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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BAG 1. Senat
.... … § 8 Urlaubs- und Weihnachtsgeld G zahlt in jedem Beschäftigungsjahr ein Urlaubsgeld in Höhe von 62,5 % des Gehaltes. Zahlungstermin ist spätestens der 31. Mai eines jeden Jahres. … G zahlt in jedem Beschäftigungsjahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von 62,5 % des Gehaltes. Zahlungstermin ist spätestens der 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hoch Berg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/18
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag
...Becker RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker Berg Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/17
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Voraussetzungen kommt, erhalten betroffene Mitarbeiter entgangene Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) nachgezahlt. VII. Änderungen der Individualverträge Den Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen werden Änderungsvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Änderungsvereinbarungen beinhalten im wesentlichem die folgenden. Regelungen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Dies ist beschränkt auf einen Personalmehrbedarf, der aufgrund von Urlaubs- und Krankenfehlzeiten entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2017-12-21
BAG 6. Senat, Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
...Die Zeiten einer nach Satz 2 unschädlichen Unterbrechung, mit Ausnahme a) eines Urlaubs nach § 21 und eines Zusatzurlaubs nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, b) einer Arbeitsbefreiung nach § 24, c) einer Arbeitsunfähigkeit mit Leistungen nach § 17 bis zu 39 Wochen, d) der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, e) einer Forschungszeit, die in einem engen inneren Zusammenhang mit der jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 863/16
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
.... … § 4 Versorgungsfähiges Einkommen (1) Das versorgungsfähige Einkommen ermittelt sich aus den Grundbeträgen nach dem maßgebenden Vergütungstarifvertrag (VTV), aus ggf. festen monatlichen Zulagen nach dem maßgebenden Zulagentarifvertrag (ZTV) und aus dem anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach dem maßgebenden VTV in den letzten zwölf Beschäftigungsmonaten. … Zeitzuschläge und variable Vergütungsbestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen: Zwar sprächen für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. im streitigen Zeitraum das fehlende Unternehmerrisiko, das stundenweise gezahlte, in Bezug auf seine Höhe vom Kläger vorgegebene Honorar, die Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung und die Abgeltung von Urlaub; es überwögen jedoch - bei gleichzeitigem Vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2018-06-28
BAG 2. Senat, Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...Außer an Gleit-, Urlaubs- und Krankheitstagen sei sie arbeitstäglich in dem ihr zugewiesenen Büro erschienen. Allerdings sei sie bereits auf der Stufe „Einrichtung des Arbeitsplatzes und Herstellung der Verkehrssicherheit“ hängen geblieben. Die ihr erteilten Abmahnungen seien unwirksam gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 436/17
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
...Sie gingen auch in Verona einkaufen und besuchten die Oper. 11 e) Im August 2010 wollte der Angeklagte Urlaub in seinem Ferienhaus in Kreta machen und bat die Nebenklägerin um Begleitung. Als diese ablehnte, erklärte er, dann nehme er seine bisherige Lebensgefährtin P. mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/16
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst
...Eine vorübergehende Verhinderung aus tatsächlichen Gründen besteht etwa bei Urlaub, Krankheit oder Dienstbefreiung. Sie kann aber auch dann vorliegen, wenn der geschäftsplanmäßige Vorsitzende durch eine anderweitige dienstliche Tätigkeit oder aus ähnlichen Gründen zeitweise an der Ausübung des Vorsitzes gehindert ist (vgl. BGHZ 164, 87, 90 = NJW 2006, 154, 155; Zöller/Lückemann ZPO 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/14
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Eine Prägung des Gesamteindrucks einer Marke durch einen einzelnen Bestandteil darf aber nur angenommen werden, wenn die übrigen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2010, 828, 832 – DiSC). 36 Bei Marken, die neben Wort- auch Bildelemente enthalten,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...Urlaub ist ein in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/12
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
.... § 10 Urlaub, Kongresse, Dienstreisen und andere Abwesenheiten Die Ärztliche Direktorin unterliegt keiner konkreten Dienstzeitenregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2012-09-12
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
...Diesen bei der Arbeitgeberin seit mehreren Jahren tätigen Arbeitnehmern erteilt sie alle fachlichen Weisungen, bestimmt Arbeitszeit und Arbeitsort und entscheidet über Urlaub und Vertretungsbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 37/11
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...November 2008 Annahmeverzugsvergütung einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgelder am 20. August und 9. Dezember 2008 schriftlich und mit seiner am 16. Juli 2009 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage gerichtlich geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/11
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...März 2007 endenden Urlaub auf die Angelegenheit zurückzukommen. Danach sind entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur eine Woche, sondern mindestens zwei Wochen als angemessene Reaktionsfrist anzusetzen. Damit endeten die Verhandlungen nicht vor Ablauf des 29. März 2007. Deshalb war die Verjährung mindestens 88 Tage gehemmt. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2018-08-01
BGH 5. Strafsenat, Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
...König ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Mosbacher Köhler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 228/18
2017-09-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zu der Frage des Zwecks einer Nötigungshandlung
...Appl Krehl RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Appl Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/17
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
...Ob Entsprechendes gilt, wenn - wie vorliegend - die Ablehnung im Anhörungsrügeverfahren gegen einen Richter angebracht wird, der - aus denselben Gründen - schon im Revisionsverfahren abgelehnt worden, indes (hier: wegen Urlaubs) nicht an der Revisionsentscheidung beteiligt gewesen ist, kann jedoch dahinstehen. 5 Denn das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil in ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/12