den Streitjahren jeweils von Freitag bis Sonntag Musik auf der Festwiese und Live-Musikveranstaltungen im Festzelt geboten. Das Fest begann regelmäßig mit einem Lampionumzug am Freitagabend vom Kirchplatz zum Festplatz. Dort fand ein Unterhaltungsprogramm statt (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/12
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nach der Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anzuerkennen ist oder ob er jedenfalls einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines diesbezüglichen Antrags hat. 2 Der Kläger ist ein seit 1949 bestehender, im Vereinsregister eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2012-01-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung
...Er ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck darin besteht, Bürger und politische Mandatsträger in Kreis, Land und Bund für einen die Umwelt schonenden, die Gesundheit der Bevölkerung und die Belange der Autofahrer zwischen Kassel und Eisenach berücksichtigenden Weiterbau der A 44 zu gewinnen. 2 Die neue Autobahn soll eine Lücke im Autobahnnetz auf der Achse Ruhrgebiet - Kassel - Dresden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 6/10
2017-10-12
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - Jugendhilfeleistung - Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger - Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers - gleichartige Sozialleistung - Vorrang-Nachrang-Regelung
...die Leistungen des Klägers an das Jugendhilfezentrum als ausbildenden Betrieb als Sozialleistungen für den Arbeitgeber zu qualifizieren sein (vgl nur BSG vom 22.9.2004 - B 11 AL 33/03 R - SozR 4-1500 § 183 Nr 2 zu Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber; BSG vom 6.8.2014 - B 11 AL 7/13 R - SozR 4-1200 § 45 Nr 8 RdNr 15 ff zu Erstattungszahlungen für Arbeitgeberbeiträge an den eine WfB betreibenden Verein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/16 R
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Oktober 2012 unter der Nummer 30 2012 026 777 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: organisatorische Beratung und Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten] auf dem Gebiet des Sportsponsoring im Auftrag von Sportartikelherstellern, Inhabern von Vermarktungsrechten, Vereinen, Verbänden und Werbeagenturen; betriebswirtschaftliche Analyse von Sportsponsoring aller Art im Auftrag von Sportartikelherstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat, Verbot des Waffenhortens; Sportschütze
...Danach ist es Sportschützen, die den Schießsport seit mindestens zwölf Monaten in einem Verein regelmäßig betreiben, gestattet, Schusswaffen der gesetzlich bestimmten Waffenarten ohne vorherige Erlaubnis zu erwerben. Da die Regelung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG die Erlaubnisvoraussetzung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG nicht in Bezug nimmt, ist diese nicht zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/16
2011-09-15
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte; Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen
...Im Berufungsverfahren hat er Beweiserhebung dazu beantragt, dass die früheren und gegenwärtigen Aktivitäten der von ihm geleiteten Vereine ausschließlich auf die religiöse Grundversorgung ihrer Mitglieder und auf die Integration der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gerichtet gewesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 23/11
2014-06-25
BFH 1. Senat, Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
...Sie wendete nahezu ihre gesamten Einkünfte aus diesen wirtschaftlichen Aktivitäten einem Verein (V) zu. Dieser war nach den für die Streitjahre geltenden Freistellungsbescheiden des zuständigen Finanzamts wegen der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Bekämpfung von Tierseuchen als gemeinnützig anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/12
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung; Heilung der Einberufungsmängel
...Für die Kapitalgesellschaften des Handelsrechts und für den bürgerlichrechtlichen rechtsfähigen Verein ist jedoch anerkannt, dass derjenige, der die Versammlung der Gesellschafter berufen hat, auch zur Absage befugt ist (Merle, ZMR 1980, 225 mwN; OLG Hamm, MDR 1980, 1022, 1023, juris, Rn. 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Bundesverwaltungsgericht 2012-07-03 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 12/11 Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren I. 1 Der Antragsteller, ein Verein, der die Interessen mittelständischer Autohöfe vertritt, begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Klageverfahren auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/09
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
...I 1 Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein. Er sieht nach seiner Satzung seinen Zweck darin, die Familien und Kinder von Kriegsgefallenen, Verstorbenen und Körperbehinderten - vor allem solchen im Libanon - zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
...Die Beteiligten streiten in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit darüber, ob der Kläger, ein Verein mit Sitz im Zuständigkeitsbereich des SG Osnabrück, als Träger eines in Berlin ansässigen Krankenhauses einen Anspruch gegen die beklagte Krankenkasse auf Auszahlung von 9660,45 Euro hat, die die Beklagte von den vom Krankenhaus abgerechneten Krankenhausleistungen in den Jahren 2006 bis 2008 einbehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 5/12 S
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
...In einem Ladenlokal in H. präsentierte sie in den Schaufenstern Uhren, Schmuckstücke und Accessoires, die nur zum Teil mit einer Preisangabe versehen waren. 3 Auf die Klage eines Vereins zur Förderung gewerblicher Belange verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin gestützt auf §§ 3, 4 Nr. 11 und § 8 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 PAngV...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/10
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
...Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist ein Zwischenstreit über die Zulässigkeit von Nebeninterventionen (§ 71 ZPO). 2 Der Kläger ist ein eingetragener Verein deutschsprachiger Schauspieler, die vornehmlich als Synchronsprecher tätig sind. Er nimmt nach seiner Satzung die Interessen dieser sogenannten Synchronschauspieler wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/09
2014-02-21
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...Der Kläger ist Mitglied der … (S), eines eingetragenen Vereins, der als aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) seine Mitglieder im Krankheitsfall unterstützt. 2 Charakteristisches Merkmal der S und Teil ihres Selbstverständnisses ist das Fehlen von Rechtsansprüchen auf bestimmte Leistungen nach Art eines Katalogs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/13
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
...Es ist insbesondere nicht entscheidend, ob die ausgestellten Kunstwerke jeweils durch Mitarbeiter des Vereins im Namen und für Rechnung des Künstlers oder vom Künstler selbst verkauft werden, solange der Verkauf mit einer vom Verein konzipierten und organisierten Ausstellung im Zusammenhang steht. Vermarkter oder Verwerter ist auch in diesen Fällen nicht der einzelne Künstler....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Seine Aktivitäten für den Verein waren jedoch innerhalb des Verbandes bekannt, zumindest einmal besprach er die Möglichkeit einer Ausleihe mit dem damaligen Kommandeur des Regimentes, Oberfeldarzt Zw., der den früheren Soldaten in seinem Tun unterstützte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...Er ist ein gemeinnütziger Verein, der neben anderen sozialen Aufgaben auch Fahrdienste für behinderte Menschen anbietet. In Schweinfurt betreibt er einen Fahrdienst mit 9 Fahrzeugen, in denen jeweils ein Autoradio eingebaut ist. Die eingesetzten Fahrzeuge sind speziell für die Beförderung behinderter Fahrgäste ausgerüstet und dienen ausschließlich diesem Zweck....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Im Jahr 2010 habe nach einer Studie des Vereins deutscher Ingenieure für 2010 das Einstiegsgehalt eines Ingenieurs (FH) durchschnittlich 40.200 € betragen, wobei die Chemie- und Pharmaindustrie überdurchschnittliche Einkommen zahle. Diese Studie beschränke sich nicht auf tarifgebundene Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13