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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 407/10
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/10
2010-06-22
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen
...Becker RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. von Lienen Becker Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 177/10
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
...Fischer Appl Krehl Eschelbach RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 323/14
2013-04-25
BGH 2. Strafsenat, Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Schmitt befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Eschelbach Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 127/13
2018-03-07
BGH 2. Strafsenat, Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
.... , „aufgrund von Arbeitsüberlastung und einem bevorstehenden Urlaub“ für die 50. Kalenderwoche - die Revision des Verurteilten durch Beschluss vom 7. Dezember 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017, also zu Beginn der 51....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 470/17
2010-06-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringungsanordnung nach Gesetzesänderung
...Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Ernemann Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 241/10
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms
...Schwonke ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Büscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/14
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafe: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu schädlichen Neigungen eines Jugendlichen
...Schäfer befinden sich im Urlaub und sind daher gehindert zu unterschreiben. Becker Spaniol Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/16
2016-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
...Bartel ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Appl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 360/15
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung
...Becker Pfister Schäfer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 170/15
2018-07-10
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Jugendstrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch; Begehung weiterer Straftaten trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens
...Appl befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Krehl Schäfer Zeng Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/18
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...ist (BSG Beschlüsse vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 67 Nr 7 RdNr 14 und vom 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B - Juris RdNr 7) und deshalb die Möglichkeit der Fristversäumnis entweder gar nicht voraussieht (unbewusste Fahrlässigkeit) oder nicht vermeidet (bewusste Fahrlässigkeit). 6 Welche Sorgfalt einem Bürger, der eine ständige Wohnung besitzt und diese nur vorübergehend während eines Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
...Je länger der beantragte Urlaub sei, umso stärker werde das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung eines Soldaten berührt und umso höhere Anforderungen seien an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2011-08-09
BAG 9. Senat, Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...Nachdem aufgrund der Rechtsprechungsänderung der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr befristet sei, unterliege der Abgeltungsanspruch den tariflichen Ausschlussfristen. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für die Jahre 2007 und 2008 (insgesamt 25 Urlaubstage) in Höhe von 957,50...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/10
2015-11-11
BFH 5. Senat, Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften - Bindung des BFH an die Würdigung des FG
...Sie hatten auch keinen Anspruch auf Urlaub. Sobald die zu pflegende Person verstarb oder ins Krankenhaus kam, hatte die Betreuungskraft zunächst kein Einkommen, bis sie eine neue Stelle durch die Klägerin zugewiesen bekam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/15
2016-05-25
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Januar 2015 und eine anteilige Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds in jedem Monat vorsahen. Die Klägerin lehnte dies, anders als die weit überwiegende Mehrheit der Belegschaft, ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/16
2015-10-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)
...H. wurde aufgrund dessen Angabe, zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, eingestellt. Danach holte die Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2007 und Juni 2008 drei Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. ein. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
2018-10-05
BGH 3. Strafsenat, Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat
...Nach allgemeiner Meinung fällt ein privater Urlaub in einem Drittstaat nicht darunter (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 1983 - XII-10/83, EuGRZ 1983, 440, 447; Denza, Diplomatic Law - Commentary on the Vienna Convention on Diplomatic Relations, 4. Aufl. [2016], S. 371 ff.; Kreicker aaO; Richtsteig, Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 43/18, StB 44/18
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
...Die Anrechnung von übergesetzlichem Urlaub sei vom Anwendungsbereich der Richtlinie hingegen nicht erfasst. Etwas anderes folge nicht aus Art. 15 RL 2003/88/EG, der den Mitgliedstaaten erlaube, günstigere Vorschriften zu erlassen. Von dieser Befugnis hätten weder der Gesetzgeber noch die Tarifvertragsparteien Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/17