...Urlaub, Abbau von Überstunden) darlegt, die eher gegen einen vorübergehenden Aufenthalt sprechen. Ein weiterer Klärungsbedarf lässt sich auch nicht aus dem Argument ableiten, dass durch eine dem Verständnis der Familienkasse widersprechende Auslegung des § 9 Satz 2 AO eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht gefördert werde....
...Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 20. September 2011 Der Vorsitzende Krüger Schmidt-Räntsch Brückner Weinland...
...Während eines Urlaubs in Griechenland im Sommer 2009 berührte er die Nebenklägerin an der Scheide (Fall II.2.9). 5 Der Angeklagte M. N. beging seine erste Tat an einem un- bekannten Tag zwischen Juni 2007 und dem 7. Februar 2011, jedenfalls aber nach der ersten Tat des Angeklagten H. N. . Dabei fasste er der Nebenklägerin in die Hose und manipulierte an ihrer Scheide (Fall II.2.10)....
...Der gesetzliche Urlaub ist nicht für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zu kürzen. Ruht das Arbeitsverhältnis, vermindert sich zwar nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel....
...Es handelt sich um Grundwörter des spanischen Wortschatzes, die auch derjenige kennt, der des Spanischen an sich nicht mächtig ist, aber - wie viele - einmal seinen Urlaub in Spanien verbracht hat. Davon geht im übrigen ersichtlich auch die Markeninhaberin aus, da ihre Zeichenwahl ansonsten nicht erklärlich wäre. 19 Indessen werden durch das Begriffspaar „MAR Y SOL“ bzw....
...Wesentlich war, dass - auch in Vertretungsfällen (Urlaub, Krankheit oder sonstige Abwesenheit) - effektive Kontrollmöglichkeiten bestanden. Letztlich bedarf es insoweit immer einer ausreichend engen tatsächlichen Überwachung, die gewährleistet, dass der Rechtsanwalt nicht bzw. nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (Beschluss vom 8....
...Weiterer Klärungsbedarf hierzu besteht nicht. 9 Auch die zweite als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, „Ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur finanziellen Abgeltung von Urlaub (Urteil vom 3....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 39/13
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