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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 320/14
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
.... … § 4 Urlaub Die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes Anspruch auf Jahresurlaub; Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 191/14
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
...Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Computer des Beklagten während seines Urlaubs mit dem Internet verbunden war. Die Klägerin hat dies in den Vorinstanzen auch nicht geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/08
2019-01-30
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007
...An 20 Arbeitstagen hatte er Urlaub. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 machte er vergeblich die Sondervergütung für das laufende Kalenderjahr in - rechnerisch unstreitiger - Höhe von 796,00 Euro brutto geltend. 4 Der Kläger hat gemeint, Voraussetzung für den Anspruch auf die Sondervergütung sei nach § 3 TV-Weihnachtszuwendung neben dem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/17
2017-07-11
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
...Krehl ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Zeng Appl Bartel RBGH Dr. Grube ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Appl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/17
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...Krehl ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Eschelbach Zeng Eschelbach Bartel RiBGH Dr. Grube ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/17
2013-09-19
BFH 3. Senat, (Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)
...Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, zur Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes nicht aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/13
2017-04-26
BVerwG 2. Senat, Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung tragend ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf Zahlung der beantragten Schichtzulage, für Dienstzeiten zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr, in denen er nach dem Dienstplan eingesetzt gewesen sei, aber wegen Urlaubs, Krankheit oder Fortbildung tatsächlich nicht gearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/16
2012-03-27
BFH 8. Senat, Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers
...In ihrem Anstellungsvertrag waren ein Festgehalt in Höhe von zunächst 2.700 DM, ab Mai 1997 in Höhe von 3.500 DM für eine konkrete Wochenarbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Sonn- und Feiertage vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/09
2017-06-27
BAG 9. Senat, Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des Klageantrags
...Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25). 16 b) Der Klageantrag macht die Verpflichtung der Beklagten, ihm Urlaub zu gewähren, allerdings in unzulässiger Weise von mehreren Bedingungen abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 120/16
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker
...RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Becker Schäfer Mayer Spaniol RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher ge- hindert zu unterschreiben. Becker Becker Schäfer Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/15
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf Zahlung der beantragten Schichtzulage für Dienstzeiten zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr, in denen er nach dem Dienstplan eingesetzt gewesen sei, aber wegen Urlaubs, Krankheit oder Fortbildung tatsächlich nicht gearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/16
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...September 2008, habe er genehmigten Urlaub gehabt. Bis zum 3. September 2008 sei er mit dem Wohnmobil auf Fehmarn. gewesen. Im Hause sei gelegentlich ein Nachbar zum Blumengießen gewesen. Nach der Rückkehr von Fehmarn. habe der Soldat an seinem letzten Urlaubstag die Geldtasche in den Gefechtsstand verbracht und dort im Stahlspindfach Nr. 6 eingeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Rechtsfehlerhafte Verneinung besonderer Umstände
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 8/10
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem
...Grabinski kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/10
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
...Becker Schäfer Mayer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/14
2016-09-01
BGH 4. Strafsenat
...Mutzbauer ist urlaubs- bedingt abwesend und deshalb gehindert zu unterschreiben. Sost-Scheible Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/15
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung
...Gehrlein ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Ganter Ganter Vill Fischer Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/07
2017-06-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Sicherstellung der Betäubungsmittel als Strafzumessungsgrund
...Berg befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/17
2014-11-04
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls
...Schmitt befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Krehl Appl Ott Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 300/14