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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit vernommenen Opferzeugin: Erfordernis der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage
...Wahl befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert. Raum Raum Rothfuß Jäger Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 711/13
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSTIKAL CountryStyle" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Keine Unterscheidungskraft wiesen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 163/09
2014-07-22
BAG 9. Senat, Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Landesarbeitsgericht bereits zuvor unter I 2 a der Entscheidungsgründe im Zusammenhang mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L ausgeführt hat, dass die Tarifvertragsparteien Urlaubs- und Abgeltungsansprüche, die den von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 41/13
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldcuvée" – keine Unterscheidungskraft
...Erst recht begründet die Mehrdeutigkeit einer Angabe nicht deren erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldete Ware alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2010, 640, Nr. 14 – hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/10
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...VRiBGH Becker befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Pfister Schäfer Pfister Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/11
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Begriffsdefinitionen im Strafrecht: Mittäterschaft; sukzessive Mittäterschaft; fehlgeschlagener Versuch
...Becker RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/17
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
...Becker Pfister Hubert RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/12
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...Gerade im Hinblick auf den rund 14tägigen Urlaub hätte der Kläger Vorkehrungen treffen müssen, um die Begründungsfrist zu wahren. 12 Entsprechendes gilt auch für den angeführten Umstand einer - im Übrigen nicht näher dargelegten - "übermäßig hohen" Arbeitsbelastung vor Weihnachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/15
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld
.... § 850a ZPO ist gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend anwendbar. 7 Nach § 850a Nr. 2 ZPO sind unpfändbar die für die Dauer eines Urlaubs über das Einkommen hinaus gewährten Bezüge, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Bei dem hier streitigen Betrag handelt es sich um ein solches Urlaubsgeld, weil es sich um eine entsprechende Zusatzvergütung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 239/10
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldsekt" – keine Unterscheidungskraft
...Erst recht begründet die Mehrdeutigkeit einer Angabe nicht deren erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldete Ware alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2010, 640, Nr. 14 – hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/10
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Er hatte sich mit der Beklagten darauf verständigt, dass er monatlich 7.000 € zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ein Betriebsfahrzeug erhalten sollte. Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, schlossen die Beteiligten unter dem 27. April 2011 einen Arbeitsvertrag, der einen Monatslohn lediglich in Höhe von 3.250 € vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
...RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Becker Gericke Spaniol Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/16
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung
...Fischer ist in Urlaub und damit an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/16
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...Berg befinden sich im Urlaub und sind daher gehindert zu unterschreiben. Tiemann Becker Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 638/17
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat
...Becker RiBGH Pfister befindet sich Schäfer im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 28/14
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...VRiBGH Nack kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Hebenstreit Hebenstreit Graf Jäger Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2012-03-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...B. in Bezeichnungen wie "Urlaub in der Karibik", "Ferien am Meer", "Sonne und Meer", den Urlaubsort oder das Zielgebiet der Reise und deren besondere Eigenschaften beschreibend herauszustellen. 15 Angesichts des dargestellten, in Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 ohne weiteres erkennbaren und deutlich im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalts der angemeldeten Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/10
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat, Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren
...VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Gericke Tiemann Gericke Hoch Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 128/18
2016-06-14
BFH 3. Senat, Begleitender Sprachunterricht als Berufsausbildung - Zeitlicher Umfang des Unterrichts
...März 2012 III R 58/08 (BFHE 237, 64, BStBl II 2012, 743, Rz 11, m.w.N.) werden zwecks Abgrenzung von längeren Urlauben und sonstigen Auslandsaufenthalten, etwa zur Persönlichkeitsbildung, zur Verbesserung der Selbstständigkeit oder um andere Länder und Kulturen kennenzulernen, Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses nur dann als Berufsausbildung angesehen, wenn sie von einem theoretisch-systematischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 132/15
2014-04-29
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/14