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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Europas Erstes Porzellan" – keine Unterscheidungskraft
...Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - markt-frisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT ). 17 Ausgehend von diesen rechtlichen Voraussetzungen fehlt der angemeldeten Marke entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/08
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. 11 Der Widerruf der Beurlaubung des Antragstellers zum Studium, nachdem er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 12 Gemäß § 11 der Verordnung über den Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
...Beispielsweise suggeriere der lexikalisch nachweisbare Spruch "reif für die Insel" umgangssprachlich "einen Urlaub dringend nötig haben" und im übertragenen Sinne die positive Vorstellung von "Erholung, Ruhe, körperlich-seelische Entspannung und Regeneration dringend nötig haben". 12 In ihrer Gesamtheit vermittle die angemeldete Wortkombination lediglich einen anpreisenden Werbeslogan in der Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/11
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...An den Wochenenden entwickele er dort Aktivitäten (Kino, Konzertbesuche, Karneval, Beschaffung von Kleidung, Buchung von Urlauben usw.). Darüber hinaus würden die Sommer- bzw. Winterreifen in der heimatlichen Garage aufbewahrt und der Reifenwechsel werde in einer Werkstatt in L vorgenommen. Er unterhalte in L einen eigenen Hausstand, der sich in seinem Elternhaus befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Beispielsweise suggeriere der lexikalisch nachweisbare Spruch "reif für die Insel" umgangssprachlich "einen Urlaub dringend nötig haben" und im übertragenen Sinne die positive Vorstellung von "Erholung, Ruhe, körperlich-seelische Entspannung und Regeneration dringend nötig haben"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/11
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten in einem Quartal - Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis - kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung
...In dieselbe Richtung gehen die Fragen, ob ein Patient, der während eines Urlaubs seines Hausarztes in kollegialer Vertretung zu einem anderen Hausarzt in dessen Praxis geht, die mit derjenigen des Urlaubenden in Praxisgemeinschaft verbunden ist, einen gemeinsamen Fall darstellt und ob bei Nicht-Vorhalten eines Notdienstes seitens einer KÄV - hier der Beklagten - die wechselseitigen Notdienstangebote...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/12 B
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)
...Urlaub erfordert ebenso wenig wie Zeiten der Abwesenheit bei Arbeitsunfähigkeit oder aufgrund sonstiger persönlicher Umstände (etwa bei Inanspruchnahme von Elternzeit, Sonderurlaub oder Freistellung) eine generell längere Dauer der Stellenausschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/09
2014-06-18
BGH 4. Strafsenat, Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel
...Mutzbauer RinBGH Roggenbuck ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Cierniak Mutzbauer Franke Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 128/14
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis auf den möglichen Qualifikationstatbestand eines Sexualdelikts
...Becker Pfister RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Schäfer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 99/11
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten
...RinBGH Roggenbuck ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert. Cierniak Franke Cierniak Quentin Reiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/13
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
...Becker von Lienen Sost-Scheible RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/10
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung
...April 1999, aaO). 8 Ausreichende Anhaltspunkte, welche die Voraussetzungen des § 247 Satz 2 StPO belegen könnten, sind weder in der Beschlussbegründung dargelegt noch sonst ersichtlich Becker RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/14
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten
...Becker Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/14
2015-11-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen
...Im Hinblick auf die Frage der Gewährung von Ausgang, Urlaub oder Ausführungen setzt sich der Antragsteller insbesondere nicht damit auseinander, ob in seinem Fall eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr vorliegt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/15
2015-10-20
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe
...Franke ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/15
2010-08-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Sost-Scheible RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hubert Sost-Scheible Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/10
2011-10-14
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
...NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken nicht beibehalten oder begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 202/10
2012-10-04
BGH 3. Strafsenat, Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer unwesentlichen Nebenstraftat: Zulässigkeit der Einziehung von Beziehungsgegenständen
...Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 207/12
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
...Brückner ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Weinland Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 309/10
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts
...Klinkhammer hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Günter Dose Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 144/15