1.044

Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...So hatte der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge eV (DV) folgenden Gesetzestext vorgeschlagen: "Ansprüche auf laufende Geldleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege stehen beim Tode des Pflegebedürftigen dem zu, der die Hilfe erbracht hat, wenn der Pflegebedürftige oder vor dessen Tode derjenige, der die Hilfe erbracht hat, den Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2018-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende Anwendung bei Eintragung einer Vormerkung
...Anerkannt sind insoweit der Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an den Fiskus nach §§ 46, 88 BGB, der Übergang des Vermögens inländischer Rechtsträger durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz, der Übergang des Vermögens eines Ehegatten in gemeinschaftliches Eigentum aufgrund der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft oder Eigentumsübergänge nach § 2 Abs. 2 BImAG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/18
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Dezember 1983 - II ZR 252/82, BGHZ 89, 153, 156 f zum Freistellungsanspruch von Vereinsmitgliedern bei Ausführung gefahrgeneigter Aufträge für den Verein) scheidet aus. Die Bundesauftragsverwaltung durch die Länder ist nicht mit einem bürgerlich-rechtlichen Auftragsverhältnis vergleichbar. Insbesondere besorgen die Länder keine fremden Geschäfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12
2017-06-01
BAG 6. Senat, Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich. 2 Der beklagte Verein ist ein diakonisches Unternehmen, auf das das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (MVG-K) vom 21. April 2005 (Kirchl. Amtsbl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 495/16
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUSSMANUFAKTUR" – keine Unterscheidungskraft
...Um dem werblichen Missbrauch des Begriffes Manufaktur entgegenzutreten, haben sich viele deutsche Manufakturen in Vereinen wie dem „Deutsche Manufakturen e. V.“ oder der „Initiative Deutsche Manufakturen – Handmade-in-Germany“ organisiert bzw. nehmen an deren Foren teil....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/16
2011-02-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein und betreibt in Schleswig-Holstein ein Schießsportzentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr. Das Schießsportzentrum liegt zum weit überwiegenden Teil auf dem Gebiet der Gemeinde K. und zu einem kleinen Teil auf dem Gebiet der Stadt E. (der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens, im Folgenden: Beigeladene)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/10
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Taxi-Unternehmen sind. Sie hat es sich nach § 2 ihrer Satzung zur Aufgabe gemacht, ihre Mitglieder in allen das Taxigewerbe betreffenden Belangen zu beraten und zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/16
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
...Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Spirituosenindustrie zu überwachen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/09
2011-06-08
BFH 11. Senat, Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand - Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung - Berufung auf günstigeres Unionsrecht - Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen
...Bei Heimspielen des dort ansässigen Vereins verkauft die Klägerin an ihrem Stand Pizzateile und Getränke. 3 Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für das III. Quartal 2002 vertrat der Prüfer die Auffassung, die Umsätze der Klägerin aus dem Verkauf der Pizzateile unterlägen dem Regelsteuersatz, da es sich um einen Verzehr an Ort und Stelle handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/08
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf Rechtsanwaltsvergütung: Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
...I. 1 Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wurde von dem beklagten eingetragenen Verein, der in Berlin neben einer Synagoge weitere Einrichtungen zur Unterstützung des jüdischen Lebens unterhält, im Jahre 2010 beauftragt, diesem gegen das Land Berlin zustehende Ansprüche auf Förderleistungen für Berliner jüdische Religionsgesellschaften durchzusetzen. In der Honorarvereinbarung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/17
2016-07-27
BAG 7. Senat, Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
...Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, Fahrtzeiten der Klägerin zu Betriebsratssitzungen zu vergüten. 2 Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein für Menschen mit Behinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 255/14
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
...Dezember 1999 (VTV) in den jeweils maßgeblichen Fassungen für die Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2010. 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Als eingetragener Verein steht seine Parteifähigkeit gemäß § 50 Abs. 1 ZPO, § 21 BGB außer Frage. 12 IV. Die Anträge sind zulässig. Sie bedürfen allerdings der Auslegung. 13 1. Die begehrten Erlaubnisse beziehen sich nicht auf alle in den Betrieben der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsversammlungen, sondern nur auf solche des Regionalbetriebs West....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Da sich der Gesetzgeber gegen die Schaffung eines Registers, das die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter ausweist, entschieden hat, kommt der Nachweis der Vertretungsbefugnis durch einen Registerauszug und eine Registerbescheinigung wie bei Vereinen, Gesellschaften oder Genossenschaften nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Nicht zu entscheiden ist im Streitfall, ob die Anwendung von § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG im Streitfall bereits daran scheitert, dass der Verein (DBGK) als "Auftraggeber" im Inland Empfänger der von der Antragstellerin erbrachten Leistungen war (zur Bestimmung der Person des Leistungsempfängers nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
...Im unteren Drittel des Deckblatts der Beilage befanden sich die folgenden Angaben zu dem werbenden Unternehmen: 2 Der Kläger ist der in Köln ansässige Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V., zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und insbesondere die Bekämpfung des unlauteren Geschäftsverkehrs gehört. Er sieht in der Angabe „E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/12
2019-01-17
BFH 3. Senat, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
...Der Körperschaftsteuer unterliegen auch Genossenschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG). 27 Die übrigen Gebilde, die der Körperschaftsteuer unterliegen, werden im KStG detailliert aufgeführt, nämlich Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG), sonstige juristische Personen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG), nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/17
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Zusätzlich wird die A/SI beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) eine entsprechende Insolvenzsicherung abschließen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Zusätzlich wird die A/SI beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) eine entsprechende Insolvenzsicherung abschließen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Während dieser Zeit ruhten die Hauptpflichten aus seinem mit dem deutschen Verein geschlossenen unbefristeten Dienstvertrag. Es war außerdem vereinbart, dass dieser Dienstvertrag nach der Rückkehr nach Deutschland wieder seine volle Wirksamkeit entfalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R