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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
...VRiBGH Becker befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Pfister von Lienen Pfister Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/11
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...Jäger ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Graf Raum Cirener Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 232/16
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im auf Verständigung beruhendem Urteil
...Hubert RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hubert Becker Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/15
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen eines Verkaufsvorrats
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/15
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert) Wellner Wellner Oehler Roloff Klein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/16
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...RinBGH Cirener befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Graf Raum Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2011-06-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls
...Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Ernemann Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 56/11
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Fristversäumnisse seien bislang nicht bekannt. 4 Steuerberaterin Y, die X während seines Urlaubs in der 13. und 14. Kalenderwoche vertreten habe, sei durch das System keine Vorfrist in der Sache angezeigt worden. An seinem ersten Arbeitstag, dem Tag des Fristendes, seien X ebenfalls weder Vorfrist noch Fristende angezeigt worden. Als dieser sich den Vorgang am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...März 2005 X B 166/04, juris zum Urlaub des Prozessbevollmächtigten). Es hat außerdem berücksichtigt, dass in dem rechtlich einfach gelagerten Verfahren noch hinreichend Zeit bestanden hat, um einen anderen Prozessbevollmächtigten, ggf. einen Korrespondenzanwalt, zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/17
2013-03-27
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei schwerem Raub: Zurechnung der Wegnahme
...Berger ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Schmitt Fischer Krehl Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/12
2016-12-20
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein - vertretungsweise Unterschrift eines Richters - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang - Darlegungsanforderungen
...Die Beschwerde trägt vor, möglicherweise sei der Vorsitzende lediglich kurz im Urlaub gewesen und habe deshalb selber unterschreiben müssen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Unterzeichner der dienstälteste beisitzende Berufsrichter gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 42/16 B
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Berger ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Mosbacher Köhler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 577/18
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Abordnung
...Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil der Ausfall der Stammkraft - zB durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 436/15
2011-03-23
BAG 5. Senat, "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
...Warum dieser Anspruch, unabhängig von seiner Einordnung als gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch, nicht ebenso wie die Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche der Stammbelegschaft gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG, § 14 Ziff. 7 MTV befristet sein soll, führt der Kläger nicht aus. 13 B. Die Revision des Klägers ist im Übrigen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 7/10
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats
.... § 11 TV-BA und § 11 AZV angerechnet, dass Ausfallzeiten insbesondere wegen Urlaub und Krankheit zutreffend gutgeschrieben (Nr. 3.5 DV), dass Gleittage zum Ausgleich von Arbeitszeitüberschreitungen in zutreffendem Umfang vom Saldo abgezogen (Nr. 3.7 DV), dass Pausen im Einklang mit dem bereits erwähnten Modell nach Nr. 3.8 und 4.5 Abs. 2 DV bei der Anrechnung der Arbeitszeit berücksichtigt und dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/13
2019-01-21
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
.... … § 12 Urlaub 1. Der Geschäftsführerin steht jährlich ein Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen (Montag - Freitag) zu. Die Einbringung des Urlaubes ist mit den betrieblichen Belangen abzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 23/18
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Hierzu gehörten auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zeiten ohne Vergütungszahlungen im Referenzzeitraum führten nicht zu einer Minderung der Durchschnittsbruttobezüge iSv. § 4 Nr. 1 VB 1978. Zu einer Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens sei die Beklagte nicht berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Abs. 2 Satz 2 SG insoweit vor, als sein Verhalten außerdienstlich zu einer Beschwerde des Werkstattinhabers W... geführt hatte. 34 d) Der Soldat hat das im Anschuldigungspunkt 5 beschriebene Fehlverhalten fahrlässig begangen. 35 Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest, auch wenn der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung nunmehr erklärt hat, er sei von der Genehmigung des zusätzlichen Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Übrigen berücksichtige die Kalkulation nicht, dass die Assistenzkräfte gelegentlich krank sein könnten oder Urlaub hätten. Für diese Fälle stünden keine Ersatzkräfte zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19