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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Dies gelte auch für die in den Jahressummen enthaltenen Urlaubs-, Feiertags- und Krankheitsstunden. 6 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.403,94 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 423/12
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...August 2012 (- 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) eingehend begründet, weshalb die gesetzlichen Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen. 14 a) Die Auffassung des Beklagten, dem Erblasser habe ein weiterer Urlaubsabgeltungsanspruch nicht zugestanden, weil sein Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2013-10-14
BFH 3. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH
...Denn nach Aktenlage wurde ein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO auch in Person der Geschäftsführerin B, die nach Angaben der Prozessbevollmächtigten neben A mit der Sache befasst war, jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. 20 aa) Zwar kann ein geplanter Urlaub ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/13
2013-04-10
BAG 5. Senat, Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst - Rufbereitschaft - Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit Anwendung findet. 2 Der Kläger ist seit 2001 als Betriebsdienstarbeiter im nicht rechtsfähigen Landesbetrieb...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 97/12
2011-02-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Ansparwert - verstetigter Monatslohn
...Der Monatslohn mindert sich um den Gesamttarifstundenlohn für diejenigen Arbeitsstunden, welche infolge von Urlaub, Krankheit, Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfortzahlung, Zeiten unbezahlter Freistellung und Zeiten unentschuldigten Fehlens ausfallen; er mindert sich auch für diejenigen Ausfallstunden außerhalb der Schlechtwetterzeit, die infolge zwingender Witterungs-gründe ausfallen, soweit kein Ausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 108/10
2013-03-26
BGH 4. Strafsenat, Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der Vakanzzeit nach ruhestandsbedingtem Ausscheiden des Vorsitzenden
...Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG nach dem endgültigen Ausscheiden eines Vorsitzenden solange anwendbar, wie durch die Vakanz im Vorsitz keine wesentlich gewichtigere Beeinträchtigung der bei ordnungsgemäßer Besetzung des Spruchkörpers zu erwartenden Arbeitsweise zu erwarten ist als bei einem längeren Urlaub oder einer „länger dauernden Erkrankung“ (BFHE 190, 47, 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 556/12
2012-02-08
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten
...Ernemann ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert Fischer Berger Fischer Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/11
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
...Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Cierniak Rissing-van Saan...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen
...Becker Schäfer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 71/17
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
...Jäger befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Graf Raum Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/17
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle
...Becker Pfister RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/14
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Kontrollbetreuer
...Nedden-Boeger hat Urlaub und kann des- wegen nicht unterschreiben. Krüger Dose...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 373/16
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation
...Becker Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/12
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung
...März 2014 kann entnommen werden, dass eine rechtzeitige Terminierung wegen der Weihnachtsfeiertage und Urlaubs der Berufsrichter nicht möglich war und der Strafkammer am Tag der Verkündung, dem 6. Januar 2014, die Elftagefrist des § 268 Abs. 3 S. 2 StPO nicht präsent gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/14
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
...Becker Hubert Mayer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/15
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
...Berger befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/12
2013-02-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitgliedschaft in einer Bande als besonderes persönliches Merkmal
...Schäfer Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Schäfer Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/13
2012-07-24
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls
...Eschelbach befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/12
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren
...Marx ist in Urlaub und daher an der Unterschrift gehindert. Schwonke Büscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 105/16
2014-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des Versicherers und der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall der Hausratversicherung
...VRi'inBGH Mayen ist im Urlaub und deswegen an einer Unterschrift gehindert. Wendt Felsch Wendt Lehmann Dr. Brockmöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 371/13