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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Klinkhammer ist im Urlaub und deswegen an einer Unterschrift gehindert. Dose Schilling Günter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 561/10
2017-06-14
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
...Becker Schäfer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/17
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren
...Krüger ist infolge Urlaub an der Unterschrift gehindert. Lemke Schmidt-Räntsch Karlsruhe, den 2. Mai 2011 Der stellv. Vorsitzende Lemke Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 292/10
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei bipolarer Störung
...Jäger befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Mosbacher Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/16
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...VRi‘inBGH Sost-Scheible ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Roggenbuck Cierniak Roggenbuck Bender Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/18
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung
...Schäfer Appl Zeng Grube RiBGH Schmidt befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/18
2011-05-10
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer
...Becker RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hubert Becker Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/11
2017-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
...Becker Spaniol Tiemann RiBGH Hoch befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Berg Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/16
2018-09-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landgang" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ursprünglich sei damit die Freizeit oder der Urlaub der Mitglieder der Schiffsbesatzung während des Löschens der Schiffsladung oder des Beladens des Schiffs gemeint gewesen. Heute würden auch Landausflüge von Teilnehmern einer Kreuzfahrt so bezeichnet. Das Anmeldezeichen beschränke sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne herkunftshinweisenden Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/18
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Quentin Roggenbuck Cierniak RiBGH Bender ist wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. Feilcke Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Voraussetzungen kommt, erhalten betroffene Mitarbeiter entgangene Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) nachgezahlt. VII. Änderungen der Individualverträge Den Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen werden Änderungsvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Änderungsvereinbarungen beinhalten im wesentlichem die folgenden Regelungen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical) - vereinbarte/geplante Abbauzeiten aufgrund eines erhöhten Arbeitszeitkontos - Alter des Arbeitnehmers - Geschlecht des Arbeitnehmers - Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr - geplanter Urlaub des Arbeitnehmers im Kalenderjahr - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/16
2015-11-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Die Gewährung von Urlaub und Zahlung eines festen Lohns, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Überstunden bzw sonstige Sozialleistungen seien ausgeschlossen. Der Beigeladene zu 1. sei vielmehr verpflichtet, während Urlaub und Krankheit die ordnungsgemäße Vertragserfüllung sicherzustellen bzw im Verhinderungsfall unverzüglich die Klägerin zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/13 R
2017-06-27
BAG 9. Senat, Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...Priorität: H2 - Freistellungsmonate FEB/APR/JUN/AUG/OKT/DEZ Urlaub 21 Tage, Arbeitszeit/Vergütung 50,00 % 02. Priorität: H1 - Freistellungsmonate JAN/MAR/MAI/JUL/SEP/NOV Urlaub 21 Tage, Arbeitszeit/Vergütung 50,00 % Optionen Sie haben die Reduzierung der Jahresflugstunden zu einem Jahresmodell beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit
...Oktober 2009 in Urlaub befunden und ist während seiner Urlaubsabwesenheit von der Vorsitzenden der Zivilkammer 63 vertreten worden. Am 30. September 2008 hat die Vorsitzende der Zivilkammer 63 nach erneuter Vorlage der Berufungsschrift verfügt: "WV Hr. Vors. nach Rückkehr". Die am 18. September 2008 angeforderten erstinstanzlichen Akten sind am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/09
2018-09-19
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip
...Für ihn wird ein Arbeitszeitkonto geführt. 4 § 14 MTV lautet auszugsweise: „Monatliche Abrechnung und Übertragung von Arbeitsstunden … (3) Die monatlichen Sollstunden werden zum Monatsende der tatsächlichen Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit zuzüglich der - soweit zutreffend - Stundengutschriften für Urlaub, Krankheit, Rufbereitschaft, Arbeitsbefreiung für Überstunden und für sonstige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 496/17
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Weil er dieser Weisung anlässlich einer Arbeitsunfähigkeit und eines Urlaubs in der Zeit vom 19. November 2002 bis zum 25. Februar 2003 nicht nachgekommen war, mahnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihn ab und kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien im Februar 2003 außerordentlich, hilfsweise ordentlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...Der Kläger musste seinen Urlaub nicht genehmigen lassen. Er zeigte ihn lediglich an. Er trug während seiner Tätigkeit ein Namensschild des Beklagten und nutzte darüber hinaus dessen Briefbögen und Formulare. Viele von den zur Begutachtung durch die Krankenversicherung eingeladenen Versicherten nehmen den Termin nicht wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). 37 Verschiedene gleichwertige Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für deren Unterscheidungskraft, wenn sich – wie vorliegend – in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst als zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/11
2010-04-21
BAG 10. Senat, Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
...B. unbezahlter Urlaub, Wehr- und Wehrersatzdienst, Erziehungsurlaub) sowie für den Zeitraum, für den ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge oder Zahlungen gemäß § 31 Abs. 3 d) dieses Manteltarifvertrages nicht besteht, wird die Jahresleistung entsprechend gekürzt, sofern das Anstellungs- bzw. Ausbildungsverhältnis im Kalenderjahr länger als einen Kalendermonat insgesamt ruht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 178/09