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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger Formulierung des Sitzungsprotokolls zur Verlesung einer Urkunde
...Rissing-van Saan ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer Fischer Roggenbuck Cierniak Schmitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/09
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
...Becker Pfister RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Schäfer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 173/11
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...Grabinski kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Hoffmann Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/10
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
...Göbel ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 23. September 2016 Die Vorsitzende Stresemann Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/16
2014-07-02
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen: Tatbeteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie
...VRi'inBGH Sost-Scheible befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Cierniak Cierniak Mutzbauer Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 176/14
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...Feilcke ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Quentin Sost-Scheible...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 477/17
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
...Fischer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Jäger Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/18
2012-08-29
BGH 5. Strafsenat, Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall
...geordneten Verhältnissen lebender und geständiger junger Angeklagter, keinerlei Gewalt während der vorhergehenden mehrjährigen Beziehung, Entschuldigung, Bereitschaft zur Zahlung von Schmerzensgeld, Versprechen des ersten Geschlechtsverkehrs am Vortag und Eingehen auf Zärtlichkeiten durch die Nebenklägerin am Tattag, keine schweren Folgen für die Nebenklägerin und „unauffälliger“ Verlauf des weiteren Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/12
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag
...Galke Wellner Pauge Richter am Bundesgerichtshof Stöhr ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Galke v. Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/09
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
...VRiBGH Mayen ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Felsch Harsdorf-Gebhardt Felsch Dr. Karczewski Dr. Götz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 510/15
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/15
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Eine spezialgesetzliche Ausnahme von der Einordnung der Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt liegt nicht vor; sie ergibt sich insbesondere nicht aus § 14 Abs 1 S 3 SGB IV (in der bis zum 22.4.2015 geltenden Fassung) oder § 17 SGB IV iVm § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 SvEV in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung der Verordnung vom 10.11.2010 (BGBl I 1751). 26 a) Der Anspruch auf Urlaub ist nach § 7 Abs 4 BUrlG zwar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/15 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner
...Nach § 32 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV können sich Vertragsärzte bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung - Vertragsärztinnen nach Satz 3 auch bei Schwangerschaft - in gewissem zeitlichen Umfang vertreten lassen. 28 aa....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/10 R
2013-10-24
BAG 2. Senat, Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
...Hierfür habe er bis September 2008 keine Vergütung bezogen, habe aber seine Dienstpflichten unter Verzicht auf einen wesentlichen Teil des Jahresurlaubs erfüllt und Arbeiten während des Urlaubs und an Wochenenden durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1078/12
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger hatte weder aus § 50a Satz 1 BBesG noch aus der Arbeitszeitverordnung oder der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch auf Freistellung. 10 Auf § 50a Satz 1 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl I S. 1112) konnte der Kläger seinen Anspruch nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
.... … § 4 Urlaub Die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes Anspruch auf Jahresurlaub; Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 335/14
2017-07-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf den Angeklagten als Täter hinweisender DNA-Spur
...Krehl ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Eschelbach Bartel Eschelbach Wimmer RiBGH Dr. Grube ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 132/17
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
.... …“ 6 Es folgen sodann Einzelheiten über die Bezahlung und den Urlaub. Über die Durchführung dieses Angestelltenverhältnisses kam es erneut zu Auseinandersetzungen, die im Oktober 2013 zum Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung durch die Beklagte führten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird betrieblich geregelt. (2) Beschäftigte, die zum 1.1.2009 oder später neu in den Betrieb eingestellt werden, erhalten entgegen der Regelung des Abs. 1 60 % des Monatsentgelts als jährliche Sonderzahlung, … (3) Für ruhende Arbeitsverhältnisse (bei Wehrpflicht, Ersatzdienst, Elternzeit, unbezahltem Urlaub) besteht kein voller Anspruch auf die Jahressonderzahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 400/12
2013-10-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
...Zu beachten sei ferner, dass das Bundesumzugskostengesetz auf Soldaten, denen - wie der Antragstellerin - Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt sei, nicht anwendbar sei; diese Soldaten hätten daher auch grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Zusage der Umzugskostenvergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/12