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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-29
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003)
...Stets bestand schon kein arbeitsrechtlicher Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub. 5 Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Ausführungen des LSG zur besonderen Zielrichtung des § 157 Abs 2 SGB III, nämlich ohne Verkürzung der Anwartschaft Doppelleistungen zu vermeiden, hätte es weiterer Darlegungen dazu bedurft, warum diese sozialrechtliche Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 B
2014-09-16
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe
...Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 413/14
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Unverzügliche Unterrichtung des Mandanten über nach Mandatsniederlegung an ihn zugestelltes Urteil
...April 2007 aus dem Urlaub zurückkehrte. Er hätte dann aber erkennen können, dass ein erheblicher Teil der Frist bereits abgelaufen war. Der Beklagte mag berechtigt gewesen sein, das Versäumnisurteil erst am 12. April 2007 zu übersenden, weil er von der späteren Urlaubsrückkehr wusste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/09
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
...Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Krüger Schmidt-Räntsch Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/11
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/12
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen
...Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak RiBGH Bender ist im Urlaub und deshalb gehindert zu unterschreiben. Sost-Scheible Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 190/17
2019-02-07
BGH 3. Strafsenat
...September 2018 habe er sich im Urlaub befunden, der vom 3. bis zum 10. September 2018 gedauert habe. Bei seiner Rückkehr habe er den Eingang des schriftlich abgesetzten Urteils übersehen. Den Angeklagten treffe deshalb kein Verschulden an der Fristversäumnis. 3 Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/18
2018-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung
...Hessel ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Karlsruhe, 26.09.2018 Dr. Fetzer Dr. Milger Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 121/17
2013-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 76/13
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
...Radtke befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 65/14
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
...Becker Pfister Hubert RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/12
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen
...VRiBGH Becker befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Pfister von Lienen Pfister Schäfer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/11
2015-05-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der Anklageerhebung wegen gefährlicher Körperverletzung
...Fischer Eschelbach Ott RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Fischer Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 108/15
2016-06-02
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen
...Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker Spaniol Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 85/16
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
...Bornkamm Richter am BGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Schaffert Bornkamm Bergmann Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/08
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Erlangen eines Gegenstandes
...Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/15
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung
...Krehl ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/10
2016-11-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
...Juli 2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, und in BFH/NV 2014, 356, unter II.b aa). 6 Einem Antrag auf Terminsverlegung ist hingegen regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben, wenn der Beteiligte infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend ist, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 70/16
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, (Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei bloßer Anwesenheit von Tatgenossen bei der Tatbegehung)
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 261/15
2010-05-20
BGH 5. Strafsenat, Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
...VRiBGH Basdorf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift verhindert Raum Raum Schaal König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/10