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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts X eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der "Förderung des Reitsports als Leistungs- und Freizeitbreitensport, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche der Kläger einzutreten hat. 2 Der Kläger zu 1. ist am 8. Dezember 1942 geboren. Er war bei der PGH seit dem 1. Juli 1960 tätig. Die Klägerin zu 2. ist am 13. August 1944 geboren, sie war bei der PGH seit dem 1. Januar 1979 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAIN²" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf „Fotografien, Bildern“ können sowohl besondere Typen von Eisenbahnen ebenso wie Fitnessübungen dargestellt sein. 57 Die in Klasse 16 beanspruchten „Kataloge“ können unter „TRAIN2“ ebenfalls einerseits Informationen/Darstellungen/Angebote zu Eisenbahnen enthalten, aber zudem als Bonus oder qualitatives Plus im Sinne des „hochzwei“ weitere Informationen über Vereine, Eisenbahnmuseen, Serviceanbieter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/13
2014-10-22
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
...Schließlich sei zu berücksichtigen, dass am Ende der Kette der Beteiligungsverhältnisse nicht zwingend eine natürliche Person stehen müsse, sondern auch ein Verein oder eine Stiftung stehen könne. Nicht einmal die Klägerin könne erklären, wer in diesem Fall die Bürgschaft übernehmen solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 R
2017-05-10
BFH 2. Senat, Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...Zur Ermittlung des Werts der vom Erwerber erbrachten Pflegeleistungen können die jeweils für vergleichbare Leistungen zu zahlenden, üblichen Vergütungssätze entsprechender Berufsgruppen oder gemeinnütziger Vereine herangezogen werden. Dem Erwerber steht es aber stets frei, einen höheren Wert seiner Leistungen nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/15
2017-06-15
BAG 7. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
...Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für ein Verfahren über Beteiligungsrechte der bei einem kirchlichen Arbeitgeber gewählten Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter. 2 Der zu 3. beteiligte Arbeitgeber betreibt als eingetragener und gemeinnütziger Verein ua. ein Krankenhaus in B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 56/16
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
...Mai 1998 - C-364/96, Slg. 1998, I-02949 = NJW 1998, 2201 Rn. 19 - Verein für Konsumenteninformation). Danach ist auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs allein maßgeblich, dass eine vertraglich geschuldete Erstattung des gezahlten Reisepreises an der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens scheitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/11
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
....; Wallenhorst in Wallenhorst/ Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Kap. D Rz 72a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2013-07-03
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendung tariflicher Vergütungsregelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme. 2 Der Kläger ist bei dem nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Verein, der psychisch erkrankte Menschen betreut, seit dem Jahre 1998 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/12
2010-10-25
BVerwG 8. Senat, Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage
...Insbesondere ergab sich kein Aufklärungsbedarf aus dem zitierten Aufsatz und der vom Beklagten übergebenen Technischen Regel des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs DVGW. Beide enthalten keine Darlegung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dieser Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/09
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, (Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
.... § 34 Rn. 59; MünchKommGmbHG/Strohn, § 34 Rn. 222; Grunewald, Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, 1987, S. 159 f.; Röhricht, AcP 189 [1989], 386, 394; Behnke, NZG 1999, 112, 113). In der Rechtsprechung wurde eine dem Wert der Beteiligung nicht voll entsprechende Abfindung bei der Einziehung aus wichtigem Grund gelegentlich als „eine Art Vertragsstrafe“ angesehen (BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/13
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)
...Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG 1991 körperschaftsteuerpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 88/06
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk zu zahlen. 2 Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Gerüstbaugewerbes in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins gemäß § 22 BGB Einzugsstelle für die Sozialkassenbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
...Andererseits hat die Beklagte die Anwaltvereine nach ihrem eigenen Vortrag deswegen in die Ausbildung eingebunden, weil sie für "die Überwachung der Eignung der Ausbilder, den Kontakt mit den Berufsschulen bei der Lösung vielfältig auftretender Fragen und vieles andere mehr ... auf die größere Sachnähe der Vereine ... angewiesen" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/12
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung
...Januar 1987 - II ZR 152/86, ZIP 1987, 635, 636 zum Verein). 12 Diese Voraussetzung ist hier erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/09
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Zahlungen von Beiträgen für private Versicherungen, zahlreiche Buß- und Verwarnungsgelder, Beiträge zu privaten Vereinen (Gesangsverein, Segelclub) und andere Privatausgaben (Meisenfutter, Süßwaren). 4 Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Schuldzinsen im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr einkunftsmindernd berücksichtigt hatte, wies auch das FG die anschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...Nichts anderes folgt auch daraus, dass zum Betreuungsverfahren gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 FamFG mit einem Vereins- oder Behördenbetreuer (§ 1900 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB) sowie gemäß § 274 Abs. 3 FamFG Beteiligte hinzuzuziehen sind, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handelt und deren grundsätzliche Beteiligtenfähigkeit sich aus § 8 FamFG ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...., § 63 Rz 7; Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz C 219-226; zweifelnd hingegen FG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 7 B 7372/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1338 und nachfolgend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
...Beimöbel und Deko". 4 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder an einem lauteren Wettbewerb gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/13
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die übrigen Kosten hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. 2 Die Klägerin ist beim beklagten Verein auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 26. November 1992 als Angestellte, zuletzt im Umfang von 67,53 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 844/09