Urlaub Urteile

2017-10-26

BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommunales Mandat und örtliche Versetzung

...Finde ein offizieller einstündiger Ortstermin des Ortschaftsrates um 11:00 Uhr statt, führe dies zu erheblichen Reisebelastungen von vier Fahrten pro Arbeitstag oder alternativ zum Verlust privaten Urlaubs. Er nehme pro Jahr durchschnittlich an 5 Ortsratsterminen und 16 Ortsterminen teil, die auch teilweise kurzfristig von der Stadtverwaltung anberaumt würden....

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 WB 40/16

2011-10-12

BFH 1. Senat, Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

...Sonn- und Feiertage, Urlaubs- und Krankheitstage und kurze Unterbrechungen im Zusammenhang mit Reisen in den Heimatstaat oder in dritte Länder als Tage des Aufenthalts im Beschäftigungsland mitgezählt, soweit sie im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse anfallen und unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen sie stattfinden, nicht als Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts angesehen werden...

Urteile
Bundesfinanzhof
I R 15/11

2016-09-27

BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten

...Eine ärztliche Bescheinigung über den Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit habe innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt werden können, weil sich der behandelnde Arzt derzeit in Urlaub befinde. Sie könne aber nachgereicht werden, sofern der Senat hierauf bestehe. 5 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen....

Urteile
Bundesgerichtshof
XI ZB 12/14

2016-06-23

BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

...Befindet er sich im genehmigten (Erholungs-)Urlaub, liegt ebenfalls eine Befreiung von der Dienstleistungspflicht vor. In beiden Fällen scheidet eine Bezügeverlustfeststellung i.S.v. § 9 BBesG aus. 17 b) Bei der Bestimmung dessen, was als "Dienst" geschuldet wird, ist den Besonderheiten des jeweiligen Dienstverhältnisses Rechnung zu tragen....

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 24/14

2011-04-05

BGH 8. Zivilsenat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

...Oktober 2009 erkrankt aus dem Urlaub zurückgekehrt und außerdem seine Mitarbeiterin aufgrund einer schmerzhaften Verletzung am rechten Arm in ihrer Schreibfähigkeit eingeschränkt sei. 2 Der Vorsitzende der Berufungskammer hat die Klägerin mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 zur Stellungnahme binnen dreier Tage aufgefordert. Am 30....

Urteile
Bundesgerichtshof
VIII ZB 81/10

2010-10-12

BAG 9. Senat, "Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro Seniore

...Der Vertragsanhang weist keine abschnittsweise Gliederung auf, so dass zwangsläufig auch Normen, die inhaltlich nicht miteinander in Verbindung stehen, aufeinanderfolgen. 24 Deshalb ist anhand der Leistungsvoraussetzungen, dh. der Anforderungen und Ausschlussgründe, zu ermessen, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (vgl....

Urteile
Bundesarbeitsgericht
9 AZR 522/09

2014-09-09

BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dein Ziel. Unser Weg." – Slogan – keine Unterscheidungskraft

...Ebenso wie das Publikum grammatikalisch fehlerhafte, aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis aufnimmt (BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; BPatG GRUR 1996, 489 – Hautaktiv), vermag es eine Verknüpfung zweier Begriffe auch dann herzustellen, wenn diese nicht durch ein Verb verbunden, sondern durch ein Satzzeichen wie den Punkt, der hier...

Urteile
Bundespatentgericht
27 W (pat) 43/13

2017-07-25

BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

...Berger ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mosbacher Mutzbauer...

Urteile
Bundesgerichtshof
5 StR 176/17

2011-12-27

BFH 3. Senat, Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers

...Vielmehr hat der BFH in dieser Entscheidung ausgeführt, dass bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht dazu ausreichen, um...

Urteile
Bundesfinanzhof
III B 14/10

2014-08-05

BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei funktioneller Verknüpfung mehrerer selbstständiger Verkaufs- und Absatzaktivitäten; Konkurrenzverhältnisse

...Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...

Urteile
Bundesgerichtshof
3 StR 340/14

2011-04-05

BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung

...Becker Pfister von Lienen Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...

Urteile
Bundesgerichtshof
3 StR 66/11

2013-07-16

BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Franke ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Bender Quentin...

Urteile
Bundesgerichtshof
4 StR 144/13

2010-12-14

BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens

...Sander befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift verhindert. Jäger Nack...

Urteile
Bundesgerichtshof
1 StR 422/10

2010-11-04

BGH 1. Zivilsenat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt

...Büscher ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Bornkamm Schaffert Kirchhoff...

Urteile
Bundesgerichtshof
I ZR 190/08

2011-07-07

BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

...Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem die Ersetzung der Unterschrift mit dem Vermerk der Verhinderung infolge Urlaubs bei einer von der Patentabteilung ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidung bei Niederschrift über die Sitzung als möglich angesehen wurde (vgl....

Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 43/11

2013-12-18

BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

...Der Kläger verbringt jedoch weiterhin seine gesamte freie Zeit mit der Familie in seiner Wohnung in K, u.a. er selbst während seines Urlaubs und die Familie während der Schulferien....