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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs
...Becker RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/12
2013-10-09
BFH 9. Senat, Terminsänderung - Terminsverlegung - Fortbildungsveranstaltung
...Zu den erheblichen Gründen gehört nach der Rechtsprechung die Ortsabwesenheit eines Beteiligten oder seines Vertreters infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 61/13
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung
...Jäger ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Graf Raum Cirener Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 178/15
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Versuchtes Tötungsdelikt: Mordmerkmal der Heimtücke; notwendige Prüfung eines minder schweren Fall des Totschlags
...Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/10
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
...Roth ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 18. Mai 2012 Der Vorsitzende Krüger Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/12
2018-07-17
BGH 2. Strafsenat
...Schäfer Krehl Eschelbach RiBGH Grube befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schmidt Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/18
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Tiemann Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/15
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...Becker Pfister BGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 245/14
2018-05-08
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Krehl befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Bartel Schäfer Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/18
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/15
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Ausspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten
...Mutzbauer ist infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben Tepperwien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 93/09
2010-05-06
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten
...Becker Pfister Sost-Scheible RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hubert Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/10
2011-06-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Ernemann Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 266/11
2016-05-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung
...VRiBGH Becker befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer Spaniol Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Schmidt-Räntsch ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben Krüger Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2017-09-27
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...Sost-Scheible RiBGH Cierniak ist im Urlaub und deshalb gehindert zu unterschreiben. Franke Sost-Scheible Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/17
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...Januar 2006 in Kraft getretenen Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Zur substantiierten Darlegung des Gesamtvergleichs gehört die schriftsätzliche Erläuterung, in welchem konkreten Umfang im Überlassungszeitraum Differenzvergütung etwa für geleistete Arbeit, aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Feiertagen, gewährten Urlaubs oder Freizeitausgleichs oder Abgeltung von Stunden aus einem Arbeitszeitkonto oder eines sonstigen Tatbestands, der eine Vergütungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/12
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Weil er dem anlässlich einer Arbeitsunfähigkeit und eines Urlaubs in der Zeit vom 19. November 2002 bis zum 25. Februar 2003 nicht nachgekommen war, mahnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihn ab und sprach im Februar 2003 eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2015-10-21
BAG 5. Senat, "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Urlaub. 24 (2) Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts iSv. § 10 Abs. 4 AÜG sind danach nicht die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarten Vertragsbedingungen, sondern die bei der Entleiherin geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 604/14