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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
...März 2006 erschien in der Zeitung "B." eine weitere Werbeanzeige der Beklagten für das Mittel "Alpecin After Shampoo Liquid", die wie folgt gestaltet war: 3 Der Kläger, der Verein Sozialer Wettbewerb e.V., dem unter anderem Heilpraktiker, Hersteller von Kosmetika, Betreiber von Kurkliniken, Hersteller und Vertreiber von Naturheilmitteln und von pharmazeutischen Produkten sowie Lebensmittelunternehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/07
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...In Bezug auf die Feststellung, ob ein Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/16
2014-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Es finden sich zwar eine Mehrzahl von örtlichen Vereinen, die sich nach dem „Valtenberg“ benennen (wie z. B. SV Valtenberg/Neukirch, Valtenberg Sportschützen e.V., Valtenberg-Wichtel e.V., Alpine Skiclub Valtenberg e.V. und Fremdenverkehrsverein am Valtenberg). Eine überörtliche Bekanntheit oder eine überregionale Bedeutung des Namens „Valtenberg“ lässt sich daraus allerdings nicht herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/12
2012-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VENiCE (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sie vereine mehrere gestalterische Elemente, wie eine sehr breite Laufweite, Wechsel von Groß- und Kleinschreibung und eine ungleichmäßige Ausführung der einzelnen Lettern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 128/10
2012-01-31
BFH 1. Senat, (Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
...., § 4 Rz 60; Meier/Semelka in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 KStG Rz 126; in der Sache auch Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, Anh zu § 8 Abs. 3 KStG "Konzessionsabgaben" Rz 6; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Kap. H Rz 46). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/11
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.; er ist der Ansicht, bei der im Auftrag der beklagten fünf Kfz-Händler in einer regionalen Tageszeitung veröffentlichten Gemeinschaftsanzeige, die im nachfolgend wiedergegebenen Unterlassungsantrag des Klägers abgebildet ist, fehle die erforderliche Angabe des Endpreises. 2 Der Kläger hat daher beantragt, die Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/12
2014-11-19
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für den Zeitraum von Dezember 2006 bis Mai 2011 für fünf gewerbliche Arbeitnehmer in Höhe von 156.370,00 Euro. 2 Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 787/13
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
...In ihrem Internetauftritt warb die Beklagte für die Produktlinie "P." mit den im Klageantrag unter den Nummern 3 bis 9 genannten Angaben. 2 Der Kläger, der Verein Sozialer Wettbewerb e.V., dem unter anderem Heilpraktiker, Hersteller von Kosmetika, Betreiber von Kurkliniken, Hersteller und Vertreiber von Naturheilmitteln und pharmazeutischer Produkte sowie Lebensmittelunternehmer angehören, hält diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/07
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
...In diesem Sinne sind anerkannt der Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an den Fiskus nach §§ 46, 88 BGB (KG, JFG 1, 289, 292; Meikel/Böttcher, GBO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/09
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Mit der Anklageschrift ist dem Angeklagten im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt worden: 3 a) Der Vater des Angeklagten war für den Vorstand des zwischenzeitlich verbotenen Vereins "D. e.V." (D. ) tätig. Über ihn kam der Angeklagte in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld der durch den D. unterhaltenen Moschee. 4 Spätestens seit März 2016 und bis mindestens zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 54/18, StB 55/18
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
...einem dieser Längsseite entsprechenden Format einen mit zwei Klebepunkten befestigten aufklappbaren Papp-Flyer anbringt, auf dem sie für das ebenfalls für sie zugelassene apothekenpflichtige Arzneimittel Voltaflex wirbt, das zur langfristigen Linderung der Schmerzen bei Kniearthrose bestimmt ist. 2 Der Kläger ist ein im Jahr 1962 als Selbstkontrollorgan der pharmazeutischen Industrie gegründeter Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/11
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein muss nicht für die Versorgungsverpflichtungen der GmbH einstehen, die diese infolge der Abtretung und Verpfändung der Ansprüche aus der Direktversicherung und ihrer späteren Insolvenz nicht mehr erfüllen kann (§ 7 Abs. 2, § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2010-05-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Marke vereine ihre vier Unternehmenshauptziele, nämlich Nahrungsmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Mitarbeiterzufriedenheit, in einem witzigen, prägnant kurzen Slogan, der inzwischen zum Symbol der Anmelderin geworden sei, wie eine Internetrecherche unter www.google.de zeige....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/10
2014-04-09
BFH 10. Senat, Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
...Ferner wird das FG erneut prüfen müssen, ob der Kläger in den Streitjahren überhaupt mit Einkunftserzielungsabsicht handelte (unten b). 26 a) Es liegt nahe, dass der Kläger als Mitglied einer Bundesligamannschaft nicht nur in den Anlagen seines eigenen Vereins, sondern bundesweit mit entsprechenden Abwesenheitszeiten Wettkämpfe bestritten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...März 1986 verein-bart, dass B. nicht mehr berechtigt ist, Lizenzforderungen einzuziehen (Absatz 1), und verpflichtet ist, von dennoch eingehenden Lizenzzahlungen einen näher bestimmten Anteil an die Klägerin abzuführen (Absätze 3 und 4). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin seit dem Wirksamwerden des mit B. abgeschlossenen Vergleichs vom 17./26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2010-11-03
BFH 1. Senat, Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
...Nach der Gesetzesbegründung sollte damit klargestellt werden, dass eine Leistung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 n.F. beispielsweise dann nicht vorliege, wenn ein nicht von der Körperschaftsteuer befreiter Verein in Erfüllung seiner allgemeinen satzungsmäßigen Aufgaben Leistungen an Mitglieder aufgrund von Beiträgen i.S. von § 8 Abs. 5 KStG 2002 erbringe, die von den Mitgliedern lediglich in ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/09
2019-02-28
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...Mit der Revision macht er zwar geltend, dass der personelle Schutzbereich der Pressefreiheit im Lichte von Art. 10 Abs. 1 EMRK zu erweitern sei und auch Vereine, die sich im öffentlichen Interesse um Auskunft bemühten, anspruchsberechtigt seien. Diese Argumentation verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/17
2011-12-21
BVerwG 6. Senat, Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg
...Senat 6 C 18/10 Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg 1 Der Kläger begehrt weitere staatliche Förderung für eine private Ersatzschule. 2 Der Kläger ist ein von Eltern getragener gemeinnütziger Verein. Er betreibt in N. eine Freie Waldorfschule, die als Ersatzschule anerkannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/10
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Februar 2008 (- 3 AZR 61/06 - AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9) entschieden. 33 (d) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, wie der Pensions-Sicherungs-Verein die vorliegende Vergünstigung in seinem Merkblatt eingeordnet hat. Dieses Merkblatt gibt lediglich die vom Pensions-Sicherungs-Verein vertretene Rechtsauffassung wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2018-05-24
BAG 6. Senat, Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...Bei der Satzung eines eingetragenen Vereins handelt es sich zwar um staatliches Recht. Dessen Wirkung ist jedoch grundsätzlich auf die Vereinsmitglieder beschränkt (vgl. BeckOK BGB/Schöpflin Stand 1. November 2017 § 25 Rn. 15 ff.; Staudinger/Weick (2005) § 25 Rn. 9 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 308/17