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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...Raum RiBGH Schaal ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert Dölp Raum König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
...Berg befinden sich im Urlaub und sind daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hoch Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 622/17
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
...Beschränken sich vorhandene Übereinstimmungen zwischen zwei Vergleichsmarken aber – wie hier – im Wesentlichen auf einen schutzunfähigen Sachbegriff, vermag dies eine relevante Zeichenähnlichkeit nicht zu begründen (vgl. hierzu etwa BGH GRUR 2007, 1071 Rdn. 49 – Kinder II; BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; BGH GRUR 2004, 775, 777 – EURO 2000; sowie Hacker, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/10
2018-12-19
BGH 4. Strafsenat
...Feilcke ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Bender Sost-Scheible...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 526/18
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang; zulässiger Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der Suchtbehandlung nach neuem Recht
...Tiemann befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hoch Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 616/17
2018-12-11
BGH 3. Strafsenat
...Schäfer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. RiBGH Dr. Tiemann ist erkrankt und deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer Schäfer Hoch Leplow Berichtigungsbeschluss vom 20. März 2019 Der Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 517/18
2017-10-17
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...Dezember 2013 ist geregelt, dass der Kläger 30 Werktage Urlaub erhält. Unter der Überschrift „§ 9 Ausschlussklausel“ vereinbarten die Parteien Folgendes: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/17
2019-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Denn die Hauptverhandlungstermine seien mit dem vom Beschwerdeführer ausgewählten Pflichtverteidiger unter Berücksichtigung dessen Urlaubs in der letzten Dezemberwoche 2016 und in den ersten beiden Januarwochen 2017 abgestimmt worden. 21 Eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes sei auch nicht bis zur Aussetzung der ersten Hauptverhandlung ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
2015-10-20
BAG 9. Senat, Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, 20 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2011 abzugelten. 2 Die Beklagte, die ihren Sitz in Polen hat, vertreibt Sportlernahrung und Nahrungsergänzungsmittel. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, war für sie vom 1. November 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/14
2018-05-29
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
...Daher kann auch einer im Schrifttum verbreiteten Ansicht, nach der bei einem vollständig ausbleibenden Urlaub stets der volle Reisepreis als Entschädigung zuzuerkennen sein soll (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 11 Rn. 66; Staudinger/Staudinger, BGB, Neubearb. 2016, § 651f, Rn. 84; MünchKomm.BGB/Tonner, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/17
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...BGH, GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK; BGH GRUR 2004, 778, 779 - Urlaub direkt)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2011-01-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...Bei der Bestimmung des pensionsfähigen Diensteinkommens berücksichtigte sie einen dem Kläger im Jahr 2001 gewährten unbezahlten Urlaub einkommensmindernd. Die an den Kläger gezahlten 13. Gehälter blieben außer Ansatz. Dagegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Klage gewandt. 8 Er hat die Ansicht vertreten, bei der Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens sei auch das 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/09
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
...Seine weitere Begründung, er habe im Oktober 2008 drei Wochen Urlaub eingeplant gehabt, erscheine vorgeschoben. Jedenfalls ändere auch eine beruflich besondere Belastung nichts am Maßstab der dem Bewerber obliegenden Sorgfaltspflichten. Das sei letztlich auch bei einem stark beruflich belasteten Notar nicht anders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
..."; "Überraschend anders, ungewohnt persönlich"; "Mehr Urlaub überraschend günstig."; "Überraschend. Normal."; "Lassen Sie sich überraschen" (www.slogans.de, Bl. 36 GA); 21 - "Gutes aus dem Herzen Bayerns"; "Bayerns starke Seiten"; "Bayern mit allen Sinnen" (www.slogans.de, Bl. 35 GA); 22 - "In Bayern daheim. In der Welt zu Hause....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft
...., seinerzeit Direktor in der Geschäftsleitung der Beklagten, von seinen Mitarbeitern aus einem gerade angetretenen Urlaub zurückgerufen, um am 25. März 2002 in einem fernmündlichen Gespräch den Zeugen Sch. zur Abgabe einer harten Patronatserklärung zugunsten der Schuldnerin zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/10
2013-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei Beschäftigung eines insolventen Rechtsanwalts in einer Steuerberatungsgesellschaft
...Wesentlich ist, dass - auch in Vertretungsfällen (Urlaub, Krankheit, sonstige Abwesenheit) - effektive Kontrollmöglichkeiten bestehen; es bedarf immer einer ausreichend engen tatsächlichen Überwachung, die gewährleistet, dass der Rechtsanwalt nicht bzw. nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 73/12
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
...Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Becker Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/14
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Der Antragsteller sei ausweislich der Urlaubs- und Dienstabwesenheitskartei im Zeitraum vom 1. Mai bis 21. August 2014 nicht abwesend und lediglich im Zeitraum vom 9. Mai bis 16. Mai 2014 "krank zu Hause" gewesen. Damit müsse der Antragsteller bereits vor Ende Juli 2014 Kenntnis von der Nachbesetzung des Dienstpostens mit Hauptmann Sch. erlangt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/15
2013-06-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...März des jeweiligen Folgejahres. (4) Angesammelte Stunden können mit Genehmigung des direkten Vorgesetzten grundsätzlich jederzeit - sowohl zusammenhängend als auch vor oder nach einem Urlaub - durch die Inanspruchnahme von Gleittagen abgebaut werden. Die Höchstgrenze der Gleittage innerhalb eines Kalenderjahres beträgt maximal 24 Tage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 428/12
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...Becker Schäfer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Tiemann RiBGH Hoch befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17