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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche
...Krehl ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/12
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung
...Schäfer RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Mayer Schäfer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 60/13
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensrüge der verspäteten bzw. unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche
...VRinBGH Sost-Scheible befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Roggenbuck Franke Roggenbuck Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/16
2010-10-05
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht
...Becker RIBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Sost-Scheible Becker Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 370/10
2012-09-25
BGH 2. Strafsenat, Raub: Ausnutzen des Andauerns der Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt
...Appl befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Berger Becker Krehl Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/12
2013-04-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
...Schmitt befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Eschelbach Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 37/13
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit weiterer Verhandlungsunterbrechungen
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 202/15
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff
...Becker Gericke Spaniol RiBGH Hoch befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Berg Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/18
2012-03-22
BAG 2. Senat, Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...Juni 2009 unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei, um seinen Urlaub „mit einem Flug nach K vorzeitig anzutreten“. 4 Am 9. Juli 2009 erhob der Kläger zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Klage mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26. Juni 2009 nicht aufgelöst worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 224/11
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Zuschläge … Sonderzahlungen … Urlaub …“ 8 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Kläger weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Ende Januar 2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die arbeitsvertragliche Regelung zur Rückzahlung zu viel gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds entfalle ersatzlos rückwirkend zum Jahresbeginn. 6 Ab Januar 2015 zahlte die Beklagte der Klägerin neben dem Bruttogehalt iHv. 1.391,36 Euro monatlich weitere jeweils 57,97 Euro brutto, die sie mit „Urlaubsgeld 1/12“ und „Sonderzuwendung 1/12“ abrechnete...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2012-12-11
BGH 5. Strafsenat, Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
...Gegenstand des Urteils war ein vom Verurteilten während eines Urlaubs aus dem Maßregelvollzug im alkoholisierten Zustand begangener Überfall auf eine Imbissbude, bei dem er mit seiner rechten Hand in der Westentasche eine Waffe vortäuschte und drohend äußerte: „Muss sein, sonst ich schießen oder nehme Geisel!“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 431/12
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Wesentlich ist, dass - auch in Vertretungsfällen (Urlaub, Krankheit, sonstige Abwesenheit) - effektive Kontrollmöglichkeiten bestehen; es bedarf immer einer ausreichend engen tatsächlichen Überwachung, die gewährleistet, dass der Rechtsanwalt nicht, beziehungsweise nicht unkontrolliert, mit Mandantengeldern in Berührung kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/19
2016-11-30
BVerwG 4. Senat, Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier: Ruheforst); Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
...Sie erwartet, dass sich Hotelgäste an der Nähe eines Friedhofs störten, sie wollten nicht in ihrem Urlaub mit dem Tod konfrontiert werden, weil sie auf einen Friedhof blickten und das Gefühl hätten, von einem Friedhof umgeben zu sein. Diese Kritik verfehlt die örtlichen Verhältnisse: Die Grundstücke des Antragstellers grenzen nicht an den Ruheforst an, sondern an die festgesetzte Zuwegung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/16
2013-07-25
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
...Becker RiBGH Pfister und RiBGH Hubert befinden sich im Urlaub und sind daher gehindert zu unterschreiben: Becker RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 143/13
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
...Er ist nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe zum Einzug der Beiträge für das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung in diesem Handwerk verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1085/12
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. "Kronzeugenregelung"
...Becker Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 429/13
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...zur Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes von türkisch-stämmigen Kindern, die zwecks Verwurzelung im Heimatland der Eltern in dieses Land geschickt werden, auch auf Fälle anwendbar sind, in denen ein deutschstämmiges Kind auf ausländischem Boden in einem Umfeld ausgebildet wird, das dem inländischen weitgehend entspricht, - nach welchen Kriterien die Abgrenzung zwischen einem Aufenthalt zu Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...Becker RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker RiBGH Dr. Tiemann befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Berg Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2010-12-16
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)
...Außerdem wird diese monatlich gleichbleibende Pauschale auch im Rahmen der Urlaubs- und Weihnachtssonderzahlung sowie im Krankheitsfall gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/10