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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" und Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...Tepperwien ist infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben Athing Ernemann Athing Cierniak Mutzbauer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 119/10
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
...Obwohl die Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen hätten, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausweislich der Eintragung im Fristenkalender am Tag vor der vermeintlichen Fertigung der Berufungsschrift Urlaub gehabt habe, habe er nicht erläutert, weshalb er am nächsten Tag, einem Samstag, im Büro gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 38/13
2016-02-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Schneider König Berger RiBGH Bellay ist wegen Urlaubs an der Unterschrifts- leistung gehindert. Schneider Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 599/15
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/17
2017-04-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
...Berg befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hoch Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/17
2016-02-04
BGH 3. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/14
2016-02-16
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
...Die Angeklagte, die wusste, dass der Mitangeklagte mit Heroin handelte, sah es zwar nicht gern, dass der Mitangeklagte seine Geschäfte auch in der Wohnung tätigte, sie duldete jedoch die Verkaufstätigkeit ihres Freundes, weil sie von den von ihm erzielten Gewinnen, insbesondere durch die kostenlose Versorgung mit Heroin und die Finanzierung von Einkäufen und Urlauben, erheblich profitierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 459/15
2014-04-10
BGH 3. Strafsenat, Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 4/14
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/17
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
...Ernemann RinBGH Roggenbuck befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben Franke Ernemann Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Dezember 1989 wurde ua. vereinbart, dass hinsichtlich des Lohns und der Kündigungsfristen der Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hessen sowie hinsichtlich des Urlaubs die „jeweils gültigen Bestimmungen des zuständigen Tarifvertrages“ Anwendung finden sollten. 4 Die Rechtsvorgängerin N AG war an die Tarifverträge für den Hessischen Einzelhandel gebunden. 5 Am 14./26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Serienbetrug: Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit und Tatmehrheit; Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit
...Eschelbach ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Appl Bartel Grube...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 102/17
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
...RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Becker Spaniol Berg Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 530/17
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 455/16
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe im Rechtsmittelverfahren und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/11
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
...Berger ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer Krehl Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 263/11
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
...Lemke RiBGH Schmidt-Räntsch ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert Czub Karlsruhe, den 4. April 2013 Der stv. Vorsitzende Lemke Brückner Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/12
2012-05-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Nichtstun und durch Begleitung des Haupttäters
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 178/12
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung
...Brückner ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Weinland Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/11