1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
...., b) nicht. 10 d) Auch im Hinblick auf den von Frau L. geltend gemachten Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs vermag die Beschwerde keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17
2011-12-08
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
...Auf sie kann im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen und die pauschal geleisteten Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten --aufs Jahr bezogen-- die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/11
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Mittäters
...Schäfer RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Hubert Schäfer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Spaniol Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 597/14
2011-03-30
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat ihren Gesellschafter-Geschäftsführern "Kilometergelder" und Abfindungen für nicht genommenen Urlaub gezahlt sowie Pensionszusagen erteilt und entsprechende Pensionsrückstellungen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/10
2013-08-02
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
...Juni 2012 mitgeteilte Verhinderung (längerfristig geplanter Urlaub) nachzuweisen. Auch aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/12
2015-06-11
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl von Betäubungsmitteln; Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker Gericke Ri'inBGH Dr. Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 182/15
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
...VRinBGH Sost-Scheible befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Cierniak RiBGH Dr. Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Cierniak Cierniak Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 265/15
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, (Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)
...Appl befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Krehl Schäfer Eschelbach Ri'inBGH Dr. Bartel befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 69/18
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile
...Becker RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/17
2011-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten
...Becker Pfister Hubert Schäfer RiBGH Mayer befindet im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/11
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
...Klinkhammer hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert. Nedden-Boeger Dose Guhling Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/14
2014-09-02
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Schäfer Pfister RiBGH Hubert ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Schäfer Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/14
2014-05-07
BVerwG 2. Senat, Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
.... § 125 SGB IX komme als Anspruchsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht, weil der danach schwerbehinderten Menschen zustehende zusätzliche Urlaub von fünf Arbeitstagen ebenso wie der Erholungsurlaub bei Lehrern durch die Schulferien abgegolten werde. 4 Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob Bundesrecht schwerbehinderten Beamten, die ihren Erholungsurlaub nicht frei wählen können, vielmehr ihn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/12
2017-08-01
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Solo-Selbstständige
...Senat 9 AZB 45/17 Rechtsweg - Solo-Selbstständige Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 45/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...Beschäftigte abweichend von aufgestellten Dienstplänen an vorgesehenen Arbeitstagen aus eigener Entscheidung nicht einzusetzen, solange keine Zustimmung des Betriebsrats oder eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle hierzu vorliegt und es sich nicht um Urlaubs-, von den Beschäftigten beantragte Freizeitausgleichs- oder Krankheitstage handelt; b....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/17
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Die Arbeitnehmer mussten danach bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags auf Urlaub verzichten; tatsächlich sei Urlaub nicht oder nur teilweise und ohne Zahlung einer Urlaubsvergütung gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
...Ferner seien die Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen ebenfalls in die Berechnung miteinzubeziehen. Mit Widerspruchsbescheid vom 18.4.2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. 4 Die hiergegen beim Sozialgericht Hamburg (SG) erhobene Klage ist mit Urteil vom 5.8.2009 abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/11 R
2014-11-19
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Mai 2013 - 12 Sa 1170/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für den Zeitraum von Dezember 2006 bis Mai 2011 für fünf gewerbliche Arbeitnehmer in Höhe von 156.370,00 Euro. 2 Der Kläger ist die Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 787/13
2013-07-25
BVerwG 5. Senat, Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der Kenntnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...August 2012 nach Empfang der Entscheidung und erteilten Empfangsbekenntnis die Entscheidung bis zum Beginn seines Urlaubs am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 26/12, 5 C 26/12 (5 C 17/11)
2013-02-27
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anforderung an die Urteilsgründe bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldes
...Berger befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben Becker Ri’inBGH Dr. Ott befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Krehl Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 206/12