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GERICHT
JAHR
Erschwerniszulage - Lehrkraft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 569/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2391/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 101/18
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 31/18
Auf die Revision des Beklagten zu 1 und die Berufungen des Klägers und seiner Streithelferin werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2017 und das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz: Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - weder Rechtswegerschöpfung noch Grundrechtsverletzung dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 82/18
Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11
Anwendbarkeit der Karenzzeitenregelungen des EnWG: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens -......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17
2018-11-13
BVerwG 4. Senat
1 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Anforderungen weiter zu klären, die § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben dazu stellt, welche Arten umweltbezogener......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/18, 4 BN 33/18 (4 CN 7/18)
2018-11-12
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 052 604.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: 1. Der Beschluss......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/16
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/18
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde - gerichtliches Hinweis- und......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1370/18
Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18
2018-11-08
BSG
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/18 B
2018-11-08
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 049 425 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/17
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16