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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S.......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/16
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit hinsichtlich des Zahlungsantrags zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/17
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/18
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/18
Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten Zulassungsscheins. 2 Der 1968 geborene Kläger stand bis Ende September 2000 als Soldat auf Zeit (Dienstgrad Oberfeldwebel) im......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/18
(Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/18 B
Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 90/18
2018-10-30
BVerwG 3. Senat
1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. 2 Die Klägerin betreibt Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in Deutschland, sie hat unter anderem eine Filiale in A. Dort führten Mitarbeiter des beklagten Landkreises im März 2015 eine......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
(Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten Zulassungsscheins. 2 Der 1958 geborene Kläger stand bis Ende Juni 1989 als Soldat auf Zeit (Dienstgrad Oberfeldwebel) im Dienst......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/18
1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A. 2 Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Stabsfeldwebel (A 9). Derzeit wird er als Sanitätsfeldwebel bei B verwendet. Am 23.......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/18
Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/18
2018-10-29
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 106 999.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/18
2018-10-29
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 017 469.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 35/18
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 249/15
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 7. Zivilkammer - vom 13. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben worden ist. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17