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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Franke ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/13
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Begriff des Verwendens eines anderen gefährlichen Werkzeugs
...Becker Hubert Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/12
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
...Ein Beschäftigungsverhältnis mit Einzelanwälten reicht nicht aus, weil in diesem Fall nicht zuverlässig sichergestellt ist, dass die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen auch während urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit des jeweiligen Einzelanwalts überwacht wird (BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 120/09
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Geldgier des Täters als Strafschärfungsgrund
...Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker Spaniol Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 138/16
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen zum Betreuer entgegen deren Wunsch
...Dose Weber-Monecke RiBGH Schilling hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Dose Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/13
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme
...VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Gericke Berg Gericke Hoch Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/18
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/11
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlags durch Unterlassen: Absehen von der Strafrahmenmilderung
...VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen. Pfister Hubert Pfister Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/14
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Unsachliche Äußerungen eines Richters im Rahmen einer Vorentscheidung
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/14
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...Sander befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Nack...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10
2012-10-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Beschaffungsbetrug: Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens; Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit; Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei Widersprüchen in der Bewertung des Sachverständigen
...Ott befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 297/12
2012-05-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...Becker Hubert Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/12
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Sicherstellung der Drogen als Strafzumessungsgrund; Voraussetzungen eines Hanges
...Becker RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 629/17
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Feilcke ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Quentin Sost-Scheible...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/18
2010-10-08
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer Strafuntergrenze in der Bekanntgabe des Inhalts einer möglichen Verständigung durch das Gericht
...Sander befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert Nack...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/10
2017-01-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - medizinische Begutachtung - Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen - keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals
...Dafür spreche auch, dass der Kläger seine Urlaube im Zeltlager verbringen könne. Dr. B. selbst habe auf erhebliche Aggravationsanzeichen hingewiesen. Mit offenen Augen habe der Kläger bei der Untersuchung nur leichte Symptome einer Gangataxie gezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 71/16 B
2014-05-20
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden
...Mosbacher ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert. Jäger Raum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 610/13
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Becker Schäfer Mayer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 240/14
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen. Pfister Schäfer Pfister Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 237/12
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Galke Richter am Bundesgerichtshof Wellner ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen Diederichsen Galke von Pentz Offenloch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13