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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und NJW 2018, 2222; BVerwG vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, NVwZ 2018, 1880; BAG vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/18
2019-05-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche Vereinigung - Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/17 R
2019-05-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot
1. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird verpflichtet, den von der Antragstellerin eingereichten überarbeiteten Fernseh-Wahlwerbespot auf dem zugeteilten Sendeplatz am 17. Mai 2019 um 16.58 Uhr sowie auf einem weiteren vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zu bestimmenden Sendeplatz vor der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl auszustrahlen. 2. Das Land Berlin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 43/19
2019-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Information des Ermittlungsrichters durch Ermittlungsbehörden begegnet mit Blick auf Gebote der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit verfassungsrechtlichen Bedenken - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung der Rüge, dass eine Beweisverwertung das Recht auf ein faires Verfahren verletze
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1884/17
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. 2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, FamRZ 2017,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/18
2019-05-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 828/19
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2019-05-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte (§ 6 der Berliner Kindertagesförderungsverordnung ) - Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der Dringlichkeit des Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 35/19
2019-05-09
BGH 5. Strafsenat
Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2018, soweit es den Angeklagten M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 645/18
2019-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 46/19
2019-05-09
BGH 9. Zivilsenat, Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt
Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 6/18
2019-05-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/19
2019-05-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/18
2019-05-09
BVerwG 4. Senat
1. Ein Bund-Länder-Streit gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, wenn ein Bundesland sich dagegen wendet, dass ein von ihm in das Verfahren der Bundesfachplanung eingebrachter Alternativtrassenvorschlag von der Bundesnetzagentur abgeschichtet wurde, und erreichen möchte, dass dieser Vorschlag bis zur abschließenden Entscheidung nach § 12 NABEG im Verfahren verbleibt und dort wie die Trassenvorschläge der Vorhabenträger geprüft wird. 2. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, einen von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/19, 4 VR 1/19 (4 A 2/19)
2019-05-09
BGH 3. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. 2. Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/17
2019-05-09
BGH 9. Zivilsenat
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2018 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 220.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/18
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2019-05-08
BGH 5. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27. August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in dieser Sache in Slowenien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 48/19
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/19
2019-05-08
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/18