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GERICHT
JAHR
2018-11-08
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2018-11-07
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 102 964 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/16
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
1 Der Kläger beantragte im Jahr 2011 die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in mehreren Betriebsstätten. Der Beklagte lehnte diesen Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die auf Neubescheidung des Antrags gerichtete Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 14. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 11. Zivilsenat - vom 24. Mai 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 4.022,44 € (Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von 1.697,42 € sowie zugunsten der Beklagten zu......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/18
2018-11-07
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung...
Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 11/18
2018-11-07
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 102 963 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2018-11-07
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 102 962 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/16
2018-11-06
BVerwG 8. Senat
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Sie führt auf die im Revisionsverfahren zu klärende Frage, ob die in § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG vorausgesetzte Identität des rückerstattungsrechtlich wiedergutgemachten und des zu entschädigenden Vermögensverlustes bei Unternehmens-......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/18, 8 B 11/18 (8 C 12/18)
2018-11-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 80/18
2018-11-06
BSG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 und des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/18 R
2018-11-06
BVerwG 6. Senat
I 1 Die in London ansässige Klägerin befasst sich mit der Veranstaltung und medialen Aufbereitung von Wettkämpfen der Kampfsportliga "Ultimate Fighting Championship" (UFC), dem Abschluss von Fernsehverträgen sowie der Produktion und Vermarktung weiterer UFC-Fernsehformate. Die Beigeladene ist ein......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/18
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. 2 Die Klägerin betreibt Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in Deutschland, sie hat unter anderem zwei Filialen in S. Dort führten Mitarbeiter des beklagten Landkreises im Januar 2015......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. 2 Die Klägerin betreibt Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in Deutschland, sie hat unter anderem eine Filiale in N. Dort führten Mitarbeiter des beklagten Landkreises im Dezember 2014......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2018-11-05
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 107 475.2 hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 554/17
2018-11-05
BVerwG 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
2018-10-31
BGH 4. Zivilsenat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 313/17
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 552/17
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 288/18