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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften weiterer Treugeber bzw. Gesellschafter
...Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17; siehe zum Verein BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 13 mwN). Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/15
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Der in der Rechtsform eines Vereins geführte Beklagte zieht als Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes auf der Grundlage eines Tarifvertrages Sozialkassenbeiträge bei Baubetrieben ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...Der Verein habe den Pflegevertrag gekündigt; für die Rückabwicklung sei der Beteiligte zu 2. nicht erreichbar gewesen. Ein anderer Pflegeverein habe mitgeteilt, dass die Heizung in der Wohnung der Betroffenen defekt und eine Reparatur nicht veranlasst worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2012-06-19
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahre 1992. 2 Der antragstellende Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit Patienten in über 200 Behandlungseinrichtungen versorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 35/11
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...„Die Apotheke“ unter wikipedia.de) und zudem als Symbol des seit 1950 in Deutschland eingetragenen gemeinnützigen Vereins „Deutsches Grünes Kreuz“ vertraut, dessen erklärte Ziele insbesondere die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsaufklärung sind (vgl. www.dgk.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 113/09
2011-04-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
...Bundesverwaltungsgericht 2011-04-13 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 25/10 Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung I. 1 Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der rechtlich nicht verfassten Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 25/10
2016-11-30
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
...Sie wäre von dem Verein auch nicht zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/16
2013-02-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung Mittelständischer Unternehmen (Wort-Bild-Marke)/Deutscher Arbeitgeber-Verband (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr
...Denn der Zusatz „e.V.“ ist die Abkürzung für „eingetragener Verein“ und damit eine Angabe, in welcher Rechtsform der Anbieter seine Leistungen erbringt. 30 Unter einer „Vereinigung“ versteht man den „Zusammenschluss, auch die lockere Verbindung von (gleichgesinnten) Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks oder eine zu bestimmten Zwecken gegründete Organisation“ (Duden online)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 116/11
2014-07-02
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen - Hinausreichen über Regelversorgung
...Die Beteiligten streiten über den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen für die Finanzierung eines Vertrags zur integrierten Versorgung. 2 Die beklagte Ersatzkasse schloss mit dem Verein "" einen zum 1.10.2004 in Kraft getretenen "Vertrag über eine integrierte Versorgung nach § 140a SGB V für Versicherte der DAK zur Verbesserung der Versorgung von Patienten mit Chronisch obstruktiver Bronchitis und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/14 B
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
..."die Struktur des Vereins und die Formen der Zusammenarbeit das Prinzip der Subsidiarität einer zivilen Bürgergesellschaft zum Ausdruck bringen und dabei Individualität und Gemeinschaft in ein wechselseitig anregendes und förderliches Entwicklungsverhältnis bringen", und (3.)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2011-10-12
BFH 1. Senat, (Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999)
...Stifterin war die G, die die Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat. 2 Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Jahreseinkommen von 11.681.912 € (2001) und 8.832.160 € (2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/10
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
...Die dort angebrachten Preisschilder sind wie nachstehend wiedergegeben gestaltet: 2 Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/12
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/09
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi
...Postwurfsendung verteilten Faltblatt - wie aus dem nachstehend wiedergegebenen Tenor des Berufungsurteils ersichtlich - unter anderem für die Getränke „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“ und „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l“ sowie die Eiscreme „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml“ unter Angabe der jeweiligen Endpreise, aber ohne Angabe der entsprechenden Grundpreise. 2 Nach Ansicht des Klägers, des Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/11
2015-10-27
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2009) angestellter Berufssportler des Y-Vereins. Er spielte außerdem in einer ausländischen Mannschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/14
2015-01-28
BVerwG 6. Senat, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"
...Eine andere Sichtweise würde Schutzlücken aufreißen, die sachlich nicht erklärlich wären und dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken. 9 Daher kommt es insbesondere nicht darauf an, dass es sich beim "Bandidos MC Regensburg" nicht um einen unanfechtbar verbotenen Verein im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG handelt. 10 b....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/14
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
...Der Vergütungsanspruch des Vereins berechne sich nach der persönlichen Qualifikation des Vereinsbetreuers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/12
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der Umlageberechnung für ein Kreiskrankenhaus
...zutreffend unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung angenommen, das zum Geschäftsjahr 2008 durch den Beklagten eingeführte neue Umlagesystem sei nicht von § 9 Abs. 1 der Satzung des KSA gedeckt. 18 aa) Beim Kommunalen Schadenausgleich (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG) handelt es sich um eine freiwillige Selbstversicherungseinrichtung, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände in Form nicht rechtsfähiger Vereine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 6/13
2015-01-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Die Einzelpflegschaft habe Vorrang vor der Vereins- und Amtspflegschaft. Zudem sei eine Amtspflegschaft des Jugendamtes gemäß § 1791 b BGB ausdrücklich nachrangig. 5 Die Beschwerde sei allerdings insoweit begründet, als sich der Beteiligte zu 2 gegen die vollständige Auferlegung der Gerichtskosten der ersten Instanz gewendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/14
2014-07-21
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
...Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Zuwendung der Stiftung an die Antragstellerin nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steuerbar ist. 10 a) Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 40/14