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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln - nur Basisausgleich - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung - Vermögenseinsatz - Härtefall - Angewiesensein auf das...
...Hier ist vor allem dem besonderen Bedürfnis der Klägerin nach Mitgliedschaft in Vereinen Rechnung zu tragen, die ihre spezifischen Behinderungen berücksichtigen. Vergleichsmaßstab für den Umfang der gesellschaftlichen Kontakte müssen darüber hinaus gleichaltrige nichtbehinderte Personen sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/10 R
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...Die angesprochenen Verkehrskreise würden daher in dem Buchstaben „g“ ein Akronym für einen mit „V = Verein“ ähnlichen Hinweis erblicken, nämlich „Gemeinschaft“ oder „Gesellschaft“. Sie verständen daher „TÜg“ als Akronym von „Technischer Überwachungsgesellschaft/-gemeinschaft“, so dass eine gedankliche Verbindung im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG ausgelöst werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Nach § 11 Abs. 1 des Bundesanstalt Postgesetzes ist die Beklagte in die Rechte und Pflichten des Vereins eingetreten. Aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge sind dessen Ansprüche und Verbindlichkeiten auf die Beklagte übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Insbesondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...PKK-naher Vereine seien als Unterstützung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Dabei sei auch von einer gegenwärtigen Gefährlichkeit auszugehen. Schließlich seien bis weit ins Jahr 2011 Unterstützungshandlungen nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
...Aus dem vorgelegten Schreiben des Vereins „Tradition und Zukunft ‚Landgut Borsig‘ e.V.“ von August 2001 lässt sich allein auf eine entsprechende Nutzung der Bezeichnung durch den Verein schließen. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass auch einer der Beklagten die Bezeichnung gebrauchen werde. 53 IV. Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 54 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/09
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - zu III 2 der Gründe, AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 46). 30 (4) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, wie der Pensions-Sicherungs-Verein die vorliegende Vergünstigung in seinem Merkblatt eingeordnet hat. Dieses Merkblatt gibt lediglich die vom Pensions-Sicherungs-Verein vertretene Rechtsauffassung wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Nach § 11 Abs. 1 des Bundesanstalt Postgesetzes ist die Beklagte in die Rechte und Pflichten des Vereins eingetreten. Aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge sind dessen Ansprüche und Verbindlichkeiten auf die Beklagte übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/14
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...März 2011 findet der für das Unternehmen der Beklagten geltende, zwischen dem Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. (im Folgenden DEBRIV) und der IG BCE geschlossene „Tarifvertrag Eingruppierung“ vom 16. November 2010 (TV-EG) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
.... § 15 Freiwilligkeit der Leistungen (1) Die Leistungsempfänger haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins. Auch durch wiederholte oder regelmäßige Zahlung von Altersrenten, Invalidenrenten, Witwen-/Witwerrenten und Waisenrenten sowie anderen Unterstützungen kann weder ein Rechtsanspruch gegen den Verein noch gegen die Firma begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2016-02-17
BAG 10. Senat, (Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)
...noch von Interesse - über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zur Urlaubskasse des Baugewerbes für einen gewerblichen Arbeitnehmer für die Zeitspanne von Oktober 2007 bis Dezember 2011 in Höhe von 29.691,00 Euro. 2 Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 600/14
2010-12-09
BFH 1. Senat, vGA bei Konzessionsabgaben
...., § 4 Rz 60; Meier/Semelka in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG/KStG, § 4 KStG Rz 126; in der Sache auch Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, Anh zu § 8 Abs. 3 KStG "Konzessionsabgaben" Rz 6; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Kap. H Rz 46). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/09
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„Kneipp-Vereine“. 23 Auch die angemeldete Marke beansprucht in den Klassen 41 und 44 ausnahmslos Schutz für Dienstleistungen, welche sich ihrem Gegenstand und Inhalt nach mit den Lehren und/oder Therapien des Pfarrers Kneipp befassen können und für die der Name „Kneipp“ sich zu einer gattungsbegrifflichen Bezeichnung entwickelt hat. 24 Wird aber der (von Haus aus unterscheidungskräftige) Name einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Die soziale Kompetenz ist dabei ein Teilelement der persönlichen Eignung des Bewerbers (Silberkuhl, in: GKÖD, DRiG, § 9 Rn. 25 m.w.N.). 17 Als Elemente dieser sozialen Kompetenz, die ein Bewerber für ein Richteramt - idealerweise - in sich vereinen soll, sind in den Beratungen zum Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11. Juli 2002 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2015-07-07
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zur Urlaubskasse des Baugewerbes für bestimmte Monate in der Zeitspanne von Oktober 2009 bis September 2012 in Höhe von 7.825,53 Euro. 2 Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/14
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...streiten über die Erstattung von Kosten in Höhe von 69 134,50 Euro einer von dem Kläger als Sozialhilfeträger finanzierten Maßnahme der Berufsausbildung für den von dem beklagten Jobcenter laufend SGB II-Leistungen beziehenden S A (im Folgenden: A; geb 1981) vom 1.3.2007 bis 30.6.2009. 2 A beantragte am 9.2.2007 (Antragseingang) bei dem Kläger die Förderung einer Ausbildung zum Bürokaufmann bei dem Verein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
...„Formalsachbearbeiters“ geschaffen werden könne, der die Tätigkeiten des „Sachbearbeiters II“ mit jenen des „Sachbearbeiters I“ vereine. Dieser Arbeitsplatz werde neben den Tätigkeiten des „Sachbearbeiters II“ die Klärung der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse im markenrechtlichen Anmeldeverfahren und die Klärung der formellen Anmeldevoraussetzungen (§ 32 MarkenG) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/13
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rebels club/Rebel" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Das angegriffene Zeichen hat am Ende des ersten Wortes, das der Widerspruchsmarke entspricht, darüber hinaus ein „s“ und verfügt im zweiten Wortteil über den Bestandteil „club". 46 „club“ ist allgemein verständlich und bekannt durch das englischen Wort „club“ mit der Übersetzung „Klub, Verein“ (Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl., Mannheim 2005)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/11
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fankost für alle" – keine Unterscheidungskraft
...Im Gegenteil seien Lebensmittel ungeeignet, die Begeisterung der Fans und ihre Verbundenheit zu ihren Vereinen oder Musikgruppen zum Ausdruck zu bringen. Die Aussage "Fankost für alle" sei sachlich unsinnig, habe auch keine konkrete Bedeutung und könne deshalb keinen engen Bezug zu den beanspruchten Waren herstellen, erst recht nicht beschreibend verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/12
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung, die als selbständiger Verwaltungsträger wirkt, aber außerhalb der durch die Behörden repräsentierten unmittelbaren Staatsgewalt steht (Wallenhorst in Wallenhorst/ Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz A 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11