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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BAG 10. Senat, (Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)
...Dies bedeutet, dass der Beschäftigte das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erhält, die er ohne den die Entgeltfortzahlung auslösenden Tatbestand (zB Urlaub, Arbeitsbefreiung) erhalten hätte (Schelter in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr § 21 Rn. 2; Bredemeier/Neffke-Neffke § 21 Rn. 4). 28 (2) Bei der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 58/09
2015-04-16
BAG 6. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...Nach dessen Geschäftsverteilungsplan ist sein Behördenleiter in allgemeiner dienstlicher Hinsicht der Vorgesetzte der Arbeitnehmer des BwDLZ und regelt sowohl deren Personaleinsatz als auch die Urlaubs- und Abwesenheitsvertretung. Demgegenüber waren die Wehrbereichsverwaltungen (WBV) bis zum 30. Juni 2013 gemäß Ziff. 3.2.2 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 242/14
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses" – keine Unterscheidungskraft
...Beispielsweise suggeriere der lexikalisch nachweisbare Spruch "reif für die Insel" umgangssprachlich "einen Urlaub dringend nötig haben" und im übertragenen Sinne die positive Vorstellung von "Erholung, Ruhe, körperlich-seelische Entspannung und Regeneration dringend nötig haben"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/11
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot
...September 2011 aus dem Auslandseinsatz zurückgekehrt und dem danach bis Mitte Oktober 2011 Urlaub gewährt worden sei, sei am 22. September 2011 der bei der Akteneinsicht genommene Aktenauszug mit der Bitte um Auswertung und Terminsvereinbarung übersandt worden. Die Rücksprache habe erst am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 2/12
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
...Juli 2007 stellte die VDS GmbH die Klägerin von der Arbeit frei bzw. gewährte ihr Urlaub. Ab dem 1. August 2007 beschäftigte sie die Klägerin erneut mit Bürotätigkeiten. Schließlich kündigte die VDS GmbH der Klägerin am 28. April 2008 zum 30. Juni 2008. Die Klägerin setzte sich gegen diese Kündigung nicht zur Wehr. 10 Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 763/12
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit
...Statt der Nachgewährung des Urlaubs gemäß § 17 Abs. 2 BEEG wäre der Urlaub gemäß § 17 Abs. 3 Alt. 1 BEEG abzugelten. Auch ein über das vereinbarte Vertragsende hinausreichendes Verlangen nach Elternzeit iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG wäre mangels eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses perplex....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 456/12
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Der Kläger hat weder aus § 50a Satz 1 BBesG noch aus der Arbeitszeitverordnung oder der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch auf Freistellung. 9 Auf § 50a Satz 1 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl I S. 1112) kann der Kläger seinen Anspruch nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2010-09-29
BAG 10. Senat, Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
...(I) Die tarifliche Jahresarbeitszeit beträgt ohne Urlaub und Feiertage 1.575 Stunden. Protokollnotiz zu § 2 Ziff. 1 Abs. (I) Für Arbeitnehmer, bei denen der Sitz des Arbeitsverhältnisses (Erfüllungsort) in den neuen Bundesländern liegt, beträgt die tarifliche Jahresarbeitszeit 1.672 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 630/09
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Kraft und Stärke" – keine Unterscheidungskraft
...Beispielsweise suggeriere der lexikalisch nachweisbare Spruch "reif für die Insel" umgangssprachlich "einen Urlaub dringend nötig haben" und im übertragenen Sinne die positive Vorstellung von "Erholung, Ruhe, körperlich-seelische Entspannung und Regeneration dringend nötig haben". 12 In ihrer Gesamtheit vermittle die angemeldete Wortkombination lediglich einen anpreisenden Werbeslogan in der Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/11
2013-04-18
BFH 5. Senat, Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Geringfügige Abweichungen aufgrund von Urlaub, Krankheiten usw. seien zwar möglich, da sich eine hälftige Aufteilung im Alltag kaum realisieren lasse. Im Streitfall überwiege die Aufenthaltsdauer bei der Beigeladenen jedoch dauerhaft zu 20 %. 9 Zudem habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/11
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes
...VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Gericke Ri'inBGH Dr. Spaniol ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Gericke Gericke Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 362/17
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Urlaub angezeigt hatten und deshalb an einzelnen Verhandlungstagen an der Teilnahme verhindert waren. 9 In der Hauptverhandlung vom 6. März 2014 erhob der Angeklagte A. den Besetzungseinwand gemäß §. 222b Abs. 1 StPO, dem sich der Angeklagte T. anschloss. Danach bestehe die Zuständigkeit der zehnten Großen Strafkammer nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/15
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...Weil ihnen dadurch „jeglicher Schutz in der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie arbeitsrechtlicher Schutz betreffend Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn, Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ fehle, ist das Landgericht zu der Auffassung gelangt, dass ihre Arbeitsbedingungen in einem „auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2017-01-24
BVerwG 2. Senat
...Damit war eine erhöhte Gefahr verbunden, dass wegen Krankheit, Urlaub, Befangenheit - wie hier - oder aus anderen Gründen der von § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG vorgesehene, nach Laufbahngruppe und Verwaltungszweig zutreffende ehrenamtliche Richter verhindert war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/15
2013-08-06
BGH 3. Strafsenat, Geiselnahme: Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und Nötigung
...Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 175/13
2012-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren
...Franke ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 405/12
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht
...König ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Berger Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/17
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...Nedden-Boeger hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert. Dose Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...Fischer ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/17
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/15