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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit dienen nicht nur Urlaub und Ausgänge, sondern auch Ausführungen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3030/14
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...März – nach einer Woche Urlaub – Kenntnis davon erlangt und das Empfangsbekenntnis unterschrieben. Seine Mitarbeiterin, die das Empfangsbekenntnis am Freitag den 19. März versehentlich zusammen mit der anderen Post gestempelt habe, sei nicht beauftragt, Zustellungen für ihn in Empfang zu nehmen. 3 Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/10
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
...Becker Hubert Mayer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/15
2017-09-07
BGH 2. Strafsenat, Tötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens
...Eschelbach ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Appl Appl Zeng Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 18/17
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
...Büscher Schaffert Kirchhoff Schwonke Richter am BGH Feddersen ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Büscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/14
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen
...Becker RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 586/17
2018-03-20
BGH 2. Strafsenat, Rechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig
...Eschelbach befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer Appl Schäfer Zeng Grube...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 328/17
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Schädliche Neigungen als Voraussetzung für Jugendstrafe bei erheblichen Persönlichkeitsmängeln
...Tiemann befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hoch Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 532/17
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Juni 2007 auf Mallorca im Urlaub gewesen. Vor Urlaubsantritt seien sämtliche technischen Geräte, einschließlich Router und Computer, vom Stromnetz getrennt worden. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 28 O 391/11, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Er hat auch erklärt, es für unproblematisch zu halten, ja zu erwarten, dass die ihm unterstellten Soldaten auch während ihres Urlaubs bei Bedarf Entscheidungen treffen würden. 9 Der Soldat erhielt im Mai 2000 eine Zulage für die Erbringung besonderer Leistungen und 1999 sowie 2004 jeweils eine Förmliche Anerkennung. 10 Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...Nach dieser Vereinbarung werden 1. die Löhne und Gehälter um 6 % abgesenkt, 2. auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet, 3. die Arbeitszeit um 5 % gekürzt, 4. … Ich, Frau I erkläre hiermit, dass ich das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung ab sofort als Bestandteil meines Arbeitsvertrages vom 16.10.1991 akzeptiere....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
2010-03-24
BAG 10. Senat, (Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich des Besonderen Teils für Krankenhäuser (TVöD-BT-K) Anwendung. 3 Außerhalb arbeitsfreier Zeiten wie Urlaub oder Krankheit leistet die Klägerin monatlich mindestens zwei Nachtdienste. Am 31. Juli 2006 leistete die Klägerin einen Nachtdienst. In der Zeit vom 7. bis 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 152/09
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
...Beschwerdeführer sprechenden Argumente und insbesondere des Resozialisierungsinteresses des Gefangenen sei die Vollzugsplankonferenz zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen nicht angezeigt sei. 17 c) Der Beschwerdeführer erwiderte, das Strafvollzugsgesetz lasse auch im Falle des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafen bereits nach zehn Jahren Verbüßungsdauer die Gewährung von Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08
2016-01-13
BAG 10. Senat, Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...Zu Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung Nr. 3 (1) Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. … (2) Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 672/14
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...Gleiches gilt mit Blick auf die Terminsaufhebungen wegen des Urlaubs des Ergänzungsrichters und der Unterbrechung zur Sommerpause für den Urlaub sämtlicher Verfahrensbeteiligter: Unterbrechungen für eine angemessene Zeit sind bei einer ansonsten hinreichenden Terminsdichte zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12
2014-02-20
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der Anklageschrift
...Schäfer RiBGH Pfister ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. RiBGH Hubert ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Schäfer Schäfer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 289/13
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
...In einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht Köln erwirkte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten die Veröffentlichung eines Lichtbilds untersagt wurde, das im Rahmen des genannten Artikels mit der Bildinnenschrift "Prinzessin Caroline wird von ihren Töchtern Charlotte und Alexandra im Urlaub begleitet" abgedruckt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 3/12
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...Schaffert ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Bornkamm RiBGH Dr. Kirchhoff ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Koch Bornkamm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. 2 Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) erhob eine Klage, mit der er für Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und an gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...Beispielsweise suggeriere der lexikalisch nachweisbare Spruch "reif für die Insel" umgangssprachlich "einen Urlaub dringend nötig haben" und im übertragenen Sinne die positive Vorstellung von "Erholung, Ruhe, körperlich-seelische Entspannung und Regeneration dringend nötig haben"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11