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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 106 981.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr.......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/16
2018-10-25
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 039 662 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/17
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1689/16
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 - 11 EK 11/18 - wird als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 1.800 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 71/18
Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/17
2018-10-25
BVerwG 6. Senat
1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1. Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 125/18
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2022/18
Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/17
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Klausur der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2014 teilte das Hessische Ministerium der Justiz - Landesjustizprüfungsamt - dem Kläger mit, dass er kraft Gesetzes von der weiteren Prüfung ausgeschlossen sei und die......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch insoweit mit höherrangigem Recht vereinbar, als sie sich auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin erstreckt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/17 R
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert:......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/18
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 17. Oktober 2017, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; die Feststellungen haben mit Ausnahme der zur subjektiven Tatseite der minderjährigen geschleusten Personen getroffenen Feststellungen Bestand. 2.......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/18
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Halbierung des Versorgungsauftrags durch Vertragsarzt begründet keine Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/17 R
2018-10-24
BVerwG 4. Senat
I 1 Die beklagte Gemeinde erteilte der Klägerin einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Einkaufszentrums. Gestützt war der Bescheid auf § 34 BauGB, weil die Beklagte ihre eigenen, der Erweiterung entgegenstehenden Bebauungspläne für unwirksam hielt. Auf Weisung der......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/18
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
I 1 Der Kläger nahm am 16. November 2013 in S. an einer Versammlung unter dem Motto "S. für Menschlichkeit will für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren" teil. In zeitlicher Überschneidung fanden in S. auch Aufzüge unter dem Motto "Fragt uns Bürger! Wir sagen NEIN zum......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - erledigendes Ereignis - Antragsbefugnis - Rechtsschutzinteresse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/17
Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers;......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/18